KringsBrief vom 18. Februar 2022

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Politik der Ampel-Koalition im Ukraine-Konflikt setzt die solide, klare und berechenbare Politik unserer Bundeskanzlerin Angela Merkel leider nicht fort. Dabei brauchen wir mehr denn je eine geschlossene europäische Haltung des Westens gegenüber Russland. Dass Bundeskanzler Scholz angesichts des massiven Truppenaufmarschs Russlands an der Grenze zur Ukraine es gestern noch nicht einmal für nötig gehalten hat, zu dem Tagesordnungspunkt in den Bundestag zu kommen und seine Politik zu erläutern, ist für die Lage höchst unangemessen. Auch in Europa ist er nicht bereit, Führungsverantwortung zu übernehmen und versucht nicht, die Europäische Union in dieser zentralen Frage zusammen zu halten.

Gerade jetzt hätte der Bundeskanzler klarmachen müssen, dass das souveräne Recht aller Völker zur Selbstbestimmung nicht zur Disposition steht. Dass das ausgeblieben ist, wird leider weiter zu Verunsicherung der Staaten in unserer östlichen Nachbarschaft führen und ernsthafte Zweifel an der deutschen Bündnissolidarität aufkommen lassen.

Es ist richtig, dass Deutschland den Dialog mit Russland weiterhin sucht. Dies ist immer Teil der NATO-Strategie gewesen. Denn klar ist auch: Ohne Russland wird es keine Sicherheit in Europa geben. Es gab und gibt allerdings keine Begründung für den massiven Truppenaufmarsch durch Russland. Der russische Präsident Putin muss jetzt zeigen, dass er den angeblich beginnenden Kurs der Deeskalation und des Dialogs ernst meint. Dazu muss er alle militärischen Kräfte wieder von der ukrainischen Grenze abziehen.

Für mich ist klar, im Ernstfall müssen alle Optionen eines Sanktionspakets gezogen werden können. Hierzu gehört auch, Nord Stream 2 als Teil einer möglichen Sanktionsandrohung aufrecht zu erhalten und die defensiven Fähigkeiten der Ukraine zu unterstützen.

Energiepreisexplosion: Ampel-Koalition muss in der Lebensrealität ankommen

Das zweite große Thema dieser Woche sind die explodierenden Preise für Gas, Öl und Strom, die sich nun seit Monaten auf Rekord-Niveau befinden. Allein in diesem Winter sind die Energiepreise um bis zu 40 Prozent gestiegen. Dieser Preiszuwachs entwickelt sich zunehmend zu einer Bedrohung für Existenzen von Bürgerinnen und Bürgern sowie für die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Industrie. Insbesondere energieintensive Wirtschaftszweige sind massiv von den hohen Energiepreisen betroffen, die sich auf Produktion, Beschäftigung und das Preisniveau auswirken. Die Wettbewerbsfähigkeit dieser Industrien gerät so zunehmend unter Druck. Hier muss jetzt beherzt und unideologisch gehandelt werden - statt halbherzig wie von der Ampel-Koalition.

Ein großes Problem sind die Prioritäten des zuständigen Ministers Robert Habeck, der sich vor allem als Klima- und kaum als Wirtschaftsminister versteht. Den Grünen fehlt seit jeher leider das Verständnis für die Bedeutung einer belastbaren und bezahlbaren Energieversorgung für private Verbraucher und Unternehmen. Neu ist, dass auch SPD und FDP aus Rücksicht auf die Koalition und die Befindlichkeiten der Grünen in diesem Bereich jede Sensibilität vermissen lassen.

