KringsBrief vom 2. Februar 2024

Sehr geehrte Damen und Herren,

ganz untypisch endet heute die sogenannte Haushaltswoche im Deutschen Bundestag. Normalerweise hätte die Ampel den Haushaltsetat 2024 im letzten November unter Dach und Fach bringen sollen. Stattdessen waren zunächst die Beratungen zum Bundeshaushalt 2024 chaotisch; es gab keine Eckwerte und der Regierungsentwurf kam verspätet. Dann traf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu unserer Klage gegen den Zweiten Nachtragshaushalt 2021 die Ampel erstaunlicherweise völlig unvorbereitet, obwohl es genug Warnsignale gab. Ein Plan B war trotz Ankündigung nicht vorhanden. Bundesregierung und Koalitionsfraktionen schienen paralysiert und hatten offenkundig keinen Überblick.

Nach zwei Bereinigungssitzungen mit insgesamt rund 25 Stunden Beratungszeit wurde ein Haushalt verabschiedet, der nicht zu einer Aufbruchstimmung in Deutschland führen, sondern bei vielen Bürgern und Unternehmen für Frust und Angst um die eigene Existenz sorgen wird. Denn das sogenannte „Sparpaket“ von Scholz, Habeck und Lindner ist in Wahrheit ein enormes „Belastungspaket“ mit Steuer- und Abgabenerhöhungen für Bürger und Wirtschaft. Echte Einsparungen im Bundeshaushalt muss man hingegen mit der Lupe suchen. Die Ministerien leisten gerade einmal einen Sparbetrag von 1,4 Milliarden Euro. Ansonsten agiert die Bundesregierung mit Verschiebebahnhöfen, Hoffnungswerten und Einnahmeverbesserungen durch höhere Belastungen. Angesichts von Rekordeinnahmen des Bundes in Höhe von 477 Milliarden Euro ist der von der Ampel nun in dieser Woche vorgelegte Schuldenhaushalt 2024 für mich nicht zustimmungsfähig.

Das Handeln der Ampel zeigt überdies eine soziale Schieflage. Während rund 2,5 Milliarden Euro für die 12 %ige Erhöhung des Bürgergeldes zur Verfügung gestellt werden, wird den Bauern die Agrardieselrückvergütung gestrichen. Den Menschen, die für die Ernährungssicherheit sorgen, wird ein Sonderopfer zur Haushaltssanierung abverlangt. Insgesamt ist zu befürchten, dass die Vielzahl der Steuer- und Abgabenerhöhungen Bürger und Unternehmen überfordert. Anstatt neuer Steuern und Abgaben brauchen Bürger und Unternehmen Entlastungen. Sie leiden unter der Inflation und dem knappen Wohnungsangebot, unter ungeregelter Zuwanderung und einer schrumpfenden Wirtschaft. Voraussichtlich zum zweiten Mal in Folge wird Deutschland 2024 kein Wachstum des Bruttoinlandsprodukts verzeichnen.

Dabei geht es um einen deutlich zweistelligen Milliardenbetrag durch Maßnahmen wie die Erhöhung der Lkw-Maut, ein höherer CO2-Preis, die Abschaffung der Agrardieselrückvergütung, die Erhöhung der Luftverkehrsabgabe, die Einführung einer Plastikabgabe, und die Rücknahme der ermäßigten Mehrwertsteuer bei Gastronomie und Gas. Gleichzeitig sind die Sozialversicherungsbeiträge in der Kranken- und Pflegeversicherung in vielen Fällen gestiegen.

Zusätzlich kürzt die Ampel den Zuschuss zur gesetzlichen Rentenversicherung erheblich. Beitragssteigerungen dürften die Folge sein. Immerhin wurde auf den geplanten Beitrag der Bundesagentur für Arbeit zur Haushaltskonsolidierung verzichtet. Mit dieser Maßnahme versuchte die Ampel erneut die Schuldenbremse zu umgehen, indem aus Notlagenkrediten der Jahre 2020 und 2021 stammende Gelder überjährig und zweckfremd in den Bundeshaushalt rücküberführt werden sollten. Erst nach massiver Kritik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion erfolgte die Rücknahme dieser Maßnahme.

