Sehr geehrte Damen und Herren,

nach fünf Jahren CDU-geführter Landesregierung merkt man, dass es Nordrhein-Westfalen deutlich besser geht als zu Zeiten der alten rot-grünen Regierung, als NRW regelmäßig auf den letzten Plätzen landete. Die Erfolge der vergangenen Jahre sind mit Zahlen, Daten und Fakten belegbar. So ist zum Beispiel das Leben in NRW sicherer geworden. Die Zahl der Straftaten sinkt, die Aufklärungsquote steigt. Es gibt so viele Polizistinnen und Polizisten wie nie zuvor. Die Union hat eine klare Null-Toleranz-Strategie gegenüber Kriminalität aller Art durchgesetzt. Hendrik Wüst und die CDU stecken sich auch für die kommenden Jahre neue und ehrgeizige Ziele für ein modernes und zukunftsoffenes Bundesland. Die entscheidenden Leitlinien für uns sind: Wir machen Nordrhein-Westfalen noch sozialer, noch sicherer, noch stärker und noch nachhaltiger. Deswegen wollen wir jährlich 3000 neue Polizistinnen und Polizisten einstellen, um den Kampf gegen die Clan-Kriminalität weiter erfolgreich zu betreiben. Bei der Bildung werden wir in Nordrhein-Westfalen dafür sorgen, dass das dritte beitragsfreie Kita-Jahr kommt und 10 000 zusätzliche Lehrkräfte in der neuen Legislaturperiode eingestellt werden.

In Sachen Klimaschutz gehen wir beherzt voran und haben vor, eine Million Bäume in Städten und Gemeinden zu pflanzen. Und die CDU NRW hält am Ziel eines früheren Kohleausstieg fest, denn Nordrhein-Westfalen soll bis 2045 klimaneutral sein. Wir wollen es so schaffen, das Klima zu schützen und gute Arbeitsplätze, Wohlstand und soziale Sicherheit zu erhalten. Das sind wichtige Ziele, für die Ministerpräsident Hendrik Wüst und die CDU in Nordrhein-Westfalen am kommenden Sonntag ihre Unterstützung brauchen.

Strukturwandel und Arbeitsplätze im Rheinischen Revier in Gefahr

Seit Jahren ist der Braunkohleausstieg und der damit verbundene Strukturwandel eines der bestimmenden Themen für NRW und speziell das Rheinische Revier. Vor allem vor dem Hintergrund, dass ein noch früherer Ausstieg bis zum Jahr 2030 diskutiert wird, haben wir als Unionsfraktion eine Anfrage mit dem Thema „Auswirkungen eines vorgezogenen Kohleausstiegs auf den Strukturwandel im Rheinischen Revier“ an die Bundesregierung gestellt. Die Antwort der Bundesregierung fällt sehr ernüchternd aus und stimmt uns als CDU-Landesgruppe NRW im Deutschen Bundestag mehr als besorgt. Die Bundesregierung teilte uns mit, dass sie immer noch prüfe, wie die Strukturstärkungsmaßnahmen in den Kohleregionen angesichts des „idealerweise“ auf 2030 vorgezogenen Kohleausstiegs vorgezogen bzw. beschleunigt werden können. Zum jetzigen Zeitpunkt ist die Bundesregierung dazu also nicht aussagefähig. Gleiches gilt für die Bereitstellung zusätzlicher Mittel, um die Auswirkungen des erneut vorgezogenen Kohleausstiegs abzufedern.

Die neue Bundesregierung macht viel zu wenig, um die Auswirkungen eines vorgezogenen Kohleausstiegs auf den Strukturwandel im Rheinischen Revier in den Griff zu bekommen. Sie kündigt zwar im Koalitionsvertrag den erneut vorgezogenen Kohleausstieg groß an, lässt die Menschen und Unternehmen im Rheinischen Revier aber im Ungewissen über ihre Zukunft. So geht man nicht mit Menschen um, die für unsere Energiesicherheit täglich viel leisten. Ohne zusätzliche Maßnahmen und eine radikale Beschleunigung der Strukturstärkung droht der Kohleausstieg den Prozess des Strukturwandels zu überholen. Damit wäre das zentrale Versprechen der Bundesregierung in Gefahr, dass Ausstieg und Schaffung neuer Arbeitsplätze zeitgleich ablaufen müssen.

