... nicht alleine lassen.“

CDU/CSU-Bundestagsfraktion stellt Leitantrag für Humanität und Ordnung in der Asyl- und Flüchtlingspolitik

Die CDU/CSU-Fraktion hat einen Leitantrag für Humanität und Ordnung in der Asyl- und Flüchtlingspolitik gestellt. Ziel ist die Unterstützung der Kommunen in der Migrationspolitik und die Umsetzung der Forderungen aus dem Kommunalgipfel. Hierzu können Sie den Mönchengladbacher Bundestagsabgeordneten Dr. Günter Krings (CDU) wie folgt zitieren:

„Der Bundesregierung scheint eine geordnete Migrationspolitik egal zu sein. Anders ist nicht zu erklären, weshalb die Bundesinnenministerin nicht auf die verzweifelten Hilferufe aus den Kommunen reagiert. Auf dem Kommunalgipfel der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am 30. März 2023 schlugen Entscheidungsträger auf kommunaler Ebene Alarm: Die Ressourcen der Städte und Gemeinden sind beinahe erschöpft. Es fehlt dabei mehr als nur Geld. Es mangelt an Wohnraum, Kinderbetreuung und Kapazitäten in Behörden und Schulen. Auch die Bevölkerungszahl in meiner Heimatstadt Mönchengladbach ist in Folge des Flüchtlingszustroms so hoch wie noch nie. Die Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes NRW im ehemaligen JHQ Rheindahlen ist konstant hoch belegt. Das Land fordert die Gemeinden und Städte deshalb auf, Plätze auszubauen und auf Reserve vorzuhalten. Geld vom Bund gibt es für das Vorhalten jedoch nicht.
Dass die bereits jetzt strukturell unterbesetzten städtischen Behörden vielerorts, aber in besonderer Weise auch bei uns in Mönchengladbach inzwischen heillos überfordert sind, beweisen die Tumulte vor dem Ausländeramt im Vitus Center in Mönchengladbach. An diesen prekären Zuständen will die Bundesregierung aber nichts ändern: Die beiden „Flüchtlingsgipfel“ bei der Bundesinnenministerin haben außer der Gründung eines Arbeitskreises nichts gebracht. Dringend benötigte finanzielle Zusagen wurden keine gemacht.
Es müssen jetzt endlich Taten folgen. Migrationspolitik muss endlich Chefsache innerhalb der Bundesregierung werden. Die Ampel hat es nicht zuletzt über ihre Politik in der EU in der Hand, die Zahl der Asylbewerber, die nach Deutschland kommen, spürbar zu reduzieren und zu steuern. Nur so können wir die Kommunen entlasten und die Akzeptanz für die humanitäre Verantwortung Deutschlands für tatsächlich Schutzbedürftige erhalten. Dazu zählt ein effektiver Schutz der EU-Außengrenzen, die Einstufung z.B. der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsstaaten sowie eine Klarstellung im europäischen Recht, dass Sozialleistungen nur im zuständigen Mitgliedstaat bezogen werden können. Ferner kann sie zusätzliche und freiwillige Aufnahmeprogramme so lange aussetzen, bis sie die irreguläre Migration reduziert hat.
Als CDU/CSU-Fraktion im Bundestag haben wir sehr konkrete Vorschläge gemacht, wie wir Humanität und Ordnung zusammenbringen können. Dazu gehört die von der Union vorgeschlagene Einwanderungsagentur, um Flüchtlingsmigration und Fachkräfteeinwanderung organisatorisch zu trennen und damit zu optimieren. Darüber hinaus muss der Bund den Kommunen bei den entstehenden Kosten zur Seite stehen. Andernfalls droht ein Akzeptanzverlust des gesamten Asylsystems. Fremdenfeindlichkeit wäre damit Tür und Tor geöffnet. Die Vertreter der Ampelmehrheit aus dem Stadtrat von Mönchengladbach sollten ihre hoffentlich vorhandenen Kontakte in die Berliner Ampelregierung aktiv nutzen, um mit der Union gemeinsam für diese vernünftigen und dringenden Anliegen zu werben. Denn die Gladbacher Ampel hat ja in den letzten Monaten bewiesen, dass sie das Thema Migration von sich aus nicht in den Griff bekommt.“