Das Jahr 2015 verbinden wir mit der Flüchtlingskrise und einem enormen Anstieg der irregulären Migration, die unser Land bis an die Grenze der Belastbarkeit gebracht hat. Mit einer gemeinsamen Kraftanstrengung konnten wir diese Krise einigermaßen bewältigen. In der Folge hatte ich die Erkenntnis, dass sich die Zustände des Jahres 2015 nicht wiederholen dürften, als gesellschaftlichen Konsens empfunden. Die vergangenen Wochen und Monate legen allerdings nahe, dass zumindest Teile der Bundesregierung diesen Konsens aufkündigen wollen.

Denn wir sehen, dass sich die Zustände von 2015 in diesem Jahr wiederholen könnten – Schätzungen der Bundespolizei legen dies nahe. Doch die Bundesregierung, allen voran die Bundesinnenministerin, macht leider keine Anstalten wirkungsvoll zu reagieren. Deshalb hat die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag ein Maßnahmebündel vorgelegt, um irreguläre Migration zu stoppen. Notwendig sind insbesondere stationäre Grenzkontrollen an allen östlichen und südlichen Grenzen. Es muss möglich sein, etwa Migranten, die schon in einem anderen europäischen Land einen Asylantrag gestellt haben, zurückzuweisen. Wir müssen die Liste der sicheren Herkunftsländer erweitern. Und wir brauchen wirksame Rücknahmeabkommen.

Olaf Scholz hat vor drei Wochen einen Deutschland-Pakt angekündigt. Die Union ist zur Zusammenarbeit bereit. Die Kooperation mit der SPD hat sich in den 1990er Jahren beim Asylkompromiss bewährt. Gemeinsam konnten wir radikale Kräfte im rechen Spektrum damals zurückdrängen. Das ist auch jetzt geboten. Doch der Kanzler muss endlich handeln. Sonst gerät die Lage außer Kontrolle. Das wäre hochgefährlich für unsere Demokratie.

Es grüßt Sie herzlich!

Ihr Mann in Berlin

Dr. Günter Krings