„Erschreckende Qualitätsmängel der Gesetzgebung“

In der aktuellen Haushaltswoche hat der Mönchengladbacher Bundestagsabgeordnete heute zum Etat des Bundesministers der Justiz, Dr. Marco Buschmann, gesprochen. Krings nutzte die
Aussprache zum Justizetat, um nicht nur auf die mangelnde Unterstützung für die Justiz im Bundeshaushalt hinzuweisen, sondern auch auf erschreckende Mängel bei der Gesetzgebung.
Denn der Justizminister ist auch zuständig für die Qualität der Gesetzgebung und den Bürokratieabbau.
Dazu können Sie Dr. Krings wie folgt zitieren:

„Die Debatte zum Justizhaushalt und damit zur Rechtspolitik ermöglicht nun einen Blick auf den traurigen Zustand beim Instrument „Gesetzgebung“. Der Justizminister hat bei seinem Amtsantritt den Verbraucherschutz gegen die Zuständigkeit für bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau getauscht. Damit muss er sich konsequenterweise die Gesetzgebungsqualität der gesamten Regierung zurechnen lassen.
Und zur Ampel-Halbzeit sieht die Bilanz düster aus.

Wir erleben Gesetzgebungsverfahren, bei denen die Fristen für Stellungnahmen Tage, manchmal gar nur Stunden betragen. Es werden Gesetze vorgeschlagen, die statt Rechtssicherheit maximale Verunsicherung schaffen. Und statt Bürokratieabbau gibt es immer neue Vorschriften und Eingriffe in die Wirtschaft oder das Familiengefüge. In einer sich rapide verschlechternden Wirtschaftslage ist die Rechtspolitik der Ampel Teil des Problems. Aktuelle Beispiele dafür sind das Heizungsgesetz, das Cannabisgesetz oder das Selbstbestimmungsgesetz.

Die Ampel möchte die Rechtspolitik zu einem Umbau unserer Gesellschaft nutzen. Sie definiert Freiheit um und verfolgt ein Familienbild weitab von der Lebenswirklichkeit der allermeisten Menschen. Die zentralen Probleme der Bürger geht die Ampel nicht an und die Gesetze der Regierung lehnt die Mehrheit der Menschen in Deutschland ab. Ohne ein Umlenken zugunsten der Sicherheit der Menschen und der Stärkung der Justiz wird das Ampel-Projekt endgültig scheitern.“