Krings: „Der Kohleausstieg bringt eine neue wirtschaftliche Dynamik.“

06.03.2020
Pressemitteilung

Mit dem Kohleausstieg wird Deutschland neben dem Ausstieg aus der Kernenergie ein zweites energiepolitisches Großprojekt stemmen. „Ich freue mich, dass dieses Gesetz dazu beitragen wird, sowohl die CO2-Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens einzuhalten, als auch gute und bezahlbare Energieversorgung zu gewährleisten“, sagt der Mönchengladbacher Bundestagsabgeordnete Dr. Günter Krings (CDU).

Der von der Bundesregierung eingesetzten Kommission „Wachstum, Strukturwan-del und Beschäftigung“ ist es gelungen, einen gesellschaftlichen Konsens zum Strukturwandel und Kohleausstieg herzustellen. Die gesetzliche Umsetzung erfolgt nun durch das Strukturstärkungs- und das Kohleausstiegsgesetz. Das letzte Kohlekraftwerk soll spätestens 2038 vom Netz gehen. Krings betont: „Ich sehe insbesondere den Braunkohletagebau Garzweiler II seit langer Zeit sehr kritisch. Von daher ist es sehr bedauerlich, dass gerade dieser ökologisch problematische Tagebau im Wesentlichen weiterläuft. Wir müssen jetzt nun alles daran setzen, dass zumindest die Abstände zu den Dörfern am Rande dieses Tagebaus, einschließlich Wanlo, vergrößert werden. Insgesamt leistet unsere rheinische Braunkohle-Region aber einen großen Beitrag zum Klimaschutz mit dem vorzeitigen Ausstieg aus der Braunkohle.“

Es ist das Ziel der Koalition, wirtschaftliche, soziale und strukturelle Verwerfungen – vor allem in den Kohleregionen – zu vermeiden und die Versorgungssicherheit verlässlich zu gewährleisten. Deshalb wird der Strukturwandel in den vom Kohleaussteig betroffenen Bundesländern in den kommenden Jahren mit Milliardenhilfen abgefedert. „Ich freue mich über richtige und gute Investitionsmaßnahmen. Wir in Mönchengladbach und dem rheinischen Revier müssen als betroffene Region nun darauf achten, dass wir nicht zu kurz kommen und von den bereitgestellten Mitteln profitieren“, verlangt Krings.

In Zusammenarbeit von Landesregierung und Kommunalpolitik muss nun sichergestellt werden, dass das Budget sinnvoll eingesetzt wird. „Wir werden den nötigen Strukturwandel in unserer Heimat durch Investitionen in unsere Infrastruktur und die Ansiedlung neuer Arbeitsplätze unterstützen“, sagt Krings.