Auch zur dringend erforderlichen Erhöhung und zum Vorziehen der Strukturmittel schweigt sich die Bundesregierung aus. Die Mittel müssen sich aus unserer Sicht mindestens in der Höhe, in der ein vorgezogener Kohleausstieg zusätzliche Kosten bei Ländern und Kommunen verursacht, angepasst werden, um das klare Versprechen der bisherigen unionsgeführten Bundesregierung auch einzulösen. Sonst überfordern wir unsere Kommunen finanziell und vernichten womöglich weitere Arbeitsplätze. Jetzt zeigt sich außerdem, dass es richtig von der CDU-Landesgruppe NRW war, die Einrichtung eines Sondervermögens mit verbindlichen Finanzzusagen zu fordern, was aber vom damaligen Bundesfinanzminister Olaf Scholz abgelehnt wurde. Wenn Scholz schon als Finanzminister bei den Strukturhilfen gebremst hat, so lässt er auch als Kanzler keinen Willen zur effektiven und ausreichenden Hilfe für das Rheinische Revier erkennen. Wir können nur hoffen, dass seine Koalitionspartner im Wirtschafts- und Finanzministerium ihre besondere Verantwortung für unsere Region nicht vergessen.

Klare Kante bei der Umsetzung von Sanktionen

Auch im Bundestag hat die Sitzungswoche spannende und weitreichende Themen mit sich gebracht. Mit mehreren Anträgen und einer aktuellen Stunde haben wir als Unionsfraktion die Ampelkoalition zu entschlossenem Handeln aufgerufen: Ob bei der Milderung der Inflationsauswirkungen für die Breite der Gesellschaft, beim Kampf gegen Hunger durch Nutzung von Brachflächen oder bei der Durchsetzung von Sanktionen gegen russische Oligarchen und Unterstützer Putins – die Ampel reagiert unentschieden und zögerlich oder sie verstrickt sich in Ankündigungen und Einzelmaßnahmen.

Zu dem letztgenannten Punkt, der Durchsetzung von Sanktionen als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, habe ich gestern als rechtspolitischer Sprecher eine Rede gehalten. Der von mir mit weiteren Fraktionskollegen erarbeitete Antrag „Schnelle und durchgreifende Reaktion des Rechtsstaats auf den Angriffskrieg Russlands ermöglichen“ enthält Vorschläge, wie sich die Umsetzung der Sanktionen effektiver gestalten lässt. Er geht dabei deutlich über einen Gesetzentwurf der Bundesregierung hinaus. 

Vor allem vor dem Hintergrund der schrecklichen Gräueltaten, die tagtäglich in der Ukraine passieren, ist unser Antrag dringend und wichtig. Denn wir können und wollen es nicht hinnehmen, wenn unsere Sanktionsmaßnahmen bei den betroffenen russischen Oligarchen nur ein müdes Lächeln auslösen oder wenn wir gar zum sicheren Hafen für Putins Wirtschaftsfreunde werden. Bislang haben sich die Sanktionen in unserem Land zum Teil als zahnloser Tiger erwiesen.

Besonders wichtig ist die Einführung eines Nutzungsverbots ergänzend zum Verwertungsverbot bei Vermögenswerten wie Immobilien oder Yachten. Denn wenn Geldvermögen in keiner Form mehr genutzt werden kann, ist es aus unserer Sicht einfach nur weltfremd, bei Realwerten noch künstlich zwischen verbotener Verwertung und erlaubter Nutzung zu unterscheiden. Das ist geradezu die Einladung zum Unterlaufen der Sanktionen. Wir wollen nach italienischem Vorbild die Eigentümer von jeglicher Nutzung, auch privater und unentgeltlicher, ausschließen.

