KringsBrief vom 10. Oktober 2025

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Koalitionsausschuss diese Woche hat lange getagt und es hat sich gelohnt:  Eine ganze Reihe guter Ergebnisse setzen Wahlkampfzusagen von CDU und CSU um.

Grundsicherung statt „Bürgergeld“

Das von der Ampel eingeführte Bürgergeld wird abgeschafft und durch die neue Grundsicherung ersetzt, mit der wir für mehr Gerechtigkeit sorgen werden. Besonders wichtig ist, dass der Grundsatz „Fördern und Fordern“ wieder zentral wird und wir so wieder mehr Menschen in Arbeit und Beschäftigung bringen können. Dabei setzen wir auf mehr Eigenverantwortung für eine schnellere Integration in den Arbeitsmarkt, unterbinden Sozialleistungsmissbrauch und geben gezielte Hilfe für wirklich Bedürftige. Wer in Deutschland Unterstützung braucht, wird sie auch erhalten. Doch wer arbeiten kann, muss auch arbeiten gehen. Und wer das nicht will, darf nicht länger auf eine Finanzierung durch diejenigen hoffen, die mit ihren Steuern unseren Sozialstaat finanzieren. Meldeversäumnisse und Pflichtverletzungen werden künftig schnelle und klare Konsequenzen haben. Leistungsberechtigte, die einen ersten Termin im Jobcenter versäumen, werden demnächst unverzüglich zu einem zweiten Termin geladen. Wird dieser Termin auch nicht wahrgenommen, werden die Leistungen in Höhe von 30 Prozent gekürzt. Bleibt auch ein dritter Termin ungenutzt, werden die Geldleistungen komplett eingestellt. Erscheint der Leistungsberechtigte zum darauffolgenden Monat nicht, werden alle Leistungen einschließlich Kosten der Unterkunft komplett eingestellt. Bei denen, die das Jobcenter meiden, müssen und dürfen wir davon ausgehen, dass sie längst nicht mehr auf staatliche Unterstützung angewiesen sind.

Aktivrente

In unserem Land gibt es viele qualifizierte und motivierte Menschen im Rentenalter, die freiwillig weiterarbeiten möchten. Diese Menschen und ihren Fleiß wollen wir unterstützen. Deshalb hat der Koalitionsausschuss aus Union und SPD heute beschlossen, die Aktivrente einzuführen. Der Start der Aktivrente wird für sozialversicherungspflichte Beschäftigungsverhältnisse zum 1.1.2026 sein. Sie kann ab dem Erreichen der Regelaltersgrenze genutzt werden und bleibt bis zu 2.000 Euro im Monat in Form eines Steuerfreibetrags steuerfrei - ohne Progressionsvorbehalt. Berücksichtigung findet die Steuerbefreiung erfreulicherweise bereits im Lohnsteuerabzugsverfahren und nicht erst über die Steuererklärung. 

Geld für unsere Straßen

Drei Milliarden Euro zusätzlich wollen wir für baureife Straßenbauprojekte zur Verfügung stellen. Zudem werden wir bei der Autobahn GmbH verstärkt auf öffentlich-private Partnerschaften setzen, um auch privates Kapital zu mobilisieren. Mit 166 Milliarden investieren wir in der laufenden Legislaturperiode damit so viel wie noch nie in die Verkehrsinfrastruktur unseres Landes.

Turboeinbürgerung abgeschafft

Aktuell leben in Deutschland 14 Millionen Menschen ohne deutschen Pass. Unter den geltenden Regelungen können sie zum Teil schon nach drei Jahren die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten. Diese sogenannte Turboeinbürgerung nach drei Jahren haben wir in dieser Woche abgeschafft. Denn die Staatsbürgerschaft sollte das Ende eines gelungenen Integrationsprozesses markieren – nicht den Anfang.

Ausländer, die hier leben, können auch in Zukunft schon nach fünf Jahren die deutsche Staatsbürgerschaft beantragen. Voraussetzung ist, dass sie über ausreichende Deutschkenntnisse verfügen und ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten können. Sie müssen sich Deutschland sprachlich, sozial, wirtschaftlich und kulturell verbunden fühlen und ein klares Bekenntnis zu den Werten einer freiheitlichen Gesellschaft sowie einer demokratischen Rechtsordnung ablegen. Mit der Einbürgerung wird die dauerhafte Bindung an Deutschland besiegelt.

