Antisemitismus, Volksverhetzung und Aufrufe zu Straftaten. Hasskommentare im Internet zu hinterlassen ist denkbar einfach. Mit einem Mausklick können Beleidigungen, Bedrohungen oder fremdenfeindliche Kommentare verbreitet werden. „Deshalb müssen wir uns diesen Straftaten konsequent entgegenstellen. Mit dem heutigen Aktionstag zur Bekämpfung von Hasspostings wollen wir mit gezielten Maßnahmen gegen Hasspostings vorgehen“, erläutert der Mönchengladbacher Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesinnenministerium Dr. Günter Krings.

Insgesamt zehn Bundesländern beteiligen sich heute mit Hausdurchsuchungen, Vernehmungen und weiteren Maßnahmen an der Aktion. „Der Aktionstag zur Bekämpfung von Hasspostings unterstreicht, dass das Internet kein rechtsfreier Raum ist. Das schnelle Löschen von Hasskommentaren im Internet, wie es das Netzwerkdurchsetzungsgesetz vorsieht, ist genauso wichtig wie die strafrechtliche Verfolgung der Täter“, so Krings.

Die Anzahl von strafbaren Hasspostings hat sich in den letzten Jahren erheblich gesteigert. Sie entsprechen einem beachtlichen Anteil von 4,1 % der Straftaten. „Hasspostings belasten das gesellschaftliche Klima und führen zu einer Verrohung der Umgangsformen im Internet. Daher ist es wichtig solche Hasskommentare zur Anzeige zu bringen und konsequent strafrechtlich zu verfolgen“, so Krings abschließend.