Krings-Kolumne: Bereit für mehr Verantwortung

01.07.2018

Bund

In Mönchengladbach betrachten wir nicht nur in diesen Tagen mit großem Interesse - und manchmal mit Sorge - das Geschehen im politischen Berlin. Die Entscheidungen in der Hauptstadt haben nicht selten auch für uns am Niederrhein unmittelbare Auswirkungen. In Berlin erlebe ich oft eine ähnliche Perspektive, wenn sich die Blicke nach New York auf die Vereinten Nationen (UN) richten. Doch bald wird Deutschland die bloße Beobachterrolle verlassen.

Deutschland wird in den Jahren 2019 und 2020 dem Weltsicherheitsrat angehören. Bei der Generalversammlung stimmten 184 der insgesamt 193 Mitgliedsstaaten für einen Sitz Deutschlands im bedeutendsten Gremium der Vereinten Nationen. Der Weltsicherheitsrat ist mit seinen fünf ständigen – USA, Russland, China, Großbritannien, Frankreich – und zehn jeweils auf zwei Jahre gewählten nichtständigen Mitgliedern das einzige Gremium, das völkerrechtlich verbindliche Entscheidungen treffen kann. Deutschland war bereits fünf Mal vertreten, zuletzt 2011/2012.

Die Begriffe Frieden, Gerechtigkeit, Innovation und Partnerschaft charakterisieren den deutschen Ansatz, um weltweit zur Prävention und Lösung von Krisen beizutragen. Aktuelle Ziele sind dabei die Befriedung Syriens über einen politischen Prozess, das Ende der militanten Aggression gegen die Ukraine und die Stabilisierung schwacher Staaten in Afrika sowie im Nahen Osten. Alles immense Herausforderungen.

Den Kern des deutschen Engagements bildet aber der Einsatz für den Erhalt einer multilateralen Ordnung. Wir setzen auf ein System, in welchem Staaten kooperativ und prinzipiell gleichberechtigt miteinander umgehen. In Zeiten von „America First“ und einer Zunahme autoritärer Regime treten wir für eine internationale Ordnung ein, die auf Regeln basiert. Aber schon in Europa erleben wir leider, dass geltende Regeln nicht von allen angewandt werden. Das gilt eben auch aktuell in der Flüchtlingspolitik, wenn wir z.B. nach Italien oder Griechenland blicken. In der Völkergemeinschaft und in Europa setzen wir auf die Stärke des Rechts – und weder auf das Recht des Stärkeren, noch auf die Ignoranz gegenüber dem Recht.

Es grüßt Sie herzlich!

Ihr Mann in Berlin

Dr. Günter Krings