Krings-Brief vom 6. März 2020

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Situation an der türkisch-griechischen Grenze hat sich in den vergangenen Tagen zugespitzt und sich zu einer gesamteuropäischen Herausforderung entwickelt. Wir müssen die griechische Regierung bei ihrem Bemühen unterstützen, die europäische Außengrenze zu schützen, damit es zu keiner unkontrollierten Einreise nach Europa kommt. Wir wollen keine ungeordnete Migration zulassen, daher ist es ist ein richtiger Schritt, dass EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Griechenland finanzielle Hilfe in Höhe von 700 Millionen Euro und schnelle personelle Unterstützung durch die Grenzschutzagentur Frontex zugesagt hat. Deutschland wird nicht bereit sein, seine Grenzen für einen erneuten unkontrollierten Flüchtlingsstrom zu öffnen.

Dass die Türkei Flüchtlinge an die griechische Grenze fährt, um mit den Bildern Druck auszuüben, ist völlig inakzeptabel. Es ist nicht hinnehmbar, wenn Flüchtlinge und Migranten rücksichtslos als politische Waffe durch den türkischen Präsidenten eingesetzt werden.

Aber zur Wahrheit gehört auch, dass wir der Türkei bei der Bewältigung der Krise besser helfen müssen. Es ist anzuerkennen, dass sich die Türkei um ca. 3,6 Millionen Flüchtlinge kümmert und sie zum Schutz aufgenommen hat. Wir sind bereit, das EU-Türkeiabkommen mit neuem Leben zu füllen, um die Türkei da zu unterstützen, wo sie Flüchtlinge aufnimmt und versorgt.

Klar ist, dass sich dringend etwas an der katastrophalen humanitären Lage in der syrischen Region Idlib verbessern muss. Dazu ist es nötig, dass der syrische Machthaber Assad und die russischen Truppen umgehend ihre grausamen Kriegshandlungen einstellen und vereinbarte Waffenruhen auch einhalten. Ich begrüße es, dass auch hier die EU-Kommission, unterstützt durch unsere Bundesregierung, die Initiative ergriffen hat.

Die Brisanz des Themas wurde auch gestern in den widerstreitenden Wortmeldungen während der Aktuellen Stunde im Bundestag zum Thema „Die Eskalation in Idlib und die Folgen für Europa“ deutlich. Dieser Tagesordnungspunkt wurde auf Antrag der Koalitionsfraktionen abgehalten, um die Bedeutung der Geschehnisse in Griechenland, der Türkei und Syrien auch für zukünftige Entscheidungen zu diskutieren.

Gefahr für unsere Demokratie

Eine Alternative zum Format der „Aktuellen Stunde“ ist die „Vereinbarte Debatte“, in der auch ohne Beratungsgrundlage eine Aussprache zu zentralen politischen Fragen im Bundestag abgehalten wer-den kann. Mit der gestrigen vereinbarten Debatte zum Thema „Rechtsextremismus und Hass entschieden bekämpfen – Konsequenzen aus den rechtsterroristischen Morden von Hanau“ ist in leidenschaftlichen Reden das Problem des erstarkenden Rechtsextremismus diskutiert worden. Dabei ging es nicht nur um den rechtsextremistisch motivierten Terror von Hanau, bei dem neun Menschen mit Migrationshintergrund erschossen wurden. Denn die Ereignisse in Hanau stehen in einer Reihe mit den Verbrechen des NSU, dem Mord an Regierungspräsident Walter Lübcke sowie dem antisemitischen Terrorakt von Halle. Der Bundestag nahm dies zum Anlass, um darüber zu diskutieren, welche Konsequenzen im Kampf gegen Hass und Hetze gezogen werden müssen. Denn mit den Anschlägen werden nicht nur wehrlose Menschen getroffen, sondern auch der Kern unseres Staates, unsere Sicherheit, und damit die Freiheit eines jeden von uns. All die Anschläge, die wir in den vergangenen Jahren betrauerten, sind demnach nichts anderes als Anschläge auf unsere Demokratie.

Die Bundesregierung hat gemeinsam mit den Ländern bereits zahlreiche Maßnahmen auf den Weg gebracht, um den Rechtsextremismus zu bekämpfen: Dazu gehören unter anderem das Aufstocken des Personals der Sicherheitsbehörden, das kürzlich auf den Weg gebrachte Gesetz gegen Hass im Netz, das Verbot rechtsextremer Gruppen wie „Combat 18“ sowie die Verschärfung des Waffenrechts. Darüber hinaus arbeiten wir bereits an einer ganzen Reihe weiterer Sicherheitsgesetze, bei denen es u.a. darum geht, die ermittlungstaktischen Möglichkeiten und Instrumente der analogen Welt in die digitale zu übertragen.

