KringsBrief vom 15. Januar 2021

Sehr geehrte Damen und Herren,

wie schnell bei Twitter, Facebook und Co. aus Worten Taten werden können, hat sich im Nachgang zu den Unruhen am Kapitol in Washington D. C. gezeigt.

Die erschütternde Erstürmung des Kapitols in Washington durch Unterstützer von US-Präsident Trump ist das Ergebnis von Desinformation, Verschwörungstheorien und gezielter Aufhetzung. Die Populisten zerstören stetig den gesellschaftlichen Zusammenhalt und greifen die liberale Demokratie an. Für mich waren die schlimmen Bilder aus der US-Hauptstadt auch wegen meiner persönlichen Bezüge zu den USA so schockierend: In den neunziger Jahren habe ich in Philadelphia ein Jahr Jura studiert - in der Stadt, in der die US-Verfassung geschrieben wurde, die dann auch für unseren demokratischen Neuaufbau in Deutschland wichtig war. Und ich konnte dies tun als Fulbright-Stipendiat, also eines Programms, das in den USA nach dem Krieg gegründet wurde, um die Gedanken von Freiheit und Demokratie weltweit unter den Eliten von morgen zu verbreiten. Nun sind diese Gedanken nach vier Jahren „Trumpism“ in den USA selbst unter Druck geraten. 

Die Geschehnisse in Washington erinnern mich aber auch an die Tumulte in Berlin im letzten Jahr, als Demonstranten die Absperrungen am Bundestag gewaltsam aus dem Weg geräumt haben und die Treppe des Reichstagsgebäudes besetzten. Das Einschleusen von Feinden der Demokratie Ende November in den Bundestag war ein weiteres erschreckendes Beispiel.

Dies passiert, wenn gesellschaftliche Gruppen und Meinungsführer den Grundkonsens gemeinsamer Werte, auf denen die freiheitliche demokratische Grundordnung aufgebaut ist, aufkündigen. Die Demokratie ist nicht überall auf der Welt selbstverständlich, sie ist ein hohes Gut, das verletzlich ist und von uns entschlossen geschützt werden muss.

Gemeinsam müssen wir für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit eintreten, denn sie sind nicht mehr für alle selbstverständlich. Mit dem im letzten Jahr vom Bundestag beschlossenen Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität haben wir den Schutz verbessert und die Demokratie wehrhafter gemacht. Anbieter sozialer Netzwerke sind nun dazu verpflichtet, strafbare Inhalte an das Bundeskriminalamt zu melden, damit so die Täter besser verfolgt und bestraft werden können. Auch bei uns machen Populisten und Parteien die demokratischen Institutionen nicht nur in den sozialen Medien von innen und von außen verächtlich und versuchen, die Gesellschaft zu spalten. Wir werden denen, die die Axt an unsere freiheitliche demokratische Grundordnung legen wollen, unmissverständlich und entschieden entgegentreten. Und zwar nicht nur durch Gesetze, sondern durch aktives tägliches Tun: Alleine dafür lohnt sich übrigens die Mitgliedschaft in einer freiheitsorientierten, demokratischen Partei. Ich persönlich empfehle da die CDU.

Impfen ist der Weg aus der Corona-Pandemie

In dieser Woche begann der Plenarbetrieb am Mittwochmittag mit einer Regierungserklärung des Bundesgesundheitsministers Jens Spahn zur Impfstrategie in Deutschland. Darin appellierte er an die Impfbereitschaft der Menschen. Auch ich finde, dass Impfen der Weg ist, die Infektions- und Todeszahlen zu senken sowie das Ende des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lockdowns herbeizuführen. Wir befinden uns angesichts der hohen Infektions- und Todeszahlen leider immer noch in der schwersten Phase der Pandemie. Die Impfung markiert das Licht am Ende des Tunnels und wir haben gute Gründe für Zuversicht.

Trotzdem befindet sich Deutschland momentan in einer widersprüchlichen Situation: Einerseits haben wir zurzeit noch mit einer Knappheit des Impfstoffs aufgrund fehlender Produktionskapazitäten zu kämpfen – was übrigens allen seit Monaten klar sein musste, weil eben Produktionskapazitäten erst aufgebaut werden müssen. Das hat zur Folge, dass wir nicht so schnell impfen können, wie wir das eigentlich möchten. Andererseits zögern immer noch zu viele (zum Teil auch Pflegekräfte und medizinisches Personal), sich immunisieren zu lassen. Doch nur wenn sich möglichst viele Menschen impfen lassen, können wir das Virus besiegen. Ich möchte mich deshalb dem Appell des Bundesgesundheitsministers anschließen: Wenn und sobald Sie an der Reihe sind:  Lassen Sie sich impfen! Aus Verantwortung für die Ihnen anvertrauten Mitmenschen und aus Solidarität zu Ihren Kollegen, die im Falle einer Corona-Infektion einspringen müssten. Sich impfen zu lassen ist auch ein Akt der Nächstenliebe.

