KringsBrief vom 12. April 2024

Sehr geehrte Damen und Herren,

im Bereich der inneren Sicherheit erleben wir eine echte Arbeitsverweigerung der Ampel. Wir fordern u.a. bessere Ermittlungsmöglichkeiten und haben entsprechende Gesetzentwürfe und Anträge vorgelegt. So brauchen unsere Ermittler zur Bekämpfung schwerer Kriminalität die IP-Adressen-Speicherung, zur Aufklärung des Wohnungseinbruchdiebstahl die Möglichkeit der Telekommunikationsüberwachung. Unser Gesetzentwurf, der die Telekommunikationsüberwachung bei Wohnungseinbrüchen ermöglichen soll, ist jedoch gestern im Plenum an der Ampel gescheitert. Unseren Antrag zur Speicherung von IP-Adressen hat die Ampel bereits abgelehnt und nichts Adäquates vorgelegt. Vielmehr hat die Ampel sogar Gesetze vorgelegt – wie beispielsweise den Entwurf zur Regelung des Einsatzes von Verdeckten Ermittlern und Vertrauenspersonen sowie zur Tatprovokation oder auch das Cannabisgesetz – die Schwerkriminellen helfen und Ermittlungen, gerade im Bereich der organisierten Kriminalität, behindern oder gar unmöglich machen.

Erschreckend ist auch die zunehmende Zahl von Kindern und Ausländern als Täter. Bei Kindern beträgt der Anstieg 43 % im Vergleich zu 2019. Doch die Ampel hat keine Lösung. Gerade ausländischen Mitbürgern, die bei uns als Gäste leben, erwarte ich hingegen besondere Rechtstreue. Für ausländische Straftäter muss gelten: Wer sein Gastrecht missbraucht, muss sein Gastland verlassen.

Gleich zweimal habe ich in dieser Woche zu diesem Thema gesprochen: Zum einen im Rahmen der Aktuellen Stunde, die auf Antrag meiner Fraktion stattfand, um die beunruhigenden Ergebnisse der Polizeilichen Kriminalstatistik zu debattieren. Zum anderen, um die Wichtigkeit des Gesetzes zur Bekämpfung des Wohnungseinbruchdiebstahls herauszustellen. Sie können sich die Videoaufnahmen der Reden auf meiner Homepage noch einmal anschauen.
 

Gegen Antisemitismus, Hass und Hetze

Eine weitere, dritte Rede habe ich heute im Plenum gehalten, anlässlich der Beratung unseres Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches zur Bekämpfung von Antisemitismus, Terror, Hass und Hetze sowie weiterer Gesetzentwürfe und Anträge der Union zum Thema Antisemitismus. Der Anlass für die Einbringung ist so traurig wie abstoßend: Es ist sechs Monate her seit dem Terroranschlag vom 7. Oktober 2023, als die Hamas in Israel 1400 Männer, Frauen und Kinder barbarisch ermordet hat und weitere 230 entführt hat, von denen 130 bis heute noch nicht freigelassen wurden. Seither haben Israel, aber auch in Deutschland lebende Jüdinnen und Juden viel Solidarität, Anteilnahme und Unterstützung von Deutschland erfahren. Die Realität zeigt jedoch auch ein anderes Bild, denn der Antisemitismus auf deutschen Straßen, in Bildungs- und Wissenschaftseinrichtungen sowie in Kunst- und Kulturbetrieben wird stärker denn je. Auf Palästinenser-Demonstrationen werden Hassparolen ausgerufen, welche das Existenzrecht Israels relativieren. Jüdische Studentinnen werden angegriffen und krankenhausreif geschlagen. Wie ich heute in meiner Rede ausgeführt habe, ist für mich und meine Fraktion klar, dass die Politik jetzt eingreifen muss. Wir müssen zeigen, dass der Schutz jüdischen Lebens in Deutschland für uns höchste Priorität hat und unsere Solidarität gegenüber dem Staat Israel heute und morgen unverrückbar ist. Auch wenn der Krieg im Nahen Osten noch länger andauern sollte, wird Deutschland seiner historischen Verantwortung gerecht werden und hinter dem israelischen Staat stehen. Jüdinnen und Juden gehören zu Deutschland. Und wer das nicht akzeptiert, der gehört eben seinerseits nicht zu Deutschland. Wir fordern daher ebenso Anpassungen im Ausländerrecht, damit eine antisemitische Straftat grundsätzlich zur Ausweisung führt. Wer unser Gastrecht derart missbraucht, hat auch als Flüchtling keinen Platz mehr unter uns.

