Breite Akzeptanz für die Bekämpfung des Klimawandels zu schaffen, war bisher ein Grundkonsens. Und wenn es um die Beendigung des Braunkohleabbaus geht: So haben viele aus unserer Stadt und auch ich schon vor Jahrzehnten gegen Garzweiler II protestiert. Aber mit Menschen- und Lichterketten - nicht mit Blockaden oder Gewalt. Unser friedlicher Protest, nicht von wenigen Radikalen, sondern von vielen getragen, hat maßgeblich zur Verkleinerung des Tagebaus und zur Rettung des Stadtteils Wanlo beigetragen. Und das, wo eine Regierung von SPD und Grünen in NRW damals noch auf der Seite der Braunkohle stand und den Tagebau überhaupt erst genehmigt hat.

Aktuell haben sich Teile der Klima-Proteste radikalisiert. Sie greifen dabei zu kriminellen Mitteln, wenn sie wertvolle Kunstwerke attackieren, Straßen oder gar Flughäfen blockieren und Rettungskräfte behindern. Es ist schon Ausdruck einer merkwürdigen Logik, sich von solchen Attacken mehr Interesse für Klimaschutz zu erhoffen.

Der Rechtsstaat muss konsequent vorgehen und die Täter zur Verantwortung ziehen. Ich verstehe, wenn Viele geringe Geldstrafen für zu wenig halten. Die Politik hat zwar nicht das Recht, von Richtern härtere Strafen zu fordern. Das verbietet die Gewaltenteilung. Was der Bundestag aber darf und sollte: für diese neue Dimension von Klebe-Blockaden und Museums-Randalierern den Mindest-Strafrahmen heraufsetzen. Genau das habe ich mit der CDU/CSU gefordert. Gerichte sind für Verfahren und Urteile zuständig. Wir im Bundestag für die Strafgesetze, auf deren Grundlage Urteile ergehen.