KringsBrief vom 15. Dezember 2023

Sehr geehrte Damen und Herren,

vor fast genau zwei Jahren kam die Ampel-Koalition ins Amt und Olaf Scholz wurde Bundeskanzler. Eine gute Gelegenheit, zur Halbzeit der Wahlperiode eine erste Bilanz zu ziehen.

Unser Land befindet sich in schwierigen Zeiten: Inflation, Rezession und Wohnungsnot, eine große Migrationskrise und natürlich der Klimawandel. Handeln, Entschlossenheit und Mut wären jetzt gefragt. Vielstimmigkeit, Unprofessionalität und über die Medien ausgetragener Dauerstreit bestimmen aber traurigerweise das Bild der Ampel. Von Olaf Scholz gibt es keine Führung, von Fortschritt ist nichts mehr zu erkennen.

Das historische Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das ihr Umgang mit dem Staatshaushalt als verfassungswidrig festgestellt hat, hätte ein Weckruf werden müssen. Aber anstatt sich zusammenzuraufen, wurde uns nach nächtelangem Verhandeln in dieser Woche ein schlechter Formelkompromiss präsentiert. Wer schon jetzt die Ausrufung einer Notlage für wahrscheinlich Mitte 2024 ankündigt und damit den Sinn der Ausrufung einer Notlage erneut missbrauchen will, kann nicht damit rechnen, dass wir als CDU/CSU dafür die Hände im Bundestag heben.

Die Unionsfraktion präsentiert hingegen Ideen, wie Deutschland besser werden kann. Wir haben zu allen wichtigen Politikbereichen eine große Zahl an eigenen Vorschlägen erarbeitet. In der Asyl- und Flüchtlingspolitik wollen wir Humanität und Ordnung wieder in Einklang bringen. Wir haben aufgezeigt, wie sich illegale Migration wirksam begrenzen lässt. Wir haben dargelegt, wie die Wärmewende technologieoffen, sozialverträglich und marktwirtschaftlich gelingt. Wir fordern eine gute Ausstattung für die Bundeswehr, um Deutschlands Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit herzustellen. Und im Sinne nachfolgender Generationen achten wir wie keine andere Fraktion auf nachhaltige Finanzen. Wir werden diese Arbeit auch in den kommenden zwei Jahren fortsetzen und damit zeigen: Deutschland kann es besser!

Letzte Sitzungswoche in 2023 zeigt das wahre Gesicht der Ampel

Der am Mittwoch vorgelegte Kompromiss für den Bundeshaushalt 2024 soll die Fehlbeträge von 17 Mrd. Euro im Bundeshaushalt 2024 und von knapp 13 Mrd. Euro im Klima- und Transformationsfonds mit einem Sammelsurium an Maßnahmen ausgleichen. Dafür sollen Subventionen reduziert werden, Förderprogramme in den Bereichen Verkehr und Bau (insbesondere E-Auto-Prämie und Solarförderung) abgebaut werden und die Ausgaben einzelner Ressorts gekürzt werden. Statt einer echten Prioritätensetzung bei den Ausgaben – Stichworte Bürgergeld, Sozial-Bürokratie und Gebäudeenergiegesetz – sollen zur Haushaltskonsolidierung über den Bundeshaushalt Abgaben- und Steuererhöhungen durchgesetzt werden.

Ihren Dauerstreit führt die Ampel auch in der Migrationsfrage fort: Diese Woche wurde das sogenannte „Rückkehrverbesserungsgesetz“ wieder von der Tagesordnung genommen. Damit sollten u.a. Verfahrensvereinfachungen in Kraft treten, damit Abschiebungen nicht mehr so oft im letzten Moment scheitern, etwa weil die Betroffenen nicht mehr auffindbar sind. Während die FDP den klaren Auftrag der Ministerpräsidenten nach mehr Kontrolle und Ordnung in Migrationsfragen immerhin umsetzen will, versuchen SPD und Grüne mit Änderungswünschen ihre Maximalforderungen durchzusetzen und die Verfahrensreform aufzuweichen.
Dieses Gesetz wäre immerhin ein erster Schritt in die richtige Richtung gewesen. Aber selbst der kommt nun erst einmal nicht.

Spätestens hier zeigt sich das wahre Gesicht der Ampel: Mit dem Haushalt 2024 und dem Stopp des Abschiebegesetzes wird eindeutig vor Augen geführt, wofür die Ampel steht: Asylmissbrauch und Fehlsteuerung beim Bürgergeld werden toleriert, stattdessen wird die finanzielle Belastung von Arbeitnehmern mit kleinen und mittleren Einkommen durch die höhere CO2-Abgabe und den höheren Mehrwertsteuersatz auf Gas und Fernwärme erhöht. Die Ampel macht Politik gegen die Mitte unserer Gesellschaft.