Fachkräfteeinwanderung mit weniger Bürokratie

Um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken, setzen wir uns dafür ein, bürokratische Hürden abzubauen und die Prozesse für Fachkräfte aus dem Ausland zu vereinfachen. Dazu planen wir die Schaffung einer digitalen „Work-and-Stay-Agentur“, die alle erforderlichen Schritte für die Einwanderung von Fachkräften bündelt. Gleichzeitig soll die Anerkennung ausländischer Studien- und Berufsabschlüsse erleichtert werden, damit junge Menschen aus Drittstaaten, die in Deutschland eine Ausbildung oder ein Studium abgeschlossen haben, auch in Deutschland bleiben und arbeiten können.

Friedensplan für Israel und Gaza

In dieser Woche jährte sich der blutige Überfall der Hamas auf Israel zum zweiten Mal. Dem Massaker am 7. Oktober 2023 fielen über 1.200 Israelis zum Opfer. Von den 250 Verschleppten befinden sich noch immer fast 50 in Geiselhaft, von denen wiederum noch 20 am Leben sein sollen. Der Angriff vom 7. Oktober war für das jüdische Volk der schwärzeste Tag seit der Shoah. Dieses brutale Verbrechen hat alte Wunden aufgerissen, das Trauma der Shoah reaktiviert und weltweit eine neue Welle des Antisemitismus ausgelöst – beschämend und absolut inakzeptabel.

Gleichzeitig brachte diese Woche den ersten echten Hoffnungsschimmer im Krieg zwischen Israel und der Hamas: Zwei Jahre nach dem grausamen Angriff der Hamas auf Israel sehen wir mit dem vorgelegten US-Friedensplan endlich eine reale Chance auf ein Ende der Gewalt im Nahen Osten. Ein Ende des Krieges in Gaza kann nur damit beginnen, dass die Hamas die Waffen niederlegt und die verbliebenen israelischen Geiseln sofort freilässt. Gestern haben zuerst die Hamas und dann Israel der ersten Phase des US-Plans zugestimmt und somit den Friedensprozess eingeleitet. Die Hoffnung auf einen dauerhaften Frieden ist groß, weil nicht nur die USA, Europa und Israel, sondern auch die arabische Welt diesen Plan unterstützen.

Die Palästinenser sollten die Möglichkeit erhalten, ihr Leben neu aufzubauen und ihre Sicherheit in eigener Verantwortung zu gestalten. Das kann gelingen, wenn sie sich aus den Fängen der Terrororganisation Hamas befreien. Diese hat große Teile des palästinensischen Volkes zu lange als „politische Geiseln“ missbraucht. Während militärische Waffen üblicherweise dazu dienen, ein Volk zu schützen, hat die Hamas umgekehrt das palästinensische Volk dazu benutzt, ihre Waffen schützen. Für Israel gibt es eine Chance auf echte, langfristige Sicherheit – weil die Hamas militärisch geschlagen und ihre Führung ausgeschaltet ist. Dennoch ist mir bewusst: Ein Waffenstillstand ist noch kein Frieden. Echte Versöhnung braucht mehr – vor allem das Überwinden des tief verwurzelten Hasses.

Was jetzt an erster Stelle steht, ist für mich ganz klar: Die Geiseln müssen freikommen. 48 Menschen befinden sich weiterhin in der Gewalt der Hamas, 20 davon sollen noch leben. Ich denke an sie – an 733 Tage voller Angst, Unsicherheit und Leid.

Deutschland sollte und wird im Rahmen der EU einen Beitrag zur Stabilität der Region leisten. Ich bin allerdings der Überzeugung, dass wir diesem Konflikt und der palästinensischen Terrororganisation im Vergleich zu anderen Krisenherden auf dieser Welt seit langem viel zu viel Aufmerksamkeit zuteilwerden lassen. Deutschland hat eine besondere historische Verantwortung gegenüber Israel, die wir weiterhin konsequent wahrnehmen wollen. Aber aus dieser folgt gerade nicht, dass wir nach Palästina mehr Hilfe geben sollten als in andere Kriegs- und Krisengebiete — vom Sudan bis nach Ostasien.

Herzliche Grüße

Ihr Günter Krings