Wirksamer Schutz vor Gewalt und Übergriffen ist ein Schwerpunkt unserer Koalition und meiner Arbeit in Berlin. Dabei haben wir die Menschen im Blick, die sich oft selbst nicht gegen Gewalttäter schützen können. Das betrifft bei häuslicher Gewalt regelmäßig Frauen und Kinder. Jedes Jahr werden hunderttausende Fälle häuslicher Gewalt aktenkundig. Aktuellen Studien zufolge müssen wir aber tatsächlich von fünf Millionen Fällen ausgehen.

Schon vor mehr als zwanzig Jahren haben wir im Bundestag mit der Einführung des Gewaltschutzgesetzes auf diese Formen von Gewalt reagiert. Ziel dieses Gesetzes ist es, Menschen vor körperlicher Gewalt und Bedrohung zu schützen – insbesondere im häuslichen Umfeld. Doch viele Instrumente haben nicht wie gewünscht funktioniert. Sanktionen allein reichen eben nicht aus, wenn es an einer effektiven Durchsetzung mangelt. Deshalb haben wir mit der Einführung der elektronischen Fußfessel für Gewalttäter die Voraussetzung geschaffen, Opfer häuslicher Gewalt wirksam zu schützen.

Der Kampf gegen häusliche Gewalt ist zugleich ein Einsatz für die betroffenen Kinder: Wenn Kinder häusliche Gewalt miterleben, prägt diese Erfahrung oft ein Leben lang. Daher werden wir in Zukunft gewährleisten, dass Gewalt gegen die Mutter spürbare Konsequenzen für das Sorge- und Umgangsrecht der Täter hat. Und wenn es um Gewaltschutz geht, dürfen wir gerade die Kinder nicht vergessen, die Opfer von sexuellem Missbrauch werden. Deshalb setze ich mich seit Jahren vehement für eine Speicherpflicht von Computer-IP-Adressen ein. Ich freue mich, dass wir hier endlich einen Durchbruch erzielt haben, denn das Bundeskabinett hat nun einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen. Für mich ist klar: Frauen und Kinder müssen besser vor Gewalt geschützt werden – sowohl in der realen als auch in der digitalen Welt.

Es grüßt Sie herzlich!

Ihr Mann in Berlin

Dr. Günter Krings