KringsBrief vom 12. Mai 2023

12.05.2023

Themen der Woche:
Bund-Länder-Treffen zur Flüchtlingspolitik, Hinweisgeberschutzgesetz, Wärmewende und Vetternwirtschaft, Wasserstoffhochlauf stockt

 

KringsBrief vom 12. Mai 2023

Sehr geehrte Damen und Herren,

nach monatelangem Zögern und Zaudern hat Bundeskanzler Scholz endlich die Ministerpräsidenten zur aktuellen Migrationskrise eingeladen. Und das erst jetzt, obwohl in den ersten vier Monaten des Jahres bereits 110.516 Asylanträge in Deutschland gestellt wurden und zusätzlich über eine Million ukrainischer Kriegsflüchtlinge bei uns Zuflucht gefunden haben. Die Zahl der Asyl-Zuwanderer aus dem Rest der Welt ist seit Monaten auch deutlich größer als die Zahl von Neuankömmlingen aus der Ukraine.

Die nun vereinbarte einmalige Erhöhung der Flüchtlingspauschale für 2023 um eine Milliarde Euro kann allenfalls ein erster Schritt sein und wird der Belastungssituation vor Ort nicht gerecht. Die weiteren Maßnahmen, die Scholz zur Unterstützung der Kommunen vorschlägt, sind offensichtlich völlig unzureichend: kaum Begrenzung des irregulären Zuzugs, keine schnelle Entlastung der Kommunen, keine weiteren Zusagen für eine langfristig planbare finanzielle Unterstützung.

Nur der Bund hat es in der Hand, den irregulären Zuzug nach Deutschland zu begrenzen. Hierfür finden sich kaum Maßnahmen des Bundes, die unmittelbar und kurzfristig wirken, sondern vor allem Aufträge an die Länder und Verweise nach Brüssel, die ausschließlich auf dem Prinzip Hoffnung fußen. Das Paket enthält viele Vorschläge, die noch langwierig verhandelt werden müssen, deren (Miss-)Erfolg erst in Jahren feststeht und bei denen unklar ist, ob alle drei Koalitionspartner der Ampel sie überhaupt mittragen werden. Insofern bleibt die Frage, wie ernst die Bundesregierung es mit diesen Vorschlägen meint. Fakt ist: In 16 Jahren CDU-geführter Bundesregierung waren es unsere Koalitionspartner (SPD und auch FDP), die in Sachen Begrenzung und Rückführung von Menschen ohne Asylgrund Vorschläge des Bundesinnenministeriums ausgebremst, blockiert und verwässert haben. Wie eine Regierung aus diesen beiden Parteien plus den Grünen nun eine wirksame Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung ins Werk setzen will, dürfte nicht nur mir ein Rätsel sein.

Für die aktuelle Situation gilt jedenfalls: Wenn allen klar ist, dass weder die Länder noch die Kommunen die Asyl–Zuwanderung nach Deutschland steuern können, sondern nur der Bund, dann muss die Hilfe an die Kommunen unbedingt an die Zahl der Zugewanderten geknüpft werden. Sonst setzt die Berliner Ampel-Regierung ihre verfehlte Politik einfach weiter fort und reicht die steigenden Kosten an Länder und Kommunen weiter. Wir müssen deshalb bei der Rückführung abgelehnter Asylbewerber mehr erreichen und auch den Schutz der europäischen Grenzen gegenüber illegaler Migration endlich effektiver machen.


Einigung beim Hinweisgeberschutz

Ich habe mich sehr gefreut, dass ich für die Unionsfraktion im Vermittlungsausschuss zum Hinweisgeberschutzgesetz wesentliche Verbesserungen durchsetzen konnte. Die Ergebnisse habe ich gestern in meiner Rede im Deutschen Bundestag vorgestellt. Der im Vermittlungsausschuss gefundene, gute Kompromiss greift die berechtigten Bedenken der Wirtschaft auf, stärkt den Betriebsfrieden, enthält wesentliche Verbesserungen – und stärkt zugleich den Hinweisgeberschutz.

Dabei hat sich die Union durchgesetzt: Ja zu einem starken Hinweisgeberschutz, nein zu überbordender Bürokratie. Unternehmen erhalten durch die Streichung der Pflicht zur Bearbeitung von anonymen Meldungen und entsprechenden Meldekanälen mehr Flexibilität, die sie in schwierigen Zeiten dringend benötigen. Mit der Stärkung interner Meldewege, einer fairen Beweislastverteilung und dem größeren Spielraum bei den Löschfristen haben wir weitere wichtige Verbesserungen erreicht.