Damit verbunden ist unsere Forderung nach mehr Klarheit und Transparenz über die Eigentumsverhältnisse. Es kann nicht sein, dass in Deutschland Immobilien immer noch bar bezahlt werden können. Damit wird Geldwäsche Vorschub geleistet. Stattdessen sollten Notare bei Immobiliengeschäften auf eine Geldwäsche-Verdachtsdatenbank zugreifen können. Außerdem muss der Bundesjustizminister die Länder nun endlich bei der Umsetzung des Datenbank-Grundbuchs nachdrücklich unterstützen, damit Besitzverhältnisse klar und nachvollziehbar werden.

Dass Sanktionen nicht nur ausländische Mitverantwortliche treffen sollen, beweist Fall Gerhard Schröder. Der SPD-Altkanzler hat mit seinem Verhalten dem Ansehen Deutschlands massiv geschadet, auch weil es geeignet ist, die wichtige psychologische Wirkung unserer Sanktionen, nämlich Russland wirksam zu isolieren, abzuschwächen. Es reicht daher nicht, ihm sein vom Staat finanziertes Büro zu streichen, sondern unser Antrag sieht vor, dass ehemaligen Regierungsmitgliedern wie Gerhard Schröder, die dem Ansehen Deutschlands durch Kumpanei mit ausländischen Despoten schaden, die Ruhegehälter gestrichen werden.

Wir sollten nicht vergessen: Die Oligarchen, die auf den Sanktionslisten stehen, haben ihr Vermögen nicht durch innovative Firmen gemacht. Sie sind durch eine mafiöse Struktur zu Geld gelangt — auf Kosten des Volkes. Ein ehemaliger Bundeskanzler, der weiterhin für russische Energiekonzerne tätig ist, macht sich mit ihnen gemein. Und: Man kann sich eben nicht gleichzeitig von Putin aushalten und vom deutschen Steuerzahler alimentieren lassen.

Inflation ist zutiefst unsozial

Deutschland erlebt derzeit den größten Teuerungsschub seit 40 Jahren, befeuert durch eine Reihe trauriger Rekorde: eine Rekordinflation – mit derzeit über sieben Prozent, eine Rekordniedrigzinspoli-tik der Europäischen Zentralbank (EZB) und eine Rekordverschuldung durch die Bundesregierung. Im Ergebnis haben die Bürgerinnen und Bürger durch Inflation und Null- oder gar Negativzinsen mit einer doppelten Entwertung ihrer Kaufkraft zu kämpfen – einer Entwertung ihrer Einkommen und einer Entwertung ihres Ersparten. Dies betrifft ganz besonders auch die angesparte Altersvorsorge – hier müssen viele Bürgerinnen und Bürger gerade zusehen, wie ihr kleines Vermögen für das Alter dahinschmilzt. Auch die hohen Energiekosten und Spritpreise führen zu erheblichen Mehrbelastungen für Millionen Bürgerinnen und Bürgern, Pendlern und Unternehmen. Zusätzlich drohen angesichts immer neuer Teuerungsnachrichten auch steigende Inflationserwartungen und damit einhergehend die Gefahr eines sich selbstverstärkenden Inflationsanstiegs.

Deswegen haben wir in unserem Leitantrag in dieser Woche vorgeschlagen, die sogenannte Kalte Progression komplett zu neutralisieren und dazu den Einkommensteuertarif an die Preisentwicklung anzupassen, um über steigende Nettolöhne der Gefahr einer Lohn-Preis-Spirale entgegenzuwirken und außerdem den Preisdruck bei Energieerzeugnissen zu senken. Das heißt, insbesondere dafür zu sorgen, dass die Energiepauschale auch Beziehern von Leistungsersatzleistungen oder Renten zu Gute kommt. Diejenigen Menschen, die dringend auf Unterstützung angewiesen sind – also Rentnerinnen und Rentner, Studierende oder junge Familien, die Elterngeld bekommen –, gehen nämlich bei der Energiepauschale buchstäblich leer aus. Daneben bedarf es aus unserer Sicht auch einer befristeter Energie-, Strom- und Umsatzsteuersenkungen – insbesondere auch für Kraftstoffe – für die Jahre 2022 und 2023.

