Der Mord an Walter Lübcke erschüttert unser Land. Am 2. Juni 2019 wurde der Kasseler Regierungspräsident und CDU-Politiker aus nächster Nähe kaltblütig erschossen. Über die Parteigrenzen hinweg ist große Betroffenheit zum Ausdruck gebracht worden. Uns als Christdemokraten trifft das feige Verbrechen besonders, verlieren wir doch einen aufrechten und mutigen Freund, der sich für eine auf christlichen Werten basierende Politik eingesetzt hat. Unsere Gedanken und Gebete sind bei seiner Familie und seinen Angehörigen. Im Berliner Reichstag habe ich die Gelegenheit genutzt, mich in das Kondolenzbuch für Walter Lübcke einzutragen.

Dieser Mord ist ein Angriff auf uns alle und auf unsere freiheitliche Demokratie. Die Bundesanwaltschaft hat die Ermittlungen an sich gezogen, gibt es doch unverändert starke Anhaltspunkte dafür, dass wir es hier mit dem ersten Extremisten-Mord an einen Politiker seit den RAF-Zeiten und der ersten rechtsextremistischen Ermordung eines Politikers seit 1945 zu tun haben.

Walter Lübcke war im Internet und v.a. in den Sozialen Medien seit Jahren die Zielscheibe von Hass und rechtsextremistischer Hetze. Unser Internet darf aber kein rechtsfreier Raum sein. Dass im sog. „Dark Web“ noch nach der Tat auf anonymen Plattformen Geld gesammelt wurde, um die Auftragsmörder für andere, konkret benannte Politiker zu finden, ist kein makabrer Scherz, sondern zeigt, auf welches ekelerregende Niveau die Kommunikation in Teilen des Netzes abgerutscht ist. Wir dürfen nicht erst bei physischer Gewalt einschreiten, sondern schon dort, wo mit menschenverachtenden Kommentaren gehetzt wird. Persönliche Diffamierungen führen schnell zu Drohungen mit Gewalt, bei Walter Lübcke hat sich die Spirale bis hin zum Mord gedreht. Die Politik ist gefordert: Polizei und Strafverfolgungsbehörden müssen die Möglichkeit erhalten, um bei Hass und Hetze im Netz die Anonymität aufheben und die Täter konsequent verfolgen zu können.

Unsere vornehmste Aufgabe als Demokraten ist es aber, unterschiedliche Ansichten auf der Grundlage unserer gemeinsamen Werte in Einklang zu bringen und Kompromisse zu suchen, die unsere Gesellschaft zusammenhalten. Das sind wir Walter Lübcke und unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung schuldig.

Es grüßt Sie herzlich!

Ihr Mann in Berlin

Dr. Günter Krings