Die Bewahrung der Schöpfung und der Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen ist zurecht eine der zentralen Anliegen unserer Zeit, das nicht nur mir auch ein persönliches Anliegen ist. Das Thema ist nicht neu. Aber wenn wir ehrlich sind, hatte es nicht immer die höchste Priorität. Die Politik einer rot-grünen Bundesregierung und später auch diejenige der unionsgeführten Bundesregierung setzte zunächst ausschließlich auf den Atomausstieg. Dafür gab und gibt es gute Gründe. Dieser Ausstieg hatte aber rein gar nichts mit Klimaschutz zu tun. Im Gegenteil: Er führte dazu, dass die größte klimaschützende Einzelmaßnahme Europas, nämlich der Ausstieg aus der Braunkohle, erst für die kommenden beiden Jahrzehnte möglich ist.

In der Vergangenheit hat also keine Partei konsequent genug auf Klimaschutz gesetzt. Nun aber verfolgt die Bundesregierung eine ambitionierte Klimaschutzpolitik, die nicht zuletzt im Klimaschutzprogramm 2030 zum Ausdruck kommt. Wir setzen dabei aber vor allem auf Anreize statt auf Verbote, wenn wir die Energie- und Mobilitätswende in Angriff nehmen. Dabei sind uns Wirtschaftlichkeit und Offenheit für neue Technologien ebenso wichtig wie der soziale Ausgleich. Klimaschutz wird nur mit einer leistungsstarken Wirtschaft gelingen. Er wird scheitern, wenn er Bürger und Wirtschaft nur gängeln will. Und auch der Klimaschutz kann sich nicht außerhalb demokratischer oder rechtsstaatlicher Regeln bewegen. Genau aus diesem Grunde hat auch die Mönchengladbacher CDU-Fraktion im Rat unserer Stadt die plakative Ausrufung eines „Klimanotstandes“ abgelehnt.

Im Zentrum unserer Politik steht keine Effekthascherei, sondern ein klares Ziel, nämlich bis 2030 die Treibhausgase im Vergleich zum Jahr 1990 um 55 % zu reduzieren. Herzstück des Klimaschutzprogramms ist die Regelung, nach der das klimaschädliche CO2 nun auch in den Bereichen Verkehr und Wärme einen Preis bekommen wird. Volkswirtschaftlich ist dies der effizienteste Weg, um Emissionen zu reduzieren und Klimaziele zu erreichen.

In Verbindung mit der CO2-Bepreisung gibt es eine Fülle von Förderprogrammen, um möglichst viele Menschen zu klimafreundlichem Wohnen und klimafreundlicher Mobilität zu motivieren. Die Fördermaßnahmen und Entlastungen für die Bürger summieren sich bis 2023 auf mehr als 50 Milliarden Euro. Das stößt weitere Investitionen an und stärkt die Konjunktur.

Es grüßt Sie herzlich!

Ihr Mann in Berlin

Dr. Günter Krings