Krings: "Wir dürfen uns nicht an die hohen Zahlen gewöhnen"

16.04.2021
Pressemitteilung

Bundestag debattiert Änderungen des Infektionsschutzgesetzes

Der Bundestag hat heute in erster Lesung das „Vierte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ debattiert. Damit wird eine bundesweit gleiche und verbindliche Notbremse bei sehr hohen 7-Tages-Inzidenzen eingeführt, um ein exponentielles Wachstum der Ansteckungszahlen zu brechen. „Wir leben derzeit in vielen Kreisen und Städten mit einer Inzidenz von weit über 100 – bei steigender Tendenz. Und wir scheinen uns an die dreistelligen Werte zu gewöhnen, weil wir sie täglich in den Nachrichten hören“, sagt der Mönchengladbacher Bundestagabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretär Dr. Günter Krings (CDU). „Wir dürfen uns aber nicht an diese hohen Zahlen gewöhnen; sie sollten uns eher alarmieren. Bald wird das Gesundheitssystem an seine Grenzen stoßen und Menschen müssen wegen fehlender Kapazitäten sterben. Wir müssen die Welle brechen, und zwar schnell“, mahnt Krings.

Das neue Infektionsschutzgesetz bringt Lockdown-Maßnahmen und Lockerungs-Perspektiven zusammen: Wenn in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt die 7-Tage-Inzidenz an drei aufeinanderfolgenden Tagen die 100 überschreitet, greifen schärfere Maßnahmen. Sinken die Ansteckungswerte, werden die harten Maßnahmen wieder zurückgenommen. Dazu Krings: „So kann endlich schnell und flexibel auf steigende Inzidenzzahlen reagiert werden. Der Maßstab der Maßnahmen ist damit bundesweit einheitlich nur noch die jeweilige örtliche Infektionslage und nicht mehr die regionale politische Lage.“

Die Maßnahmen der bundeseinheitlichen Notbremse sehen laut aktuellem Gesetzentwurf bei weiter steigender Inzidenz schärfere Kontaktbeschränkungen und die Rücknahme von Öffnungen in Betracht. Entscheidend ist hier die Kombination. Dazu gehören auch Ausgangsbeschränkungen, die vor allem der Kontrolle der Einhaltung von allgemeinen Kontaktregeln dienen. „Die Ausgestaltung der Regelung wollen wir im Bundestag nächste Woche noch einmal auf Anpassungsbedarf prüfen“, erklärt Krings und begründet die schärferen Maßnahmen: „Weltweit ist es noch keinem Land gelungen, eine Corona-Infektionswelle mit mutierten Viren ohne diese konsequenten Maßnahmen unter Kontrolle zu bringen. Unser politisches Handeln ist bei diesem Gesetz vielleicht nicht populär, aber es ist verantwortungsbewusst. Nur so kommen wir so schnell und sicher wie möglich wieder in die Normalität zurück.“