Kein Sparen – Bundeshaushalt wird den Herausforderungen nicht gerecht

Der Bundeshaushalt 2024 hat ein Volumen von 477 Milliarden Euro, noch einmal 20 Milliarden Euro über dem Vorjahresniveau, bei einer Neuverschuldung von 39 Milliarden Euro. Damit schöpft die Koalition die maximal zulässige Neuverschuldung nach der Schuldenbremse von rund 22 Milliarden Euro vollständig aus und dehnt den Spielraum durch angebliche finanzielle Transaktionen noch erheblich aus, etwa für die Aktienrente mit 12 Milliarden Euro.

Kein Ende finden hingegen die Diskussionen um die Schleifung der Schuldenbremse in der Ampel. SPD und Grüne fordern weiterhin das erneute Aussetzen und eine generelle Aufweichung der Schuldenbremse. Die Zins- und Tilgungsverpflichtungen werden ausgeblendet. Das ist eine Politik zu Lasten kommender Generationen, die nicht nachhaltig ist. Wir als Unionsfraktion stehen weiterhin zur Einhaltung der Schuldenbremse. Diese ist ein Gebot fiskalischer Vernunft und einer nachhaltigen Politik. Kommende Generationen dürfen nicht durch eine ausufernde Staatsverschuldung belastet werden.

Die Haushaltspolitik der Ampel wird den Herausforderungen Deutschlands nicht gerecht. In Deutschland gibt es gegenwärtig zwei Kernaufgaben: den Schutz der Freiheit im Äußeren und die Wahrung des Wohlstands im Innern. Der Ampel-Haushalt 2024 bildet diese Kernaufgaben nicht ab. Es fehlt eine aktive, zukunftsgerichtete haushaltspolitische Strategie. In dieser Koalition geht es immer nur darum, den Burgfrieden sicherzustellen, indem jeder etwas bekommt. Es müssten aber große Ausgabenblöcke wie beispielsweise das Bürgergeld in den Blick genommen und dadurch reduziert werden, dass größere Anreize für eine Arbeitsaufnahme gesetzt werden. Stattdessen werden Konsolidierungsbedarfe durch die Erhöhung von Steuern und Abgaben vermeintlich gelöst und damit die breite Bevölkerung zusätzlich belastet.

Gleichzeitig werden bestimmte Branchen, wie die Landwirtschaft und die Luftverkehrswirtschaft, darüber hinaus besonders belastet. Tatsächlich müssten jetzt die Grundlagen dafür gelegt werden, dass in Deutschland Wohlstand, Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplätze gesichert werden und die richtigen Antworten auf die geo- sowie sicherheitspolitischen Herausforderungen gegeben werden. Die Koalition gibt sie mit diesem Haushalt nicht.

Für den Bundeshaushalt 2025 erwarten wir von der Ampel die Rückkehr zu einem geordneten Haushaltsverfahren, d.h. die Vorlage von Eckwerten im Frühjahr und einen vollständigen Regierungsentwurf vor der Sommerpause. Ein Ausblick auf den Haushalt 2025 zeigt, dass die Herausforderungen immens sein werden. Ausgehend von den vielen Wünschen und Begehrlichkeiten der Ampel-Koalition, der bisherigen Finanzplanung und dem Ausgabenniveau im Bundeshaushalt 2024 gibt es schon jetzt einen haushaltspolitischen „Handlungsbedarf“ von 20 bis 30 Milliarden Euro. Wir werden darauf pochen, dieses Haushaltsloch im Einklang mit der Schuldenbremse zu schließen. Die Aufgaben, vor denen wir stehen, lassen sich lösen, auch ohne zusätzliche Abgaben und ohne neue Schulden. Dazu müssen allerdings neue Ausgabenschwerpunkte gesetzt werden.

Stärkungspaket für die Landwirtschaft

Leider erkennt die Ampel-Regierung die Schieflage in der Haushaltspolitik nicht, sonst hätte sie nicht heute den Abbau von Steuerentlastungen beim Agrardiesel beschlossen. Damit werden überproportional stark die landwirtschaftlichen Betriebe in Deutschland belastet. Auch die anhaltenden Proteste in Deutschland und Europa führen nicht zu dem dringend notwendigen Kurswechsel in der Agrarpolitik. Deswegen haben wir in der Union in dieser Woche einen Beschluss gefasst mit dem Titel „Stärkungspaket für Landwirtschaft, sichere Ernährung und vitales Forsten in Deutschland“.