Wie wir Israel wirksam unterstützen möchten und den Antisemitismus in Deutschland bekämpfen können, hat die CDU/CSU-Fraktion im deutschen Bundestag deshalb in einem 49 Punkte umfassenden Leitantrag formuliert. Bedauerlicherweise waren die Parteien der Ampel-Koalition wie in vielen anderen Fällen auch bei diesem dringlichen Thema nicht bereit, konstruktive Gespräche über eine gemeinsame Position zu führen. Aus diesem Grund werden wir diese Woche erneut eigene Initiativen und Gesetzesentwürfe zum Thema Antisemitismus und Nahostkonflikt in den Bundestag einbringen. Unsere Forderungen beinhalten insbesondere die Schließung von Strafbarkeitslücken bei antisemitischen Hassdemonstrationen. Wer auf deutschen Straßen Aussagen trifft, die in ihrem Inhalt völkerrechtswidrig und volksverhetzend sind, der muss mit der uneingeschränkten Härte unserer Justiz bestraft werden. Des Weiteren muss das Staatsangehörigkeitsrecht entsprechend geändert werden, sodass die Einbürgerung von Antisemiten und Hamas-Unterstützern unmöglich wird. Nicht zuletzt müssen Maßnahmen getroffen werden, welche die Bekämpfung von Antisemitismus in Bildung und Forschung vorantreiben. Es liegt in unserer Verantwortung, als Deutscher Bundestag gemeinsam zu zeigen, dass wir Jüdinnen und Juden in unserer Mitte nicht nur mit Worten, sondern mit gesetzgeberischen Taten schützen.

Wirtschaftswende jetzt

Zu einem ganz anderen Thema hat der Bundestag gestern Vormittag hitzig debattiert: die Notwendigkeit einer Wirtschaftswende. Denn, obwohl die Weltwirtschaft wächst, trüben sich die Aussichten für die deutsche Volkswirtschaft im Jahr 2024 weiter ein. Schon im Jahr 2023 schrumpfte sie um 0,3 Prozent, das produzierende Gewerbe sogar um 1,5 Prozent. Es häufen sich die Berichte, dass Unternehmen Teile oder gar die gesamte Produktion aufgrund der hierzulande ungünstiger werdenden wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in das europäische oder außereuropäische Ausland verlagern. Die Ampel-Regierung hat Deutschland auf einen Pfad des wirtschaftlichen Abstiegs geführt.

Deutschland braucht jetzt eine Wirtschaftswende. Wir sind ein starkes Land mit viel ökonomischer Substanz, tatkräftigen Arbeitnehmern und innovativen Unternehmen. Zur Entfaltung dieser Stärke muss die Bundesregierung die Rahmenbedingungen des Standorts Deutschland deutlich verbessern. Unser Fraktionsvorsitzender Friedrich Merz und sein Erster Stellvertretender Vorsitzender Alexander Dobrindt hatten Anfang Februar den Bundeskanzler in einem Brief dazu aufgerufen, neben mittel- und langfristigen Maßnahmen zur Stärkung der strukturellen Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft jetzt ein Paket aus Sofortmaßnahmen auf den Weg zu bringen, um den Standort Deutschland zu sichern und zu stärken. Eine Antwort blieb bis heute aus. Dass unsere Argumente zumindest in Teilen der Bundesregierung aufgegriffen werden, zeigen Wortmeldungen des Bundesfinanzministers aus der vergangenen Woche. Gestern nun haben wir unsere Vorschläge mit einem Antrag zur Abstimmung im Bundestag gestellt und der FDP-Bundestagsfraktion die Gelegenheit gegeben, sich diesem anzuschließen.

Unser Sofortprogramm umfasst 12 Punkte, darunter die steuerliche Begünstigung von Überstunden für Vollzeitbeschäftigte; die Einführung von strengeren Sanktionen für Bürgergeldbezieher, wenn die Arbeitsaufnahme verweigert wird; die vollständige Rücknahme der von der Ampel beschlossenen Steuererhöhung für Landwirte; sowie die dauerhafte Senkung der Stromsteuer auf das europäische Minimum und die Halbierung der Netzentgelte.

Herzliche Grüße

Ihr Günter Krings