1. Lesung des Bundeshaushalts 2023 im Deutschen Bundestag

Zu den kommunal relevanten Aspekten im Bundeshaushalt 2023 erklärt der Mönchengladbacher Bundestagsabgeordnete Dr. Günter Krings (CDU):

„In dieser Sitzungswoche – der Haushaltswoche – befassen wir uns in erster Lesung mit dem Bundeshaushalt 2023. Der Bund stellt – zusätzlich zur Beteiligung der Kommunen am bundesweiten Steueraufkommen – im Bundeshaushalt 2023 rund 86,515 Milliarden Euro mit direktem oder indirektem kommunalen Bezug zur Verfügung. Das sind rund 1,071 Milliarden Euro weniger als im Haushaltsjahr 2022 und rund 889 Millionen Euro weniger als 2021.

Die Zeiten, in denen die Kommunen auf eine stärkere direkte bzw. indirekte Unterstützung des Bundes setzen konnten, sind mit dem Bundeshaushalt 2023 unter der Ampel-Regierung vorbei.

Besonders enttäuschend sind die Kürzungen bei Kunst und Kultur. Hier wird um 88,992 Millionen Euro im Vergleich zu 2022 reduziert und sogar um 144,339 Millionen Euro im Vergleich zu 2021. Ebenso bemerkenswert sind die Kürzungen bei den Förderprogrammen für Sportstätten. Es wird in Zukunft immer schwerer, einzelne Kulturdenkmäler, Sportplätze, Schwimmbäder finanziell zu unterstützen.

Insbesondere werden aber Maßnahmen zum Umgang mit Zuwanderung zurückgefahren. Das erschwert die Integration von Zugewanderten erheblich.

Erschreckend ist, dass die Mittel für den Bevölkerungsschutz (z.B. THW, Malteser Hilfsdienst) reduziert werden – nach den dramatischen Großschadenlagen wie das Hochwasser in unserer Region ein verheerendes Zeichen.                                                                          

Negative Auswirkungen auf die Kommunen haben auch die Reduzierungen der Investitionsförderung für Kleine und Mittlere Unternehmen.

Ich befürchte, dass ausgerechnet Kommunen mit finanziellen Schwierigkeiten – dazu gehört auch meine Heimatstadt Mönchengladbach – im Stich gelassen werden. Ein Grund mehr, endlich die Altschuldenproblematik zu lösen. Aber auch hier hält die Bundesregierung nicht ihr Wort. Ursprünglich sah die Koalition in dieser Frage für sich eine aktive Rolle – jetzt ruhen die Hoffnungen der Kämmerer auf der schwarz-grünen NRW-Landesregierung. Diese hat sich in ihrem Koalitionsvertrag zur Hilfe für die verschuldeten Kommunen klar bekannt.“