KringsBrief vom 16. Dezember 2022

Sehr geehrte Damen und Herren,

rund 3.000 Einsatzkräfte waren gegen eine mutmaßliche Reichsbürger-Terrorgruppe im Einsatz. Den Tatverdächtigen werden Angriffsplanungen gegen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung und konkret gegen den Bundestag und dessen Mitglieder zur Last gelegt. Die Planung eines Staatsstreiches und die Bereitschaft, dafür zu töten, stellen eine neue Dimension rechtsextremistischer Umtriebe in unserem Land dar. Es ist offensichtlich, dass sich hier ein dringlicher parlamentarischer Informationsbedarf ergeben hat. Neben Fragen zum Ermittlungsverfahren geht es auch um Fragen zum Schutz des Bundestages.

Auf Antrag der Unionsfraktion hat sich deshalb der Rechtsausschuss im Bundestag mit der am vergangenen Mittwoch bundesweit durchgeführten Razzia gegen die Gruppe aus der Reichsbürger-Szene beschäftigt. Wir wollten von der Regierung wissen: Wie konkret waren die Pläne der Gruppe? Wie bedrohlich war und ist die Situation? Welche Konsequenzen müssen wir als Parlament ziehen? Allein die Tatsache, dass sich nach Informationen des Generalbundesanwalts eine dreistellige Zahl an Menschen per Verschwiegenheitserklärung der Gruppe angeschlossen hat, zeugt von der Größe dieser Gruppe und lässt vermuten, dass sich der Beschuldigtenkreis im Strafverfahren noch weiter ausdehnen wird.

Auch zeigen uns verschiedene Vorfälle in der Vergangenheit (bis hin zu Tötungsdelikten) deutlich, welche Bedrohung von Reichsbürgern ausgeht und dass diese im Zweifel nicht vor Waffengewalt zurückschrecken. Die Erkenntnisse beweisen, wie breit die demokratiefeindliche Szene vernetzt ist und dass es aus diesen Kreisen reale und ernstzunehmende Bestrebungen gegen unseren Rechtsstaat und die demokratische Grundordnung gibt. Diesen gilt es entschlossen entgegenzutreten. Ich danke daher unseren Sicherheitsbehörden und den im Einsatz befindlichen Beamten ausdrücklich für ihre vorbildliche Arbeit! Allerdings ist auch gründlich und umfassend aufzuklären, ob Medienvertreter von den durchgeführten Durchsuchungsmaßnahmen und Festnahmen vorab informiert gewesen sind. Durchgestochene Ermittlungsinterna gefährden die Ermittlungen, die eingesetzten Polizistinnen und Polizisten und schaden dem Rechtsstaat.

Klar ist für mich, dass demjenigen, der Grundwerte wie Freiheit, Demokratie und die Achtung der Menschenwürde bekämpft, mit aller Härte und Entschiedenheit entgegengetreten werden muss. Dabei müssen Rechts- und Linksextremismus genauso wie religiös-motivierter Terrorismus und Antisemitismus mit der gleichen Kraft bekämpft werden.

Bundespolizei nicht im Stich lassen

Die Angriffe auf unser Land und unsere Demokratie sind vielfältig: Der verbrecherische Angriffskrieg Putins gegen die Ukraine hat nicht nur die militärische und außenpolitische Sicherheitslage Deutschlands grundlegend verändert, sondern auch tiefgreifende Auswirkungen auf die innere Sicherheit. Dabei sind auch gezielte Sabotageangriffe, insbesondere gegen kritische Infrastrukturen, einzukalkulieren. Die Sicherheitsbehörden gehen vor diesem Hintergrund von einer erhöhten Bedrohung aus. Hier ist vor allem die Bundespolizei im Abwehrkampf gefragt. Eine steigende Anzahl illegaler Grenzübertritte, Bedrohungen durch Extremismus und Islamismus sowie der Kampf gegen Clan-Kriminalität bedeuten weitere Herausforderungen für die Bundespolizei und für die innere Sicherheit unseres Landes. Auch die Unterstützungsleistungen der Bundespolizei für die Bundesländer sind deutlich angestiegen.

Die Bundespolizei ist eine zentrale Säule der inneren Sicherheit in Deutschland. Nach einer beispiellosen Erfolgsgeschichte zur personellen Stärkung unter Bundesinnenministern von CDU und CSU, an der ich in den letzten Jahren mitwirken konnte, setzen sich heute rund 54.000 Bundespolizistinnen und Bundespolizisten Tag für Tag für unsere Sicherheit und unser Leben in Freiheit ein. Sie schützen 3.831 Kilometer Land- und 888 Kilometer Seegrenze, sichern 33.399 Kilometer Bahngleise und etwa 5.700 Bahnhöfe und sorgen an 13 großen deutschen Flughäfen für die Sicherheit des Luftverkehrs. Sie bewachen Verfassungsorgane und Bundesministerien, unterstützen die Länderpolizeien bei Großeinsätzen und leisten Hilfe in internationalen Missionen. Sie verfolgen und bekämpfen Schleusungskriminalität, banden- und gewerbsmäßige Eigentumsdelikte sowie sonstige Straftaten in ihrem Aufgabenbereich.

