Freitag Abend, 21.30 Uhr. Ein Volksfest in Solingen zum 650. Geburtstag der Stadt. Eine Bühne ist aufgebaut, der Marktplatz ist gut gefüllt. Es war bestimmt schön – bis der Terror begann. Ein 26jähriger Syrer stach seine Opfer mit dem Messer zielgerichtet in Hals und Oberkörper. Drei Menschen sind tot, die Schwerverletzten sind Gott sei Dank außer Lebensgefahr. Ganz offensichtlich handelte er aus islamistischem Hass.

Ja, in der Flüchtlingskrise 2015/16 hat sich eine CDU-geführte Regierung gegen Grenzkontrollen und Zurückweisungen entschieden. Wir wissen, dass das ein Fehler war - aber wir haben daraus gelernt und unsere Migrationspolitik grundlegend verändert. Dagegen hat die Ampel-Koalition einen Kurs der ungeregelten irregulären Zuwanderung eingeschlagen und damit das fatale Signal ausgesendet: Wer es einmal nach Deutschland geschafft hat, darf bleiben – auch wenn er nicht politisch verfolgt ist und sich nicht selbst ernähren kann.

Die CDU hat dem SPD-Kanzler in dieser Notlage die Zusammenarbeit angeboten. Es muss jetzt um unser Land und nicht um Parteitagsbeschlüsse der Ampel-Parteien gehen. Wir brauchen Entscheidungen, mit denen wir weiteren Terror und eine Überforderung unseres Landes verhindern: Die Wiederaufnahme der von der Innenministerin abgeschafften Arbeitsgruppe gegen Islamismus, die Streichung aller Geldleistungen für alle Ausreisepflichtigen und die Zurückweisung der illegalen Migranten an unseren deutschen Grenzen: denn niemand darf sich sein Asyl-Land einfach selber aussuchen. Wer tatsächlich verfolgt wird, muss seinen Antrag im ersten sicheren europäischen Land stellen, das er betritt. Und das ist fast nie Deutschland.

Es grüßt Sie herzlich!

Ihr Mann in Berlin

Dr. Günter Krings