Pressemitteilung

56 Jahre nach der Unterzeichnung des Élysée-Vertrages hat der Deutsche Bundestag in dieser Woche das deutsch-französische Parlamentsabkommen angenommen. „So wird die Freundschaft zwischen den Franzosen und uns auf ein noch breiteres Fundament gestellt. Die engen und vielfältigen Beziehungen zwischen unseren Bürgern, zwischen den Regierungen und insbesondere zwischen den Parlamenten haben dazu beigetragen, dass die frühere Feindschaft nach dem Zweiten Weltkrieg überwunden werden konnte“, freut sich der Mönchengladbacher Bundestagsabgeordnete Dr. Günter Krings (CDU).

„So können die freundschaftlichen Beziehungen zwischen beiden Parlamenten zu einer Arbeitsbeziehung ausgebaut werden. Das Parlamentsabkommen ist ein Zeichen für ein starkes Europa,“ lobt Krings die Vereinbarung. „Wichtig ist mir aber, dass sich diese neue Versammlung stets als Schrittmacher und Unterstützer der EU und niemals als Konkurrenzveranstaltung versteht,“ fügt Krings hinzu. In diesem Sinne setzt er sich weiterführend dafür ein, dass ähnliche Abkommen auch mit anderen europäischen Staaten geschlossen werden. „Ein ähnlicher Vertrag mit einer mindestens so engen Kooperation sollte auch mit den Niederlanden abgeschlossen werden, denn hier sehe ich politisch und kulturell eine noch größere Nähe.“

Hintergrund: Gestern wurde der Antrag über das deutsch-französische Parlamentsabkommen mit den Stimmen von Union, SPD, FDP und den Grünen angenommen. Mit dem Abkommen wird eine Deutsch-Französische Parlamentarische Versammlung gegründet, die am 25. März diesen Jahres erstmals zusammentritt. Sie besteht aus je 50 Mitgliedern der beiden Parlamente, des Bundestages und der Assemblée nationale. Über regelmäßige gemeinsame Debatten soll eine deutsch-französische, wenn nicht gar eine europäische Öffentlichkeit geschaffen werden, um die Kenntnis und das Verständnis der Positionen des jeweils anderen Parlaments zu verbessern. Die Versammlung kann gemeinsame Positionen zu deutsch-französischen und europäischen Fragen verabschieden. Damit sollen leichter gemeinsame Lösungen für die Herausforderungen gefunden werden, die beide Länder und die Europäische Union als Ganzes betreffen. Zudem sollen zukünftig auch andere internationale und europäische Angelegenheiten von beiderseitigem Interesse parlamentarisch begleitet werden. Darunter fällt auch die gemeinsame Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik.