Es gibt Phasen, da wird Politik von einem Thema beherrscht. Der Krieg in der Ukraine, in der Folge Energiekrise und Inflation in unserem Land, ist ein aktuelles Beispiel. Und doch zeichnet sich die parlamentarische Arbeit des Deutschen Bundestages durch eine große Vielfalt aus. Mein Verantwortungsbereich in Berlin ist v.a. die Rechtspolitik. Sehr gefreut habe ich mich in dieser Woche über das beste Ergebnis aller Sprecher bei der Wahl zum Fraktionsvorstand der CDU/CSU. Ich engagiere mich für dieses Themenfeld, weil es um wichtige Fragen geht. Etwa aktuell um die juristische Verfolgung von russischen Kriegsverbrechen in der Ukraine. Oder sehr konkret um besseren Schutz für unsere Kinder.

Der Europäische Gerichtshof hat letzte Woche zwar die sog. Vorratsdatenspeicherung für rechtswidrig erklärt. Aber zugleich hat er die Speicherung von IP-Adressen zur Verfolgung von Verbrechen zugelassen. IP-Adressen sind wie Autokennzeichen im Internet – nur, dass sie täglich gewechselt werden. Aber warum ist die Speicherung von IP-Adressen so wichtig?

Stunde um Stunde wird Kinderpornographie, werden ekelerregende Bilder und Videos hochgeladen – und viele Täter können wir nicht zur Strecke bringen. Fast 20.000 Hinweisen von US-Behörden konnten wir in den letzten fünf Jahren nicht nachgehen, weil die IP-Adressen nicht mehr vorhanden waren. Das Internet darf aber kein rechtsfreier Raum sein. Besonders, wenn es um Kindesmissbrauch geht. Als CDU/CSU haben wir diese Woche im Bundestag gefordert, dass die Bundesregierung ein entsprechendes Gesetz vorlegen muss. Das sind wir als Politik unseren Kindern schuldig.

Es grüßt Sie

Ihr Mann in Berlin

Dr. Günter Krings