Neben kurzfristigen Vorkehrungen wie die Energiepauschale braucht es aber auch Wachstumsanreize wie Bürokratieabbau und Handelsabkommen wie z.B. CETA. Ebenso fatal wirkt sich die Schuldenpolitik der Bundesregierung auf den Geldwert aus. Allein in diesem Jahr beträgt die Staatsverschuldung einen Rekordwert von 300 Milliarden Euro – eine enorme Belastung für nachfolgende Generationen. Deshalb haben wir von der Union die Erwartung, dass ab 2023 die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse wieder eingehalten werde.

Brachflächen nutzen gegen Hunger

Russland und die Ukraine gehören zu den weltgrößten Weizenexporteuren. Wegen aktuell nicht möglicher Lieferungen und absehbarer Ernteausfälle steigen Preise für beispielsweise Weizen stark und es werden in den nächsten Monaten Lieferausfälle und Hunger in Entwicklungsländern befürchtet. Vor diesem Hintergrund haben wir als Unionsfraktion auf die Aussetzung der Stilllegung von vier Prozent der Ackerflächen, die ab 2023 in der EU gelten soll. In einer aktuellen Stunde haben wir am vergangenen Mittwoch den Bundeslandwirtschaftsminister aufgefordert, endlich zu handeln.

Der Krieg in der Ukraine wirkt leider wie ein „Brandbeschleuniger“ für den Hunger in der Welt. Die pauschale Stilllegung einer Ackerfläche von vier Prozent beißt sich mit dieser Realität. Während andere europäische Staaten ihre Brachflächen für den Anbau aller Feldfrüchte, das heißt auch zum Anbau z.B. von Brotweizen freigegeben haben, ließ der Bundeslandwirtschaftsminister diese von der EU-Kommission im EU-Ernährungsnotfallplan ausdrücklich eingeräumte Möglichkeit entgegen dem klaren Votum der Agrarministerkonferenz durch schlichten Fristablauf verstreichen. Dadurch können in Deutschland rund 800.000 Tonnen Weizen im Jahr nicht geerntet werden, die die Ernährung von mindestens drei Millionen Menschen sichergestellt hätten. Auf die von der EU ab 2023 geplante Stilllegung von 4% der Ackerflächen muss zunächst verzichtet werden. Deutschland und Europa haben eine Verantwortung, die über die eigene Bevölkerung und deren Belastungen als Verbraucher hinausreicht.

Wir von der Unionsfraktion appellieren an den Landwirtschaftsminister, sich in Brüssel für eine Neubewertung der Lage einzusetzen. Denn Deutschland und Europa haben die besten Böden und gute Anbaubedingungen. Die Idee der vierprozentigen Flächenstilllegung stammt aus einer Zeit, in der die Versorgungslage gut gewesen ist. Deutschland muss mit seinen elf Millionen Hektar Ackerland auf die Produktion von 22 Millionen Tonnen Nahrungsmittel verzichten, wenn wir 440.000 Hektar stilllegen. Diese Fläche wäre ein relevanter Beitrag, um der Versorgungskrise etwas entgegenzusetzen. Natürlich dürfen wir Umwelt-, Klima- und Artenschutz nicht außer Acht lassen. Allerdings wird dort, wo keine Pflanzen angebaut werden, auch kein CO2 gebunden und es entstehen keine Lebensräume für Insekten. Die von Kanzler Scholz verkündete Zeitenwende muss endlich auch bei seinem grünen Landwirtschaftsminister ankommen.

Herzliche Grüße

Ihr Günter Krings