Fragwürdige Hilfe

Überraschend verkündete die Bundesentwicklungsministerin Schulze in dieser Woche, dass Deutschland die Entwicklungszusammenarbeit mit den Palästinensischen Gebieten wieder aufnimmt. Vor dem Bundestagsausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung erklärte sie, die Kontrollmechanismen gegen Zweckentfremdung seien geprüft worden und hätten sich als robust erwiesen. Daher würde das BMZ die Entwicklungszusammenarbeit mit den Palästinensischen Gebieten grundsätzlich und an die aktuelle Situation angepasst wieder fortfahren.

Ich bin überzeugt, dass diese Hilfe für Gaza aus Deutschland falsch war, ist und bleibt. Zumindest indirekt wurde dadurch auch die Terrororganisation Hamas unterstützt. Natürlich muss den Menschen in Gaza humanitär geholfen werden. Aber die Verantwortung, in den Palästinensergebieten für Stabilität und Perspektiven zu sorgen, obliegt in erster Linie der arabischen Welt. Ihr sollten wir bei den Hilfen vor Ort den Vortritt lassen – zumindest bis zur bedingungslosen Kapitulation der Hamas. Mit ihrem sinnlosen und menschenverachtenden Kampf trägt die Hamas die eigentliche Verantwortung für das furchtbare Sterben im Gaza-Streifen.

Falsche Rücksichtnahme

Eine realistische Innenpolitik darf die Augen nicht davor verschließen, dass unsere Gesellschaft sich zunehmend angreifbar macht gegenüber der Einflussnahme ausländischer Staaten: Nach Jahrzehnten der Einwanderung hat heute ein Viertel der Menschen in Deutschland einen Migrationshintergrund. Diese kulturelle Vielfalt kann ein Gewinn für uns alle sein, wenn sie friedlich und auf dem Boden der deutschen Gesetze, insbesondere des Grundgesetzes, verläuft. Dennoch müssen wir uns bewusst werden, dass ausländische Staaten aus ihren Ländern stammende Migranten zunehmend als Instrument der Einflussnahme nutzen: So warnt etwa der Bundesverfassungsschutz in seinem Verfassungsschutzbericht aus dem Jahr 2022 vor „Aktivitäten türkischer Nachrichtendienste und Sicherheitsbehörden durch Einflussnahmeversuche auf türkeistämmige Gemeinschaften in Deutschland, die auch Auswirkungen auf den politischen Willensbildungs- und Entscheidungsfindungsprozess in der deutschen Gesellschaft insgesamt haben können“. Aufgrund der Pläne der Ampel-Bundesregierung zur noch leichteren Einbürgerung, insbesondere unter Beibehalt der bisherigen Staatsangehörigkeit, droht perspektivisch eine Verschärfung dieser Entwicklung. Vor solchen Einflussnahmen müssen wir auch die Menschen schützen, die zu uns zugewandert sind und mit uns frei und sicher leben wollen.

Ausländische Staaten können auch Religion zur illegitimen Beeinflussung der in Deutschland lebenden Migranten instrumentalisieren. In Deutschland gibt es laut Grundgesetz keine Staatskirche. Die Väter und Mütter des Grundgesetzes haben sich bewusst entschieden, diese mittlerweile über 100 Jahre alte deutsche Verfassungstradition beizubehalten. Wenn das Grundgesetz also richtigerweise eine deutsche Staatskirche ausschließt, dann sind die Aktivitäten ausländischer „Staatskirchen“ oder auf ähnlich enge Weise mit dem Herkunftsstaat verbundener Religionsgemeinschaften in unserem Land erst recht kritisch zu sehen. Der deutsche Staat muss sicherstellen, dass ausländische Regierungen hierzulande nicht über religiöse Einflussmöglichkeit verfügen, die dem deutschen Staat selbst Kraft der Verfassung zurecht verwehrt ist.

Mit unserem Antrag „Politischen Islamismus wirksam bekämpfen – Ausländische Einflussnahme auf deutsche Muslime zurückdrängen“ schlagen wir eine Reihe von dringend erforderlichen Maßnahmen vor, um diesem Ziel näher zu kommen. Dazu gehört unter anderem die Schließung des Islamischen Zentrums Hamburg, das als Zentrale des Mullah-Regimes in Deutschland fungiert.

Mit diesem KringsBrief endet das parlamentarische Jahr 2023. Wir nehmen zwei Kriege und eine von der Bundesregierung selbst verantwortete innenpolitische Krise mit ins neue Jahr. Dann gilt es wieder, als Opposition zu korrigieren, wo es nötig ist, und konstruktive Beiträge zur Überwindung der Probleme unseres Landes zu leisten. Bis dahin wünsche ich Ihnen und Ihren Familien ein gesegnetes, besinnliches Weihnachtsfest und einen gesunden Start in das Jahr 2024.

Herzliche Grüße

Ihr Günter Krings