Wichtige Bereiche der Grundversorgung wie Energie, Mobilität und Wohnen müssen für jedermann bezahlbar bleiben. Die Union will deshalb die Erneuerbare-Energien-Umlage so schnell wie möglich abschaffen, mit der alle privaten und gewerblichen Verbraucher über die Stromrechnung belastet werden. Der Staat darf kein Nutznießer steigender Energiepreise sein. Daher muss die Stromsteuer auf den europarechtlichen Mindestsatz abgesenkt werden. Es ist ebenso wichtig, dass der Heizkostenzuschuss bedarfsgerecht ausgeweitet wird. Auch die Menschen, die tagtäglich zur Arbeit pendeln, brauchen Unterstützung. Darum muss die Pendlerpauschale erhöht werden. Um Arbeitsplätze besonders in energieintensiven Bereichen zu sichern, müssen zudem diese Unternehmen gezielt unterstützt werden. Außerdem fordert die CDU/CSU die Energiesteuer auf Benzin, Super und Diesel umgehend entsprechend der Treibhausgasminderung durch beigemischten, nachhaltig produzierten Biokraftstoff zu reduzieren, so dass die „Ökosteuer“ für den klimaneutralen Kraftstoffanteil abgeschafft wird. Hier ist sie nämlich offenkundig sinnwidrig.

Die CDU steht für eine lösungsorientierte Politik, die die Sorgen und Ängste der Menschen ernst nimmt. Die Politik der Ampel-Koalition muss endlich in der Lebensrealität der Bürgerinnen und Bürger ankommen.

Impfvorsorgegesetz – Ein guter Schutz für unser Land

Das dritte große Thema dieser Woche gipfelte in der Verabschiedung unseres Fraktionsantrags am Dienstag in der CDU/CSU-Fraktionssitzung: Auf meinen Vorschlag hin haben wir in der Unionsfraktion das Grundkonzept eines Impfvorsorgegesetzes entwickelt. Denn klar ist: Für die aktuelle Omikron-Welle käme eine Impfpflicht zu spät. Wir brauchen daher ein vorausschauendes und flexibles Konzept, mit dem wir uns für eventuell kommende Wellen und Varianten wappnen können. Mit dem Vorschlag eines „vorsorgenden Gesetzes“ könnte die Bundesregierung jetzt die Strukturen für die Einführung einer Impfpflicht sicherstellen, falls diese erforderlich werden sollte.

An erster Stelle steht für uns der Aufbau eines Impfregisters, damit wir eine zuverlässige und sichere Datengrundlage über den Impfstatus aller Altersgruppen haben werden. Die Impfkampagne muss intensiviert werden, mit Schwerpunkt auf eine bessere und zielgerichtete Aufklärung. Wenn die Infektionslage sich derart anspannt, dass die Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems in Gefahr gerät, wird ein Impfmechanismus durch gesonderten Beschluss des Bundestages in Kraft gesetzt – ähnlich wie bei der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite. Dann tritt die Impfpflicht gestaffelt insbesondere nach Altersgruppen in Kraft. Dieses mehrstufige Vorgehen sichert die Verhältnismäßigkeit des Gesetzes. Nur so finden wir auch eine breite Akzeptanz in unserer Gesellschaft dafür.

Bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie stand in den letzten zwei Jahren immer im Vordergrund, das deutsche Gesundheitssystem vor einer Überlastung zu schützen, damit allen Erkrankten gut und umfassend geholfen werden und insbesondere der Schutz der vulnerablen Bevölkerungsgruppen sichergestellt werden kann. Dieses Ziel gilt weiterhin und ist Richtschnur des Handelns der Politik in Bund, Ländern und Kommunen. Gleichzeitig sind mit der Corona-Bekämpfung zahlreiche Freiheitsbeschränkungen verbunden, die stets einer besonderen Rechtfertigung bedurften und bedürfen.

Bei immer wieder neuen, verschieden infektiösen und unterschiedlich gravierenden Virusvarianten sowie bei fortbestehenden deutlichen Impfschutzlücken in der Bevölkerung bedarf es eines vorausschauenden und flexiblen Impfvorsorgekonzepts, um unser Land gegen künftige Pandemiewellen zu wappnen. Aus diesen Gründen ist jetzt eine flexible und zugleich vorausschauende Antwort entscheidend. Um die Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems und der kritischen Infrastruktur auch zukünftig bei möglichst schonendem Eingriff in die Freiheitsrechte zu gewährleisten.

Herzliche Grüße

Ihr Günter Krings