KringsBrief vom 19. Dezember 2025

Sehr geehrte Damen und Herren,

die letzte Sitzungswoche des Jahres 2025 hat es noch einmal in sich – innen- wie außenpolitisch. Vor allem in der Kabinettsitzung am Mittwoch hat die Bundesregierung zum Ende des Jahres noch einmal eine Reihe an wichtigen Vorhaben beschlossen. Dazu gehört auch die Reform der Grundsicherung: Das Bürgergeld wird nun zum 1. Januar 2026 beendet. Das heißt, wir schaffen das bisherige Bürgergeld ab und gestalten es zu einer neuen Grundsicherung für Arbeitsuchende um. Denn wir sind der festen Überzeugung, dass Arbeit für alle Menschen sinnstiftend ist. Durch sie wird Teilhabe und ein Leben in eigener Verantwortung ermöglicht. Deshalb setzen wir wieder auf das Prinzip des „Förderns und Forderns“ in der Arbeitsmarktpolitik. Zu viele Abläufe waren im bisherigen Bürgergeld zu kompliziert, zu viele Möglichkeiten, die eigentlich helfen sollen, griffen in der Praxis nicht zuverlässig – und manche Regeln sind von der Realität überholt worden. Es war schlicht zu einfach, das System missbräuchlich auszunutzen, wenn man es darauf anlegte.

Bei Pflichtverletzungen wird das System deshalb übersichtlicher und konsequenter. Statt gestufter Sanktionen gilt künftig: Beim ersten Verstoß werden 30 Prozent des Regelbedarfs gekürzt, bei mehrfachen Terminversäumnissen können die Leistungen vollständig entfallen. Dasselbe gilt, wenn eine zumutbare Arbeitsaufnahme grundlos verweigert wird. Damit werden wir die Verweigerung der Mitwirkung konsequent sanktionieren und der Grundsatz, dass Vermittlung in Arbeit immer vorgeht, wieder in den Mittelpunkt gerückt.

Dazu werden auch die von der „Ampel“ eingeführten Karenzzeiten bei Vermögensanrechnung und zu teurem Wohnraum gestrichen und der Missbrauch von Sozialleistungen stärker bekämpft. Wir erreichen dies vor allem mit besserem Datenaustausch, stärkerer Arbeitgeberhaftung und konsequentem Vorgehen gegen Vermieter von Schrottimmobilien. Außerdem werden wir zügig konkretisieren, wer aus dem EU-Ausland tatsächlich als Arbeitnehmer gilt, um auch hier den Missbrauch zu stoppen. Denn wer aus dem EU-Ausland kommt und nur wenige Wochenstunden in Deutschland arbeitet, darf sich dadurch keinen Anspruch auf staatliche Hilfe bei uns verschaffen.

Klar ist dabei: Wer in unserem Land wirklich Hilfe benötigt, kann sich darauf verlassen, dass ihm geholfen wird. Dafür wird die neue Grundsicherung selbstverständlich auch die besondere Situation von Menschen mit psychischen Erkrankungen oder Alleinerziehenden berücksichtigen. Die Möglichkeiten, Regelverstöße stärker ahnden zu können, richten sich ja gerade nicht gegen die große Mehrheit, die sich bemüht, sondern gegen jene, bei denen keinerlei Mitwirkung erfolgt. Ohne eine solche Regelung verliert die Grundsicherung an Glaubwürdigkeit – und das würde am Ende allen schaden.

Europas Sicherheitsordnung

Auch außenpolitisch sind in dieser Woche die Weichen auf dem Weg zu einer Neuverhandlung der europäischen Sicherheitsarchitektur gestellt worden. Die Gespräche zur Ukraine, die Anfang der Woche in Berlin geführt wurden, haben das Potenzial, als entscheidende Phase internationaler Friedensdiplomatie in die Geschichte einzugehen. Schon heute zeigen sie eindrucksvoll, wie geschlossen Deutschland und seine europäischen Bündnispartner handeln. Unter der Führung von Bundeskanzler Merz übernimmt Deutschland Verantwortung und gestaltet aktiv die internationale Koordination. Berlin hat sich dabei wieder als zentraler Ort der außen- und sicherheitspolitischen Abstimmung etabliert.

Im Fokus der Beratungen standen zentrale Bausteine für eine tragfähige Friedenslösung: die nachhaltige Stärkung der ukrainischen Streitkräfte, verlässliche Sicherheitsgarantien sowie ein wirksamer, von den USA getragener Mechanismus zur Überwachung eines möglichen Waffenstillstands. Die feste Einbindung der Vereinigten Staaten bleibt unverzichtbar. Zugleich muss Europa seine Handlungsfähigkeit unter Beweis stellen – dazu gehört auch eine zügige Entscheidung über die Nutzung der eingefrorenen russischen Vermögenswerte.

Wir geben uns indessen keinen Illusionen hin: Russland zeigt bislang keinerlei ernsthaften Willen zu einem Ende des Krieges. Dennoch halten wir unbeirrt an unserem Ziel fest – einem gerechten Frieden, der die Souveränität der Ukraine wahrt und die europäische Sicherheitsordnung dauerhaft stärkt. Als CDU/CSU-Fraktion stehen wir hinter dem Kurs der Bundesregierung. Denn wer Verantwortung für Sicherheit, Stabilität und Freiheit übernimmt, schafft zugleich die Grundlage für Wohlstand. Das ist verantwortungsvolle Politik – und gelebter Patriotismus.

35 Jahre gesamtdeutscher Bundestag – Einheit in Freiheit

In dieser Woche begehen wir ein Jubiläum, das in besonderer Weise für den Zusammenhalt in unserem vereinten Deutschland steht: Vor 35 Jahren, am 20. Dezember 1990, hat sich der erste gesamtdeutsche Deutsche Bundestag im (seinerzeit noch nicht umgebauten) Reichstagsgebäude in Berlin konstituiert.

Seit der Wiedererlangung der Deutschen Einheit im Jahr 1990 tragen wir Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie gemeinsam – über frühere Grenzen, unterschiedliche Lebensrealitäten und politische Prägungen hinweg. Die Einheit unseres Landes ist dabei kein statischer Zustand, sondern ein fortdauernder gemeinsamer Auftrag: Einheit sichern, Vertrauen stärken und die Zukunft unseres Landes aktiv gestalten. Der heutige Bundestag sieht sich in dieser Verantwortung und steht in der Pflicht, die Errungenschaften der Deutschen Einheit entschieden gegen Spaltung, Extremismus und alle Formen der Demokratiefeindlichkeit zu verteidigen.

Dieses Jubiläum erinnert uns eindringlich daran, dass Demokratie keine Selbstverständlichkeit ist. Sie lebt vom Engagement der Bürgerinnen und Bürger, von politischer Verantwortung und vom klaren Bekenntnis zu ihren Grundwerten. Freiheit, Sicherheit und gesellschaftlicher Zusammenhalt müssen jeden Tag neu geschützt und gestärkt werden. Gerade in Zeiten internationaler Krisen und innerer Herausforderungen kommt es darauf an, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu festigen und Vertrauen in die Handlungsfähigkeit unseres demokratischen Staates zu bewahren bzw. dort wiederherzustellen, wo es verloren gegangen ist.

Ich freue mich auf weitere politische Debatten und Erfolge im nächsten Jahr. Bis dahin wünsche ich Ihnen und Ihren Familien ein gesegnetes, besinnliches Weihnachtsfest und einen gesunden Start in das Jahr 2026.

Herzliche Grüße

Ihr
Günter Krings