Prinzip des Fördern und Fordern bleibt erhalten!

„Natürlich ist es aufgrund gestiegener Energie- und Lebensmittelpreise dringend geboten, dass der Hartz IV Regelsatz so schnell wie möglich steigt. Die Erhöhung der Sätze hatten wir bereits in den letzten Wochen beantragt. Gut dass die Ampel da jetzt mitmacht, ohne dafür unsinnige Bedingungen zu stellen. Ziel muss es nämlich weiterhin immer sein, die Menschen dabei zu unterstützen und weiterzubilden, damit sie ihren Lebensunterhalt wieder selber finanzieren können. Dabei war es mir besonders wichtig das erfolgreiche Prinzip des „Fördern und Fordern“ zu erhalten. Denn mit diesem Prinzip ist es in den zurückliegenden Jahren gelungen, viele Millionen Menschen aus der Arbeitslosigkeit zu holen“, so Dr. Günter Krings (CDU), Bundestagsabgeordneter für Mönchengladbach.

 „Mit dem gefundenen Kompromiss geht unser Land nicht den geplanten Irrweg der Scholz-Regierung, das erfolgreiche System der Grundsicherung zu einem bedingungslosen Grundeinkommen aus Steuermitteln zu verändern“, so Krings. Pflichtverletzungen können auch künftig weiter konsequent geahndet werden und die Vermögensfreigrenzen werden auf ein faires Maß gesetzt. Das ist immer noch eine Verbesserung zu den Grenzen, die noch vor einigen Jahren galten. „Menschen so schnell wie möglich wieder in Arbeit zu bringen, ist eine Frage des Respekts. Genauso verdienen die hart arbeitenden Menschen Respekt, die mit ihren Steuern und Abgaben Solidarität erst möglich machen. Sie dürfen zurecht erwarten, dass diejenigen, die staatliche Hilfe erhalten, sich nach Kräften bemühen, schnellstmöglich wieder auf eigenen Beinen zu stehen“, so Krings abschließend.