Zur Erfüllung ihres wichtigen Auftrags benötigt die Bundespolizei vor allem drei Dinge: Ausreichend Personal, das angemessen bezahlt wird, eine moderne Ausstattung und zeitgemäße Handlungsbefugnisse. Die CDU/CSU-geführte Regierungskoalition der 19. Legislaturperiode hat in allen drei Bereichen Maßstäbe gesetzt: Das Personal der Bundespolizei wuchs zwischen 2017 und 2021 um über 8.300 neue Stellen und damit um nahezu ein Fünftel. Neben der allgemeinen Besoldungserhöhung von zehn Prozent wurde die Polizeizulage im Bund um 40 Prozent erhöht und das Einstiegsgehalt für Polizeianwärter angehoben. Rund 2.500 Einsatzfahrzeuge, vier maritime Transporthubschrauber und drei Einsatzschiffe wurden neu beschafft. Und schließlich verabschiedete die CDU/CSU-geführte Regierungskoalition im Juni 2021 im Deutschen Bundestag die umfassendste Modernisierung des Bundespolizeigesetzes seit dessen Inkrafttreten im Jahr 1994.

Wenn die Ampel-Koalition ihre Aufgabe, die innere Sicherheit in Deutschland zu gewährleisten, ernst nimmt, darf sie diesen Weg der Stärkung der Bundespolizei jetzt nicht verlassen. Dabei kommt es auch darauf an, dass die Bundesregierung gegebene Versprechen gegenüber der Bundespolizei einhält, und nicht etwa durch eine Personalkürzung um 1,5% in der Bundespolizeiverwaltung, wie im Bundeshaushalt 2023 geschehen, konterkariert. Der Personalhaushalt des Bundes bietet an anderer Stelle ausreichende Einsparmöglichkeiten, bis hin zu der stark erweiterten Zahl von „Beauftragten“ und ihrem Apparat. Bei der inneren Sicherheit sollte nicht als erstes gespart werden.

Die Bundespolizei benötigt jetzt insbesondere für den IT-gestützten Grenzschutz, für den Fall eines länger andauernden, flächendeckenden Stromausfalls, zur besseren Vorbereitung auf terroristische Notlagen, zur weiteren Modernisierung ihrer Hubschrauberflotte sowie zur auch künftig ausreichenden Unterstützung der Länderpolizeien eine noch bessere Ausstattung.

Entschlossene Unterstützung für die iranische Protestbewegung

Ausgelöst durch den Tod der 22-jährigen Iranerin Mahsa „Jina“ Amini im Polizeigewahrsam, finden seit dem 16. September großflächige Proteste im Iran statt. Während sich die Demonstrationen zunächst auf Frauenrechte und gegen die im Iran vorgeschriebenen Kleidungsvorschriften konzentrierten, haben die Proteste inzwischen Unterstützung aus zahlreichen regionalen, ethnischen und sozio-ökonomischen Gruppen erfahren. Die Proteste stellen mittlerweile insgesamt das politische System der islamischen Republik und deren Führer Ayatollah Ali Chamenei in Frage. Berichte von Menschenrechtsgruppen sprechen von über 400 Toten und mehreren tausend Verletzten seit Beginn der Proteste, darunter auch viele Frauen und Kinder. Zahlreiche Protestierende werden im berüchtigten Evin-Gefängnis festgehalten. Inzwischen kam es bereits zur Verhängung und öffentlichen Vollstreckung von Todesurteilen gegen Protestierende.

