KringsBrief vom 14. Juni 2024

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Wählerinnen und Wähler bei der Europawahl am Sonntag haben der Ampel im Bund eindeutig zu verstehen gegeben, dass sie einen grundlegenden Politikwechsel in Deutschland wollen. Der Bundeskanzler muss jetzt Konsequenzen ziehen und seine Regierung muss vom Streiten und Probleme schaffen ins Probleme lösen kommen. Diese Koalition hat seit geraumer Zeit zu keinem wesentlichen Politikbereich die Zustimmung der Mehrheit der Bevölkerung.

Deutschland verliert unter der Ampel auch an Einfluss in der Europäischen Union. Die Bundesregierung enthält sich, wegen interner Uneinigkeit der Koalitionäre, bei Abstimmungen in Brüsseler Ministerräten zunehmend. Dieses Verhalten wird bereits innerhalb der EU mit dem Schlagwort „German vote“ gebrandmarkt. Das muss sich dringend ändern.

Erschreckend ist, dass die AfD von der desaströsen Politik der Ampel profitieren konnte – und das trotz Korruptions- und Spionageskandalen. Gerade das Wahlergebnis in den neuen Ländern ist beunruhigend. Wenn man sich die unmittelbaren Wählerwanderungen ansieht, kann man feststellen, dass viele SPD-Wähler direkt zur AfD wechseln. Die Kommunalwahlen in Thüringen haben allerdings gezeigt, dass es auch anders geht, wenn man ein gutes Politikangebot macht und die entscheidenden Themen angeht. So gelangen der CDU dort klare Wahlerfolge gegen die AfD, indem wir alle Stichwahlen bei Bürgermeistern und Landräten gewonnen haben. Die Union ist jetzt in allen Städten und Landkreisen in Thüringen die führende Kraft.

Deswegen wird die Union in Brüssel und Straßburg die Themen in den Vordergrund rücken, die sie im Wahlkampf zu Recht gesetzt hat: Freiheit, Sicherheit der Bürger, Kampf gegen grenzüberschreitende Kriminalität und Schutz der EU-Außengrenzen sowie Kampf gegen irreguläre Migration und für Erhalt unseres Wohlstands. Das sind im Übrigen auch die Themen der gesamten EVP, die sie gemeinsam mit Ursula von der Leyen anpacken wird.

Lieferkettengesetz sofort aussetzen

Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz stellt zahlreiche Unternehmen in Deutschland vor enorme bürokratische Hürden. Bundesminister Habeck hat sich in der vergangenen Woche dafür ausgesprochen, das Gesetz für zwei Jahre auszusetzen. Mit unserem in dieser Woche vorgelegten Gesetzesentwurf haben wir ihm die Gelegenheit gegeben, seinem eigenen Vorschlag auch mit entsprechendem Stimmverhalten Ausdruck zu verleihen.

Das LkSG vom 16. Juli 2021 verpflichtet seit dem 1. Januar 2023 Unternehmen ab einer bestimmten Größe, Sorgfaltspflichten in Bezug auf menschenrechtliche oder umweltbezogene Risiken in ihren Lieferketten zu beachten. Davon unabhängig wurde im Mai 2024 eine EU-weite Lieferkettenrichtlinie beschlossen, die innerhalb von zwei Jahren in deutsches Recht umzusetzen ist. Ich habe seinerzeit das deutsche Lieferkettengesetz trotz ernster Bedenken nur in der Hoffnung akzeptiert, dass es maßgebend für die schon angekündigte EU-Regelung werden könnte. Diese Hoffnung wurde leider enttäuscht, denn die EU-Richtlinie geht in verschiedenen Bereichen sogar über das deutsche LkSG hinaus (u.a. erweiterte Sorgfaltspflichten, zivilrechtliche Haftung, andere Unternehmensgrößen).

