Krings-Kolumne: Die passende Antwort

04.08.2024

Versuchen wir, uns in die Situation der Betroffenen hineinzuversetzen: Sie haben das ganze Jahr hart gearbeitet und freuen sich auf ihren wohlverdienten Erholungsurlaub. Sie sind bereits am Flughafen, vielleicht schon im Flugzeug. Dann kommt die Nachricht: Der Flug fällt wegen „Klimaklebern“ aus. Also wegen einer Gruppe, die sich das Recht nimmt zu entscheiden, wer fliegen darf und wer nicht. Wie würden Sie sich fühlen? Und was halten Sie von einem Staat, der diesem Treiben nicht entschlossen entgegentritt?

Dem wichtigen Anliegen des Klimaschutzes schadet die sog. „Letzte Generation“. Viel zu viel Raum gewähren die Medien den selbstgerechten Akteuren der Bewegung mit ihrer auswendig gelernten Endzeitrhetorik. Es mangelt an der gebotenen Klarheit: Kriminelle muss man auch Kriminelle nennen. Zumal die Täter weitere Straftaten ankündigen. Durch die Taten der „Letzte Generation“ gefährden sie sich und andere - und er wird Zeit, sie konsequenter zur Rechenschaft zu ziehen.

Ich hoffe, dass Flughafenbetreiber die Schäden auch aller betroffenen Passagiere gebündelt eintreiben und auf keinen Cent verzichten. Der Gesetzgeber muss v.a. den Straftatbestand der Gefährdung des Luftverkehrs verschärfen: Was die Bundesregierung hierzu bisher vorschlägt, wird nichts bringen. Schon eine „einfache“ Sachbeschädigung hat heute den gleichen Strafrahmen. So hält man niemanden mit krimineller Energie von solchen Taten ab. Als CDU/CSU wollen wir fühlbar hohe Mindeststrafen. Der Rechtsstaat kann und muss diese Startbahn- und Straßenblockierer, die sich über das Recht stellen, wirksam abschrecken.

 

Es grüßt Sie herzlich!

Ihr Mann in Berlin

Dr. Günter Krings