Die mutigen Frauen des Irans verdienen unsere Unterstützung und Anerkennung. Die Qualität des Protests ist neu: Menschen aus allen gesellschaftlichen Gruppen in allen Regionen des Landes fordern unter Einsatz ihres Lebens und in größter Verzweiflung eine Veränderung des politischen Systems. Es handelt sich um eine dezentrale Bewegung, die nicht aus der politischen Elite oder systemerhaltenden Opposition heraus entstanden ist. Deutschland muss sich stärker dafür einsetzen, die Protestbewegung entschlossen zu unterstützen. Hierzu wird die CDU/CSU-Bundestagsfraktion in ihrer Fraktionssitzung am Dienstag, dem 13. Dezember mit der Iran-Expertin und langjährigen ARD-Korrespondentin in Teheran, Frau Natalie Amiri in den Austausch treten. Unsere Forderungen an die Bundesregierung umfassen unter anderem die Ausweitung der EU-Sanktionen gegen Akteure der iranischen Regierung, die aktiv die Rechte der Frauenbewegung unterdrücken. Insgesamt dauert der EU-Sanktionsprozess zu lange, selbst wenn diese Woche neue Maßnahmen folgen. Deutschland muss im EU-Rahmen entschiedener und schneller handeln. Außerdem fordern wir eine EU-Listung der iranischen Revolutionsgarden (IRGC) als terroristische Vereinigung. Auch hochrangige Politiker der Ampel haben diese Forderung geäußert, bisher scheint sich die Außenministerin in der EU aber nicht stark genug zu engagieren. Schließlich muss der Joint Comprehensive Plan of Action (JCPoA) und die deutschen Iran-Politik neu bewertet werden. Das Abkommen ist faktisch gescheitert, der Iran schreitet mit der Anreicherung von waffenfähigem Uran voran. Deutschland muss nun proaktiv mit den anderen Partnern eine Neubewertung vorantreiben, die zu einem Ende des „JCPOAs“ führen kann.

Die Bundesregierung muss in dieser historischen Chance mehr tun, um die mutigen Menschen im Iran zu unterstützen. Nachdem die Außenministerin wieder mit Rhetorik vorgelegt hat, gilt es nun zu liefern: Aussetzung des Handelsinstruments „INSTEX“, unverzügliche Beendigung der Verhandlungen zum Atomabkommen, die schon längst eine Farce sind, Ausweitung der EU-Sanktionen und Listung der Revolutionsgarden als Terrororganisation – aber auch deutlichere Unterstützung der Protestbewegung.

Die Situation der unterdrückten Frauen im Iran ist der Lackmustest für die Bundesaußenministerin.

Erstes Jahr konstruktiver Opposition geht zu Ende

Dies ist der letzte KringsBrief des Jahres 2022. Vor einem Jahr hat die Union ihre Oppositionsarbeit unter einer Ampelregierung aufgenommen. Natürlich hat diese Regierung in schwierigen Zeiten nicht alles falsch gemacht, aber viele Maßnahmen kamen zu spät, wurden mangelhaft gemacht oder gingen sogar in die falsche Richtung. Insgesamt war es daher auch ein Jahr verpasster Chancen und enttäuschter Erwartungen. Die Unionsfraktion hat der Bundesregierung in diesem ersten Jahr ihrer Arbeit immer wieder die Hand ausgestreckt. Die CDU/CSU kritisiert, wo es nötig ist, und wir leisten zugleich konstruktive und lösungsorientierte Oppositionsarbeit. Weil Demokratie nur mit Kompromissen funktioniert.

Das hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion dabei erreicht:

• Gaspreisbremse statt Gasumlage. Die Gasumlage sollte Energie noch teurer machen. Die Union hat durchgesetzt: Statt der Gasumlage kommt eine Gaspreisbremse. „Jede Kilowattstunde zählt“. Strom ist knapp. Die Union hat durchgesetzt: Die Kernkraftwerke bleiben bis Ende März 2023 am Netz. Unser Ziel ist: Weiterbetrieb so lange wie nötig.
• Mehr Netto vom Brutto. Der Steuertarif sollte trotz Rekordinflation gleichbleiben. Die Union hat durchgesetzt: Der Grundfreibetrag steigt auf 10.908 €.
• Mehr Geld für mehr Sicherheit. Die Union hat das Bundeswehr-Sondervermögen von 100 Mrd. € möglich gemacht. Unser Ziel bleibt dauerhaft mehr Geld für Verteidigung.
• Bürgergeld mit Fördern und Fordern. Leistung muss sich lohnen. Die Union hat beim Bürgergeld durchgesetzt: Fördern und Fordern bleibt. Das ist fair und gerecht.
• Keine Flächenstilllegungen. Ackerflächen sollten brach liegen. Ergebnis: noch weniger Weizen, höhere Preise. Die Union hat durchgesetzt: Diese Regelung gilt erstmal nicht.
• Unterstützung für Hebammen. Die Union hat durchgesetzt: Auch Hebammen werden im Pflegebudget von Krankenhäusern berücksichtigt. Das stärkt die Geburtshelfer.

Ich freue mich auf weitere politische Debatten und Erfolge im nächsten Jahr. Bis dahin wünsche ich Ihnen und Ihren Familien ein gesegnetes, besinnliches Weihnachtsfest und einen gesunden Start in das Jahr 2023.

Herzliche Grüße

Ihr Günter Krings