In den letzten Wochen wurden vereinzelt Forderungen laut, Deutschland solle der Impfstoff-Knappheit mit bilateralen Verträgen mit den Pharmakonzernen begegnen und nicht auf einen gemeinsamen europäischen Weg setzen. Tatsächlich haben wir auch über das europäische Kontingent hinaus Impfstoff bestellt. Wahr ist aber:  Wir können dieses Virus nicht allein bekämpfen. Gerade in einem Europa der offenen Grenzen müssen wir an einem Strang ziehen. Ein Alleingang wird mit Blick auf den europäischen Binnenmarkt immens negative Folgen haben. Außerdem wird dadurch das Vertrauen in Europa zerstört. Dass Europa zusammenwächst, liegt aber im ökonomischen, politischen und sozialen Interesse Deutschlands.

Entlastung für Eltern mit Kindern im Lockdown

Doch noch haben wir den Tunnel, an dessen Ende wir das Licht sehen, noch nicht durchschritten. Deutschland befindet sich bis auf absehbare Zeit im Lockdown. Die Corona-Pandemie und die Verlängerung des Lockdowns stellen auch Eltern von Kita- und Schulkindern vor große Herausforderungen. Schulen und Kitas sind geschlossen oder setzen die Präsenzpflicht aus und Kitas bieten lediglich eine Notbetreuung an. Oder es gibt die dringende Empfehlung an die Eltern, ihre Kinder trotz geöffneter Kitas zuhause zu betreuen.

In dieser Situation lassen die Bundesregierung und die CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Eltern nicht allein. Deswegen hat das Kabinett in dieser Woche eine Formulierungshilfe für die Ausweitung des Kinderkrankengelds beschlossen. In all den beschriebenen Fällen können Eltern für die Betreuung ihrer kleinen Kinder ab sofort Kinderkrankentage bei der GKV beantragen. Und zwar insgesamt 20 Tage pro Elternteil. Und das ganz unbürokratisch. Auch dann, wenn sie ihre Arbeit grundsätzlich auch im Homeoffice erledigen könnten. Damit wird eine echte Entlastung für die Eltern, die schon seit Monaten Enormes leisten, geschaffen.

Mit der Ausweitung der Kinderkrankentage wird so für Eltern, die ihre Kinder in diesen schwierigen Zeiten zu Hause betreuen, ein ganz wichtiges familienpolitisches Signal gesetzt: Der Bund greift den Eltern mit dem Kinderkrankengeld nicht nur finanziell unter die Arme, wir entlasten sie auch von der – fast nicht machbaren – Herausforderung, Homeoffice, Homeschooling und Betreuung von kleineren Kindern unter einen Hut bekommen zu müssen.

Die neue Kinderkrankengeldregelung sieht vor, dass jedes Elternteil pro Kind im Jahr 2021 insgesamt 20 Arbeitstage in Anspruch nehmen kann, wenn es sein Kind zu Hause betreut. Alleinerziehende können 40 Arbeitstage Kinderkrankengeld in Anspruch nehmen.

Dies gilt unabhängig davon, ob die Eltern im Home-Office arbeiten könnten. Auch Überstunden und Urlaub müssen nicht vorrangig in Anspruch genommen werden. Kinderkrankengeld kann auch dann in Anspruch genommen werden, wenn die Kita zwar geöffnet ist, aber aus Gründen des Gesundheitsschutzes die dringende Empfehlung seitens der Ämter ausgesprochen wurde, die Kinder zuhause zu betreuen.

Familien brauchen für die kommenden Wochen die Sicherheit, dass es eine klare und unbürokratische Unterstützung für ihre Familienarbeit gibt. Mögliche Unklarheiten sind jetzt beseitigt worden. Eine gute Lösung für und im Sinne der Familien.

Die CDU wählt einen neuen Vorsitzenden

Ab heute Abend stellt die CDU die Weichen für die Zukunft. Auf unserem digitalen Parteitag wählen wir unseren neuen Parteichef. Die CDU ist in der glücklichen Lage, dass mit Armin Laschet, Friedrich Merz und Norbert Röttgen gleich drei profilierte Kandidaten zur Wahl stehen, denen eine inhaltliche Erneuerung der CDU am Herzen liegt.  Wir sind die erste Partei in Deutschland, die eine solche bedeutende personelle Weichenstellung in einem digitalen Parteitag trifft. Und es ist wichtig, dass die durch den angekündigten Rückzug von Annegret Kramp-Karrenbauer neu gestellte Führungsfrage jetzt endlich beantwortet wird und wir unter klarer Führung in dieses Super-Wahljahr mit sechs Landtagswahlen und der Bundestagswahl gehen. Denn Führungsstärke und Geschlossenheit sind und bleiben die Stärken der Union.
 

Herzliche Grüße

Ihr Günter Krings