KringsBrief vom 12. September 2025

Sehr geehrte Damen und Herren,

heute geht die erste Sitzungswoche nach der parlamentarischen Sommerpause zu Ende. Für die nächsten Monate haben wir uns in der Koalition einiges vorgenommen. Die Koalition hat in kurzer Zeit bereits viele wichtige Entscheidungen getroffen. Sei es das Investitions-Sofortprogramm mit besseren Abschreibungen, damit Investitionen ab sofort attraktiver werden, oder die Einführung von dauerhaften Grenzkontrollen mit Rückweisungen an unseren Grenzen. Auch durch die von der Union eingeleitete Migrationswende geht die Zahl der Asylbewerber Monat für Monat zurück, Schleuser werden dingfest gemacht, offene Haftbefehle vollstreckt.

Doch es ist noch viel zu tun. Wir werden die weiteren, mit der SPD vereinbarten Reformen Schritt für Schritt abarbeiten. Dabei ist unser gemeinsames Ziel, mit den notwendigen Reformen und Investitionen Deutschland voranzubringen. Sicherheit, wirtschaftliche Dynamik und sozialer Zusammenhalt sind die Felder, bei denen wir schnell handeln müssen. Wir müssen aber auch mehr Verantwortung übernehmen für unsere Sicherheit und Freiheit. Darum stärken wir die Bundeswehr, mit Material, aber auch mit mehr Soldaten. Wir brauchen leistungsfähige Streitkräfte und wir richten auch deshalb einen nationalen Sicherheitsrat ein, denn Verteidigung geht uns alle an, das zeigen auch die russischen Drohnenangriffe in Polen.

Oberste Priorität hat für uns auch der Arbeitsmarkt und die Wirtschaft. Dafür entlasten wir Unternehmen, bauen Bürokratie ab und beschleunigen Verfahren. Mit dem nun aufgebauten Ministerium für Digitales und Staatsmodernisierung ist unser Ziel ein Staat, der verlässlich, modern und bürgernah funktioniert, damit die Wirtschaft wieder wachsen kann und unser Mittelstand und unsere Industrie wieder unser Land tragen können. Wir wollen aber auch mit der Erhöhung der Pendlerpauschale, der Senkung der Umsatzsteuer für Speisen in der Gastronomie und durch die vollständige Wiedereinführung der Agrardieselrückvergütung Entlastungswirkungen erreichen.

Dafür müssen wir auch den Sozialstaat gerechter machen und alle Menschen in Arbeit bringen, die arbeiten können. Für uns als CDU und CSU ist klar: Wer Rekordschulden macht, um das Land nach vorn zu bringen, muss zugleich jeden Stein umdrehen, um zu sparen, wo man sparen kann. Das ist eine Frage der Generationengerechtigkeit.

Wachstumsimpulse für unsere Wirtschaft durch energiepolitische Maßnahmen

In dieser Woche haben wir in erster Lesung eine Reihe von Gesetzen zur Umsetzung einer sicheren und bezahlbaren Energieversorgung auf den Weg gebracht: Mit der Einbringung eines Gesetzes zur Abschaffung der Gasspeicherumlage gehen wir einen ersten Schritt zur Entlastung bei den Energiekosten. Wir entlasten Haushalte und Unternehmen um insgesamt rund 3,4 Mrd. Euro. Für einen Vier-Personen-Haushalt bedeutet das je nach Verbrauch eine Entlastung von etwa 30 bis 60 Euro pro Jahr. Indirekt sinken zudem auch die Stromkosten, da Gaskraftwerksbetreiber ebenfalls von der Maßnahme profitieren. Die weiteren Gesetze zur Senkung des Strompreises ab 1. Januar 2026 werden folgen.

Im Sinne unseres Industriestandortes und des Klimaschutzes bringen wir ein novelliertes Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes ein. Mit CCS (Carbon Capture and Storage) und CCU (Carbon Capture and Utilization) kann CO2 abgeschieden werden, bevor es in die Atmosphäre gelangt. Diese Verfahren sind insbesondere für schwer vermeidbare CO2-Emissionen von großer Bedeutung, etwa bei der Zement- oder Kalkproduktion. Wir verbessern hierfür den Rechtsrahmen, etwa für den Bau einer CO2-Transportinfrastruktur. Eine Länderöffnungsklausel ermöglicht zudem freiwillig Onshore-Speicherung. Dieses Gesetz ist gut für die Wirtschaft und den Klimaschutz.

Darüber hinaus haben wir zwei Energiegesetze eingebracht, um den Verbraucherschutz im Energiebereich zu stärken und die Digitalisierung, den Ausbau der Stromnetze sowie der Windenergie auf See zu beschleunigen.

Wir stärken die Cyberabwehr

Die Wirtschaft braucht eine funktionierende und resiliente Infrastruktur, sowohl im physischen als auch im digitalen Bereich. 2024 sind geopolitische und zwischenstaatliche Konflikte mit einer ganzen Bandbreite an Phänomenen im Cyberraum einhergegangen: Desinformation, Hacktivismus, Spionage und Sabotage. Im Bereich der Wirtschaft zählen Ransomware-Angriffe, Ausnutzung von Schwachstellen, offene oder falsch konfigurierte Online-Server sowie Abhängigkeiten von der IT-Lieferkette und in diesem Zusammenhang auch insbesondere Cyberangriffe über die Lieferkette zu den größten Bedrohungen.

Mit dem NIS-2-Umsetzungsgesetz, das in dieser Woche in 1. Lesung im Plenum beraten wurde, soll die EU-Richtlinie NIS2 in deutsches Recht umgesetzt werden, um die Cybersicherheit zu stärken. Das Gesetz erweitert die Anforderungen und den Geltungsbereich des Cybersicherheitsgesetzes auf eine größere Anzahl von Unternehmen. Das Instrumentarium des BSI bezüglich der Aufsichts- und Durchsetzungsmaßnahmen wird entsprechend den Richtlinienvorgaben erweitert und es erhält Aufgaben, um die Bundesverwaltung aktiv bei der Erreichung und Förderung der Sicherheit ihrer Informationstechnik zu unterstützen.

Stärkung der Finanzkraft von Ländern und Kommunen

Mit dem Gesetzentwurf zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen, dem Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz (LuKiFG), werden die Rahmenbedingungen für die Verausgabung der aus dem Sondervermögen zur Verfügung gestellten 100 Mrd. Euro für Länder und Kommunen definiert. Der Gesetzentwurf setzt die Rahmenbedingungen für die Länder, damit sie im Rahmen der grundgesetzlichen Schuldenbremse die neu geschaffene Strukturkomponente von 0,35 % des BIP in Anspruch nehmen können. Dabei wird insbesondere festgelegt, dass die Aufteilung grundsätzlich anhand des Königsteiner Schlüssels erfolgt.

Der Gesetzentwurf ermöglicht die effiziente Verwendung der Mittel in den verschiedensten Infrastrukturbereichen von Ländern und Kommunen. Ziel ist es, dass Länder und Kommunen schnell, flexibel und zielgerichtet in ihre Infrastruktur - entsprechend der Prioritäten vor Ort - investieren und so die Basis für langfristiges Wirtschaftswachstum schaffen können.

Herzliche Grüße

Ihr Günter Krings