... wie und warum unter seiner Verantwortung Millionen an Steuerschulden nicht eingefordert werden sollten.“

Die CDU/CSU-Fraktion hat einen Antrag auf Einsetzung eines zweiten Untersuchungsausschusses gestellt, der die Umstände der Steueraffäre der Hamburger Warburg-Bank im Zusammenhang mit sogenannten Cum-Ex-Steuergestaltungen untersuchen soll. Hierzu können Sie den Mönchengladbacher Bundestagsabgeordneten Dr. Günter Krings (CDU) wie folgt zitieren:

„Das Agieren der Freien und Hansestadt Hamburg unter der Verantwortung des damaligen Ersten Bürgermeisters, späteren Bundesfinanzministers und jetzigen Bundeskanzlers Olaf Scholz in der Steueraffäre um die M.M.Warburg & CO Bank wirft schwerwiegende Fragen und Widersprüche auf. Es ist an der Zeit, diese Fragen und Widersprüche in einer der Sache angemessenen Art und Weise aufzuklären. Unsere Anträge auf Befragungen im Finanzausschuss wurden von der Ampel-Regierung bislang abgelehnt. Um Licht ins Dunkel zu bringen, hat die CDU/CSU-Fraktion daher einen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gestellt. Zu klären sein wird insbesondere, wer wann mit wem gesprochen hat und wer welchen politischen Einfluss genommen hat, um - gegen den Rat der Steuerfachleute - auf Millionen von Steuergeldern zu verzichten.

Angesichts plötzlich auftretender Erinnerungslücken und bislang unerklärlicher Fehlentscheidungen zu Lasten der Steuerzahler steht nun leider die Integrität des Bundeskanzlers in Frage. Olaf Scholz ist dem steuerzahlenden Bürger also eine Antwort schuldig, wie es unter seiner Aufsicht beinahe zu einer Verjährung von Steueransprüchen in Millionenhöhe gegen die M.M.Warburg & CO kommen konnte. Viel zu lange hat er versucht, sich mit Lavieren, Ausweichen und sich Nicht-mehr-erinnern-können aus der Affäre zu ziehen. Ein Untersuchungsausschuss im Deutschen Bundestag wird jetzt für ihn die Stunde der Wahrheit werden.“