In meiner gestrigen Rede habe ich aber auch betont, dass den deutschen Steuerzahlern durch EU-Strafzahlungen hohe vermeidbare Kosten durch die Ampel aufgebürdet wurden. Der Versuch der Ampel, die Beteiligungsrechte der Länder zu umgehen, indem sie das einheitliche Richtlinien-Umsetzungs-Gesetz noch nach der Ablehnung im Bundesrat aufgespalten hatte, war verfassungsrechtlich höchst bedenklich. Hätte die Ampel auf den Aufspaltungs-Trick verzichtet und gleich den Vermittlungsausschuss angerufen, wären keine Strafzahlungen fällig geworden. Ich werte den Ausgang mit der Durchführung des Vermittlungsausschusses auch als Erfolg für die Demokratie. Das Gesetz wurde folgerichtig zunächst gestern im Bundestag verabschiedet und dann heute auch im Bundesrat bestätigt.


Wärmewende und Vetternwirtschaft

In beinahe jedem Gespräch, das ich in den letzten Wochen mit Bürgerinnen und Bürgern oder auch dem Mittelstand geführt habe, wird die Heizungspolitik der Ampelkoalition angesprochen. Das vermurkste Gesetzesvorhaben zur Wärmewende treibt viele in Existenzängste, denn eine Umsetzung ist weder überall technisch machbar noch für viele Menschen finanzierbar. Vor diesem Hintergrund ist der Fall von Vetternwirtschaft im fachlich zuständigen Bundeswirtschaftsministerium, der in dieser Woche Gegenstand einer aktuellen Stunde im Bundestag war, umso pikanter: Die CDU/CSU-Fraktion hat Minister Robert Habeck aufgefordert, seinen Staatssekretär Patrick Graichen zu entlassen, denn Graichen steht nicht nur im Mittelpunkt einer Personalaffäre, sondern hat auch eine Reihe von Gesetzen zu verantworten, die handwerklich schlecht gemacht sind und die Menschen überfordern. Habeck hat die Gelegenheit verstreichen lassen, reinen Tisch zu machen und Graichen in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen. Stattdessen schottet sich die familiär und freundschaftlich verbandelte Leitung im Wirtschaftsministerium gegenüber den Ängsten und Sorgen der Menschen ab und schlägt den Rat von Fachleuten in den Wind.

Die CDU/CSU will stattdessen eine Wärmewende mit mehr Anreizen und Freiwilligkeit. Das funktioniert zum Beispiel mit Abwrackprämien für alte Heizungen und Steuerrabatten für die energetische Sanierung von Häusern. „Fordern und Fördern“ lautet das Motto und nicht „Verbieten und Verordnen“. Die Unionsfraktion will außerdem Technologieoffenheit: das heißt, nicht alles auf die eine Karte – die Wärmepumpe – setzen, sondern auch Biomasse und Wasserstoffe, Abwärme und Geothermie nutzen.

Über den CO2-Preis lässt sich die Wärmewende gut steuern – natürlich mit einem echten sozialen Ausgleich für diejenigen, die sich eine neue Heizung nicht einfach so leisten können. Das haben wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion in dieser Woche in unserem Leitantrag noch einmal im Bundestag vorgeschlagen.


Deutschland kann Wasserstoffweltmeister werden

Apropos Technologieoffenheit: Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat gestern einen Antrag im Deutschen Bundestag eingebracht, in dem sie die Bundesregierung auffordert, den Wasserstoffhochlauf pragmatisch, schnell und technologieoffen voranzubringen.

Die Ampel-Regierung hat die im Jahr 2020 von der unionsgeführten Bundesregierung verabschiedete Nationale Wasserstoffstrategie weder genutzt noch die für 2022 angekündigte Fortschreibung vorgelegt. So verspielen wir Zeit. Schlimmer noch: Wir gefährden Investitionen, Wettbewerbsfähigkeit, Energiesicherheit und Klimaschutz gleichermaßen; wertvolle Zeit, die wir im globalen Wettbewerb um den Leitmarkt für Wasserstoff nur mit deutlich verstärkten Anstrengungen aufholen können. Deutschland kann Wasserstoff-Weltmeister werden, die Voraussetzungen bei Industrie und Gasnetzen sind da. Dafür muss die Ampel aber Tempo machen und pragmatisch vorgehen. Bislang verliert sie sich im Klein-Klein und Überregulierung.

Unsere Antworten als CDU/CSU-Fraktion für einen beschleunigten Wasserstoffhochlauf sind klar:
Bei der Wasserstoffproduktion müssen wir sämtliche „Wasserstofffarben“, also sämtliche Erzeugungsarten in den Blick nehmen, die emissionsarm und perspektivisch emissionsfrei sind. Daher entwerfen wir ein größeres, ein „bunteres“ Bild. Auch die Wasserstoff-Infrastruktur muss entschlossen ausgebaut werden und europäisch vernetzt sein. Kurzum: Breite Anwendungsfelder für Wasserstoff eröffnen Chancen für einen dynamischen Markthochlauf, während planwirtschaftliche politische Zuteilungen und Festlegungen von einzelnen Mengen für bestimmte Sektoren Deutschland lähmen und nicht voranbringen. So sieht zukunftsorientierte Klimapolitik aus.

Herzliche Grüße
Ihr Günter Krings