Selten hat eine Sitzungswoche des Deutschen Bundestags so viel Aufmerksamkeit erfahren wie diese Woche. Zum einen war es die letzte Sitzungswoche vor der Bundestagswahl. Zum anderen hat meine Fraktion nach den furchtbaren Bluttaten von Magdeburg und Aschaffenburg Anträge zur inneren Sicherheit und zur Migration zur Abstimmung in den Bundestag gebracht.

Die Anträge der CDU am Mittwoch hatten klare Aussagen.  Ein erster Antrag fordert die Umsetzung einiger zentraler Maßnahmen gegen illegale Migration: Grenzkontrollen mit Zurückweisung der illegalen Einreise von Menschen, die bereits in einem unserer Nachbarländer in Sicherheit sind; Abschiebehaft für Ausreisepflichtige, insbesondere für Straftäter; Unterstützung der Länder beim Vollzug der Ausreisepflicht. Ein weiterer Antrag beschäftigt sich vor allem mit unserer Inneren Sicherheit: Er fordert z.B. die strengere Bestrafung von Messerattacken und bessere Ermittlungsmöglichkeiten für unsere Polizei. Nachdem Grüne und SPD sich gegen beide Anträge gestellt haben, wurde der erste mit den Stimmen der FDP, aber auch der AfD dennoch verabschiedet. Beim zweiten Antrag stimmte die AfD dagegen mit SPD und Grünen ab und bildete mit diesen zusammen eine Mehrheit gegen meine Fraktion.

Mir gefällt es nicht, wenn Mehrheiten mit radikalen Parteien zustande kommen - sei es für oder gegen uns. Aber so sind Regeln der Demokratie. Und als Abgeordneter sollte man nicht taktieren, sondern für seine Überzeugungen eintreten. Der Test für die Demokratie ist nun, wie die noch amtierende Bundesregierung mit den gefassten Beschlüssen umgeht. Wenn der Bundestag jetzt mit Mehrheit entschieden hat, dass Menschen ohne Einreisedokumente nicht nach Deutschland kommen dürfen, dann gebieten es die Regeln der parlamentarischen Demokratie, dass der Bundeskanzler und seine Minister sich daran auch halten. Wer die Umsetzung eines Mehrheitsbeschlusses verweigert, weil ihm die Mehrheit nicht passt, würde den Boden der Demokratie verlassen.

Es grüßt Sie herzlich!

Ihr Mann in Berlin

Dr. Günter Krings