Anders als die Bundesregierung bekennen wir uns zu unseren heimischen Erzeugern. Wir brauchen sie für unser Leben. Unsere landwirtschaftlichen Betriebe sorgen gemeinsam mit Tierhaltern, Gärtnern, Obst- und Gemüsebauern, Winzern, Fischern, Waldbauern, Jägern und Forstwirten für gesunde, sichere und bezahlbare Lebensmittel sowie umweltfreundliche Rohstoffe aus deutschen Landen. Sie sind die Herzkammer der ländlichen Regionen. Dieses Verständnis unterscheidet uns grundlegend von der Politik der Ampel-Regierung.

Wir sind uns bewusst, dass Land-, Ernährungs- und Forstwirtschaft mit allen vor- und nachgelagerten Bereichen nach wie vor Wirtschaftsmotor in vielen Regionen und eine Schlüsselbranche sind. Die Bruttowertschöpfung in Deutschland liegt bei 218 Milliarden Euro. Jeder zehnte Arbeitsplatz in Deutschland ist mit dem Agrarbereich verknüpft. Unsere Kulturlandschaften wurden von Bauern, Winzern, Waldbauern in Jahrhunderten geschaffen und werden von diesen bis heute gepflegt. Ihre Familien, ihre nachhaltige Lebensweise sind eine gesellschaftliche Säule in den Dörfern. Erzeugung und Herstellung von sicheren, bezahlbaren Lebensmitteln und nachwachsenden Rohstoffen sind lebenswichtig und schützen unsere nationale und europäische Unabhängigkeit. Dies trägt dazu bei, den globalen Brotkorb zu füllen. Auch Umwelt-, Natur- und Klimaschutz können nur zusammen mit Land- und Forstwirtschaft weiter vorangebracht werden. Die Landwirtschaft ist Teil der Lösung, wenn wir über den Klimaschutz sprechen und eben nicht das Problem.

Dennoch stehen unsere grünen Betriebe im Dauerfeuer. Das Gros der Kunden erwartet Höchstleistungen zu Tiefstpreisen. Inflation, künstliche Energieverknappung und das mangelhafte Krisenmanagement der Bundesregierung erhöhen die Kosten massiv. Es gibt einen Wettbewerb um Flächen zwischen Landwirtschaft, Forstwirtschaft, Naturschutz und Spekulanten. Versiegelung und Kompensation treiben die Bodenpreise in die Höhe. Investitionen werden durch fehlende Planungssicherheit konterkariert.

Auflagen und bürokratische Lasten nehmen ungeahnte Ausmaße an. Auch in Folge dieser massiven Belastungen werden lediglich 20 Prozent des Obst- und 40 Prozent des Gemüsebedarfs in unserem Land produziert. Ebenso stellt sich die Situation in der Fleischerzeugung dar: einem Abbau der Tierhaltung bei uns stehen steigende Fleischeinfuhren aus anderen EU- und außereuropäischen Ländern gegenüber. Der Import von Agrarprodukten, die unter deutlich schlechteren Standards erzeugt werden, nimmt stetig zu. Den nationalen Betrieben fehlt es jedoch an Planungs- und Rechtssicherheit.

Unsere Betriebe im Land brauchen wieder Zuversicht, Vertrauen, Planbarkeit und den politischen Rahmen, um ihr Potenzial zu entfesseln. Deutschland und seine heimische Land-, Ernährungs- und Forstwirtschaft gehören untrennbar zusammen. Deshalb stehen wir an der Seite der Betriebe, ihrer Familien und Beschäftigten. Diese brauchen einen Befreiungsschlag. Gemeinsam mit ihnen wollen wir dafür arbeiten. Jedem muss klar sein: Hört ein landwirtschaftlicher Betrieb auf, schließt nicht irgendein Betrieb, sondern auch eine ganze Familie verliert ihre Existenz.

Unser Stärkungspaket für die Landwirtschaft setzt deshalb auf Investitionen, Innovationen, Bürokratieabbau und ein Belastungsmoratorium. Jeder Euro, der in die ländlichen Räume geht, löst weitere Folgeinvestitionen aus. Innovationen sichern die Wettbewerbsfähigkeit und sind der Hebel für mehr Klima- und Umweltschutz. Bürokratieabbau setzt Zeit und Kraft frei und spart Kosten. Ein Belastungsmoratorium sorgt für Wettbewerbsgleichheit und bringt auch die ersehnte Planungs- und Rechtssicherheit mit sich.

Herzliche Grüße!
(Und aus aktuellem Anlass: „Halt Pohl“ und „All Rheydt“!)

Ihr Günter Krings