KringsBrief vom 19. Januar 2024

Sehr geehrte Damen und Herren,

nach der dieswöchigen Großdemonstration des Bauernverbandes in Berlin, an dem auch viele Landwirte aus Nordrhein-Westfalen teilnahmen, hat sich auf meine Einladung die CDU-Landesgruppe NRW mit den Spitzenrepräsentanten aus der nordrhein-westfälischen Land- und Forstwirtschaft getroffen. Im Gespräch mit den Präsidenten des Rheinischen und Westfälisch-Lippischen Landwirtschaftsverbandes, des Vorsitzenden der Waldbauern, des Vorsitzenden des ökologischen Landbaus, des stellv. Vorsitzenden des LSV e.V. und unserer NRW-Landwirtschaftsministerin, Silke Gorißen, haben wir über die von der Ampel-Koalition ungerechtfertigt geplante Abschaffung der Agrardieselregelung diskutiert.

Neben anderen Themen sprachen wir über die mittlerweile überbordende Bürokratie bei der Umsetzung von europäischen und nationalen Vorschriften und die Alleingänge der Ampel beim Tierwohl, Pflanzenschutz und beim Bundeswaldgesetz, die schon heute eine große Belastung für eine gute und funktionierende Landwirtschaft in NRW sind. Wir sind uns mit der Landwirtschaft einig: Die Politik der Ampel ist eine existenzielle Bedrohung nicht nur für unsere Bauernfamilien, sondern auch für die Ernährungssicherheit und den Beitrag der Landwirtschaft für den Klimaschutz. 

Unsere ländlichen Regionen sind ohne eine wettbewerbsfähige, moderne und zukunftsfeste Landwirtschaft undenkbar. Jeder zehnte Arbeitsplatz in Deutschland ist mit der Landwirtschaft verknüpft. Gleichzeitig erhalten Landwirtinnen und Landwirte unsere biodiverse Kulturlandschaft, übernehmen konkrete ökologische Verantwortung und versorgen uns mit regional erzeugten, vielfältigen Lebensmitteln. Zudem können sie bei den entsprechenden Rahmenbedingungen einen entscheidenden Beitrag zur Bekämpfung des Klimawandels und des Artensterbens sowie zur Klimaanpassung leisten. Landwirte, egal ob sie konventionell oder ökologisch wirtschaften, arbeiten allein schon aus Eigeninteresse nachhaltig und denken in Generationen. Deswegen hat die CDU/CSU in einem Leitantrag diese Woche konkrete Maßnahmen in den Bundestag eingebracht, die unsere Landwirtschaft unterstützen, anstatt sie kaputtzumachen.

Dazu gehört, dass die Ampel die geplanten Steuererhöhungen für die Landwirtschaft als erstes vollständig zurückziehen muss. Die Landwirtschaft erwartet aber nicht nur die komplette Zurücknahme der inakzeptablen finanziellen Mehrbelastungen, die auch klimapolitisch keinerlei positive Wirkungen haben werden. Vielmehr erwartet sie zu Recht eine grundsätzlich andere Agrarpolitik. Dazu braucht es ganz grundlegend eine neue Kultur der Anerkennung gegenüber der Leistung der Landwirte. Entfesselung, Innovationen und Investitionen sind der Dreiklang unserer Agrarpolitik. Es braucht endlich ein Bewusstsein dafür, dass jede Regulierung, jede Vorschrift und jede Auflage mit einschneidenden Konsequenzen für die tägliche harte Arbeit unserer Landwirte verbunden sind. Es braucht ein Belastungsmoratorium für landwirtschaftliche Betriebe. Tierhalter benötigen Planungssicherheit auf der Grundlage des Borchert-Plans für mehr Tierwohl. Wir wollen, dass auch die kommenden Generationen gute Gründe haben, in der Landwirtschaft tätig zu sein.

Die Untätigkeit der Ampel ist ein Skandal

Gestern habe ich in meiner Rede im Bundestag zum wiederholten Male gefordert, dass es endlich eine gesetzliche Regelung für die Speicherung von IP-Adressen geben muss, damit unsere Ermittlungsbehörden die dringend nötigen Werkzeuge an die Hand bekommen, um tatkräftig gegen Kinderpornographie und sexuellen Missbrauch im Netz vorzugehen. Schon vor 16 Monaten hat der Europäische Gerichtshof klipp und klar gesagt, dass zur Bekämpfung schwerer Kriminalität eine IP-Adressen-Speicherung zulässig ist. Dennoch legt die Ampel nichts vor und flüchtet sich in Halbwahrheiten. Im Ergebnis werden unsere Kinder im Stich gelassen. Allein im Jahr 2022 konnten 20 000 strafrechtlich relevante Fälle nicht verfolgt werden, weil die IP-Adressen beim Telekommunikationsanbieter schlichtweg nicht mehr gespeichert waren. 