Deswegen gibt es jetzt keinen Grund mehr, unsere Unternehmen zusätzlich zur EU-Regulierung noch mit einer nationalen Regulierung zu konfrontieren. Das verwirrt unnötig und macht doppelte Arbeit. Es macht daher keinen Sinn, an den Verpflichtungen aus dem deutschen Lieferkettengesetz festzuhalten, während sich die Unternehmen bereits auf die sich davon unterscheidenden Verpflichtungen aus der Europäischen Lieferkettenrichtlinie vorbereiten. Diese vermeidbare Mehrbelastung durch einen deutschen Sonderweg hat einen nicht gerechtfertigten Wettbewerbsnachteil deutscher Unternehmen auf dem internationalen Markt zur Folge.

Dies gilt umso mehr, da die Fülle an Berichtspflichten und bürokratischen Auflagen stetig zugenommen hat und sich die Wettbewerbsbedingungen deutscher Unternehmen insgesamt verschlechtert haben. Bundesminister Habeck hat immerhin unsere Forderung aufgegriffen, das deutsche Lieferkettengesetz auszusetzen. - Im Bundestag hat dann aber die gesamte Ampel gegen unseren Antrag gestimmt.

Sie hat damit die Chance verpasst für einen einfachen und dringend erforderlichen Beitrag zum Abbau von Bürokratie. Es braucht jetzt insgesamt ein sofortiges Belastungsmoratorium, damit die deutsche Wirtschaft aus der Krise finden kann.

Untersuchungsausschuss „Habeck-Akten“

Während der Energiekrise haben die Bundesminister Robert Habeck und Steffi Lemke zugesichert, einen Weiterbetrieb der Kernkraft in Deutschland ergebnisoffen prüfen zu wollen. Anfang März 2022 veröffentlichten die federführenden Bundesministerien von Habeck und Lemke einen „Prüfvermerk“, in welchem ein Weiterbetrieb der Kernkraftwerke strikt abgelehnt wurde. Zu den Hintergründen dieser Ablehnung hat Bundesminister Habeck die Herausgabe von Unterlagen lange verweigert. Journalisten haben vor Gericht die Herausgabe schließlich erzwungen.

Die Unterlagen lassen den Schluss zu, dass Bundeswirtschafts- und Bundesumweltministerium in einer entscheidenden Frage unserer nationalen Energiesicherheit nicht zum Wohle Deutschlands, sondern ausschließlich nach der Logik grüner Politik entschieden haben. Fachliche Erwägungen aus der Arbeitsebene der zuständigen Ministerien wurden von den führenden politischen Beamten bewusst ignoriert und teilweise verfälscht. Anscheinend gibt es ein grünes System, das Ideologie über die Interessen des Landes stellt. Inwieweit das in Kenntnis oder Unkenntnis oder gar auf Weisung oder mit Billigung der Führung des Bundeswirtschaftsministeriums und des Bundesumweltministeriums stattgefunden hat, gilt es zu klären.

Die Fachebenen der Ministerien zeigen in den Vermerken auf, unter welchen Voraussetzungen ein Weiterbetrieb der verbliebenen drei Kernkraftwerke möglich und mit der nuklearen Sicherheit verträglich gewesen wäre. Zugleich wies die Fachebene des Bundeswirtschaftsministeriums im März 2022 die wichtige Rolle der Kernkraft bei der Energiepreisentwicklung und der Versorgungssicherheit nach. Das sind fachliche Darstellungen, die die Bremsung des Energiepreises durch die Atomkraft bejahen und so in einem Gegensatz zu den öffentlichen Aussagen der beiden Minister stehen, die dies immer vehement verneint haben. Der Vorwurf, dass die Bundesregierung uns allen etwas vorgemacht hat, muss nun in einem Untersuchungsausschuss ordentlich und transparent aufgeklärt werden. Das haben wir heute im Bundestag beantragt.

Es ist schon erstaunlich, wie gerade eine Partei, der die Transparenz des politischen Handelns angeblich doch immer so am Herzen lag, hier offenbar bemüht war, die Dinge maximal zu verschleiern.

Herzliche Grüße

Ihr Günter Krings