Aufregung im Europäischen Parlament über das sog. Mercosur-Abkommen. Was ist das für eine Vereinbarung? Bereits 1991 gründeten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay den Gemeinsamen Südamerikanischen Markt (Mercosur). Seit 1999 verhandelt das Bündnis mit der Europäischen Union über ein Freihandelsabkommen, von dem mehr als 700 Millionen Menschen profitieren können. Gibt es für europäische Produkte in den Mercosur-Staaten derzeit noch Zölle bis zu 35 %, könnten zukünftig rund 90 % der Waren zollfrei gehandelt werden.

Für eine exportorientierte Volkswirtschaft wie die deutsche bietet die weltweit größte Freihandelszone gewaltige Chancen. Das gilt natürlich auch für die mittelständische Wirtschaft in unserer Stadt, insbesondere im Maschinenbau. Das Mercosur-Abkommen verspricht Wohlstand und Arbeitsplätze für Mönchengladbach.

Kurz bevor dieser Vertrag nun endlich im Europäischen Parlament ratifiziert werden sollte, fand dort der Versuch statt, mit einem Beschluss zur nochmaligen Überprüfung das ganze Verfahren zu verzögern oder gar zu stoppen. Die CDU/CSU, aber auch SPD und FDP haben für eine schnelle Umsetzung gestimmt. Aber eine Mehrheit von 10 Stimmen, darunter die deutschen Grünen und Parteien von rechten und linken Rand, wollten den Prozess verzögern. Nun steht eine zeitaufwändige Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs an.

Die Grünen haben gemeinsam u.a. auch mit der AfD eine Freihandelszone erst einmal verhindert, von der die Exportnation Deutschland extrem profitieren kann. Sie müssen bewerten, wie sie sich in einer solchen Gesellschaft fühlen. Das Mercosur-Abkommen wäre ein starkes Zeichen für die regelbasierte Zusammenarbeit von Staaten gewesen. Ein Zeichen gegen die Dominanzbestrebungen von China und den USA. Die Grünen sollten sich fragen, für welche Werte sie stehen, wenn es wirklich ernst wird.

Es grüßt Sie herzlich!

Ihr Mann in Berlin

Dr. Günter Krings