Krings-Kolumne: Die Weichen stellen

01.12.2019

Die abgelaufene Woche ist für alle Abgeordneten eine besondere: Die Beratung des Bundeshaushalts 2020 stand auf dem Programm. Das Haushaltsrecht ist traditionell das Königsrecht des Parlaments. Der Deutsche Bundestag entscheidet, wie das Geld der Steuerzahler verwendet wird – immerhin 362 Milliarden Euro.

Mit dem Bundeshaushalt 2020 wird nicht nur die Grundlage für das Regierungshandeln im kommenden Jahr gelegt. Vielmehr hat die CDU-geführte Bundesregierung den Anspruch, in zentralen Politikfeldern die Weichen für die kommenden Jahrzehnte zu stellen. Dabei sind Sicherheit, Klimaschutz und Verkehr Schwerpunkte des Haushalts. Das Klimaschutzprogramm 2030 wird umgesetzt. 7 Milliarden Euro gehen in Energie- und Klimafonds, u.a. für Gebäudesanierungen, Batterieforschung und Ladesäulen für E-Autos. 637 Millionen Euro werden in den Ausbau der Fahrradwege investiert.

Das Thema Sicherheit bildet einen weiteren Schwerpunkt: Die CDU/CSU hat großen Wert auf die Erhöhung des Verteidigungsetats gelegt. Und Ministerin Annegret Kramp-Karrenbauer fordert völlig zu Recht, die Bundeswehr auch in der mittelfristigen Finanzplanung stärker zu berücksichtigen. Die Herausforderungen liegen auf der Hand: Beispielhaft seien das rücksichtslose Handeln Russlands, instabile Verhältnisse in Nordafrika oder die Offenhaltung der Seewege genannt. Unsere Soldaten brauchen modernste Ausrüstung. Denn wenn es um den Zustand der Bundeswehr geht, geht es um den Kern staatlicher Existenz.

Als Staatssekretär beim Bundesminister des Innern liegt mir der Etat unseres Hauses naturgemäß besonders am Herzen. 2150 neue Stellen werden bei der Bundespolizei geschaffen. Davon werden wir auch in Mönchengladbach etwas merken. Das Programm „Kriminalprävention durch Einbruchsicherung“ wird mit einem Volumen von 80 Millionen Euro fortgesetzt. Die bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung haben bereits Wirkung gezeigt, aber wir müssen wachsam bleiben.

Keine neuen Schulden, Investitionen mit 43 Milliarden Euro auf Rekordniveau, einen Schwerpunkt bei der Sicherheit: Das sind die richtigen Weichen im Haushalt für unser Land.

 

Es grüßt Sie herzlich!

Ihr Mann in Berlin

Dr. Günter Krings