Die Praktiker haben uns in der Anhörung des Rechtsausschusses bestätigt, dass sie die IP-Adressen dringend benötigen, um insbesondere Taten wie Kinderpornographie und sexuellen Missbrauch von Kindern aufzuklären. Auch die Deutsche Kinderhilfe hat im Hinblick auf die gestrige Abstimmung an alle Abgeordneten appelliert: „Stimmen Sie für mehr Schutz unserer Kinder vor sexuellem Missbrauch!“ Selbst Vertreter der Ampel-Koalition haben in der gestrigen Debatte zugestimmt, dass die Speicherung von IP-Adressen alternativlos für die Ermittlung vieler Straftaten ist – um dann doch gegen unseren Antrag zu stimmen. Nicht zuletzt der Kanzler hat bereits mehrfach zugesagt, sich um dieses wichtige Thema zu kümmern. Aber passiert ist seit zwei Jahren nichts. Kein Gesetzentwurf, nicht einmal ein Referentenentwurf ist bisher vorgelegt worden. Die Arbeitsverweigerung der Ampel ist ein Skandal. Die Untätigkeit der Regierung bedeutet für viele Kinder ein handfestes Sicherheitsrisiko in Deutschland und sorgt dafür, dass Kinderschänder sicher vor Strafverfolgung sind.

Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts

Zu unserem Entsetzen hat die Ampel-Koalition heute den Gesetzentwurf zur Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts beschlossen. Im Kern geht es der Koalition darum, die Voraussetzungen der Einbürgerung deutlich abzusenken. Dazu gehört, dass die Mindestaufenthaltszeit bis zur Antragstellung auf die deutsche Staatsbürgerschaft auf in der Regel 5 Jahre, statt bisher 8 Jahre verkürzt wird. Bei „besonderen Integrationsleistungen“ soll sich der Zeitraum sogar auf 3, anstatt bisher 6 Jahre verkürzen. Außerdem wird das nachzuweisende Sprachniveau abgesenkt auf nur noch mündliche Alltags-Verständigung und bei ehemaligen Gastarbeitern und deren nachgezogenen Ehegatten sowie bei Härtefällen gleich ganz auf Einbürgerungstests verzichtet. Das bisher für die Einbürgerung zugrunde gelegte Erfordernis „Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse“ wird auf die zwei Ausschluss-Fälle „Mehrehe“ und „Missachtung der Gleichberechtigung von Mann und Frau“ reduziert. Auch der Doppelpass wird künftig generell zugelassen werden, weil die Optionspflicht abgeschafft wird. Das ist ein schädlicher Paradigmenwechsel im deutschen Recht. Und auch die Anforderungen an die eigenständige Sicherung des Lebensunterhalts als Voraussetzung für die Einbürgerung wird aufgeweicht. Bislang war es so, dass Personen, die Bürgergeld oder Sozialhilfe bezogen haben, generell nicht eingebürgert werden konnten – es sei denn, der Bewerber hatte dies nicht zu vertreten. Künftig kommen etliche Ausnahmefälle dazu und auch darüber hinaus werden Ermessenseinbürgerungen noch weitere Einbürgerungen ermöglichen.

Wir freuen uns, wenn Menschen mit ausländischer Staatsangehörigkeit nach gelungener Integration eingebürgert werden möchten. Wir freuen uns, wenn sie auf diesem Wege ein klares Bekenntnis zu Deutschland abgeben. Kurz: Wenn aus Einwanderern Bürger werden. Der Gesetzentwurf der Ampel-Regierung genügt diesem Anspruch – Einbürgerung als Ergebnis gelungener Integration – jedoch nicht, sondern entkoppelt die Einbürgerung von zentralen Anforderungen an eine Integration. Darum haben wir in einem eigenen Antrag „Den Wert der deutschen Staatsangehörigkeit bewahren“ unsere Kritik deutlich dargelegt.

Wir lehnen vor allem den generellen Doppelpass ab. Wenn wir rechtsextreme Kräfte zurecht dafür kritisieren, dass sie die Erlangung oder den Erhalt der deutschen Staatsbürgerschaft von ethnischen und kulturellen Kriterien abhängig machen, dann kann ein genereller Anspruch auf eine zweite Staatsbürgerschaft nicht mit den gleichen oder sehr ähnlichen Argumenten gerechtfertigt werden. Wer im Land seiner Vorfahren nie gelebt hat, hat auch keinen überzeugenden Grund, um jeden Preis die Staatsbürgerschaft seiner Vorfahren neben der deutschen zu erhalten. Der generelle Doppelpass verstärkt zudem leider die politischen Einflussmöglichkeiten ausländischer Staaten in Deutschland, verkürzt den diplomatischen Schutz für Deutsche im Ausland und ist auch in der EU ein Problem, weil faktisch ein mehrfaches Wahlrecht entsteht.

Und schließlich ist es bedauerlich, dass die Ampel-Mehrheit das von uns geforderte ausdrückliche Bekenntnis zum Existenzrecht des Staates Israel nicht in das Gesetz als Einbürgerungsvoraussetzung aufgenommen hat.

Herzliche Grüße

Ihr Günter Krings