Konzentriert sich die politische Berichterstattung auf unsere Hauptstadt, steht regelmäßig die Bundespolitik im Mittelpunkt. Doch Berlin ist auch ein Stadtstaat, die Hauptstadt gilt im föderalen System als Bundesland. So fiel auch die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus in eine Phase, in der das Parteiensystem der Bundesrepublik spürbar in Bewegung kommt. Gemeinsam mit den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern zeigt sich für meine Partei, die CDU, aktuell eine klare Tendenz - nach unten.

Entsprechend deutlich sind die internen Runden in Berlin. Anders als andere bin ich aber auch kritischen Presseanfragen nicht ausgewichen: Die Lage ist zu ernst, um sich einfach wegzuducken. Und die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf, dass wir uns als Christdemokraten auch in dieser Situation den Fragen stellen.

Gehen die Ergebnisse in den Keller, sehen viele Politiker primär ein Kommunikationsproblem. Man müsse die Politik besser erklären, heißt es dann. Ich bevorzuge, die Menschen ernst zu nehmen. Vertrauensverlust ist eben kein Missverständnis, vielmehr haben sinkende Zustimmungswerte stets ihre Gründe. Der Weg, Vertrauen zurückzugewinnen, wird kein leichter sein. Mit einer Haltung ist die CDU dabei immer gut gefahren: Erst das Land, dann die Partei, und erst zuletzt die Person. Das gilt natürlich bis hoch zum Bundeskanzler.

Schlechte Ergebnisse für die eigene Partei dürfen deshalb auch kein Grund dafür sein, eine gefährliche und schädliche Entwicklung für unser Land zu ignorieren. Die sich abzeichnende Mehrheitsbildung in Sachsen-Anhalt kann uns ebenso wenig kalt lassen wie die im Berliner Abgeordnetenhaus. Anders als in Magdeburg können SPD und Grüne in Berlin aber eine demokratische Regierung bilden, statt einer radikalen Partei zur Macht zu verhelfen. Die Berliner Linkspartei kultiviert sozialistische Phantasien, pflegt offenbar Kontakte ins Clanmilieu und macht den Antisemitismus salonfähig. Sie will den Verfassungsschutz abschaffen und die Polizei massiv schwächen. Die CDU in Sachsen-Anhalt wird die Finger von jeder Kooperation mit der AfD lassen; in Berlin sollte es zumindest keine Koalition unter Führung einer dort besonders radikalen Linken geben. Unsere Hauptstadt hätte das nicht verdient.

Es grüßt Sie herzlich!

Ihr Mann in Berlin

Dr. Günter Krings