In der Debatte wurde aber auch deutlich: Nur ein starker Staat kann den Schutz unserer freiheitlichen Demokratie gewährleisten, getragen von couragierten Demokraten, die sich nicht zuletzt der Verrohung unserer Sprache und unserer Umgangsformen entgegenstellen.

Konsequenter und besonnener Umgang mit dem „Coronavirus“

Bereits am Mittwoch gab es im Bundestag eine Regierungserklärung zum Thema „Bekämpfung des Coronavirus“, um der wachsenden Unsicherheit in der Bevölkerung mit Fakten und Ausklärung zu begegnen. Denn die Fallzahlen der mit dem Coronavirus infizierten Menschen wachsen schnell. Mit der zunehmenden Ausbreitung des Coronavirus in Deutschland verstärkt die Bundesregierung ihre Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat in seiner Regierungserklärung am Mittwoch vor dem Deutschen Bundestag die Bürger darauf eingestimmt, dass der Höhepunkt der Corona-Epidemie in Deutschland noch nicht erreicht ist. Obwohl es dabei phasen- und stellenweise zu Überlastungen der Versorgung kommen kann, wurde klar gemacht, dass wir alle mit Besonnenheit gut beraten sind. Denn mit kühlem Kopf können wir die Herausforderungen am besten bewältigen.

Konkret kann das bei einer möglichen Verschärfung der Epidemie bedeuten, dass die Gesundheitseinrichtungen sich auf Patienten mit schweren Verläufen konzentrieren müssen und planbare medizinische Eingriffe dann verschoben werden können. Patienten mit leichten Symptomen des Coronavirus müssen sich zudem zu Hause auskurieren. Es wird auch eventuell weitere Einschränkungen im Alltag geben, wenn noch häufiger als bisher Schulen zeitweise geschlossen und Großveranstaltungen abgesagt werden müssen. Es gilt aber der Grundsatz: Die Sicherheit der Bevölkerung geht im Zweifel vor – auch vor wirtschaftlichen Interessen.

Um die medizinischen Versorgung zu sichern, besteht seit Mittwoch 11 Uhr ein Ausfuhrverbot für Schutzkleidung wie Atemmasken, Handschuhe oder Schutzanzüge. Denn diese werden in erster Linie für die Arbeit in den Kliniken und Praxen benötigt. Für uns als Gesellschaft ist die aktuelle Lage eine große Herausforderung. Wir danken deshalb unseren Experten, Ärzten und Pflegern für ihre aufopferungsvolle Arbeit. Für die Politik gilt nun ein Dreiklang aus wissenschaftlicher Expertise, sorgsamer Abwägung und entschlossenem Handeln. Wir analysieren die Lage laufend und stellen auftretende Probleme so schnell wie möglich ab.

Empfohlen wird weiterhin, sich regelmäßig die Hände zu waschen und Abstand zu Erkrankten zu halten. Husten und Niesen sollte man in ein Taschentuch oder in die Armbeuge. Dies schützt im Übrigen nicht nur gegen das Coronavirus, sondern auch gegen Grippeviren. Im Falle einer Ansteckung sollten Betroffene auf keinen Fall ohne vorherigen Anruf zum Arzt oder in die Notaufnahme gehen, sondern sich direkt beim Gesundheitsamt melden. Die Gesundheitsämter haben Hotlines geschaltet, bei denen man sich informieren kann.

Förderung für die Brandts-Kapelle

Eine gute Nachricht bekam in dieser Woche der Volksverein Mönchengladbach: Aus überschüssigen Mitteln des Denkmalsschutz-Sofortprogramm entfallen zusätzlich bis zu 270.000€ für die Sanierung der Brandts-Kapelle in Mönchengladbach. Ich habe mich sehr über die gute Nachricht gefreut, dass für die Brandts-Kapelle zusätzliche Bundesmittel aus dem Kulturetat zur Verfügung gestellt werden, denn mit der Sanierung leisten wir einen Beitrag zum Erhalt eines bedeutsamen Bauwerks, dass an seinen Erbauer Franz Brandts und dessen wegweisende integrativen und sozialen Errungenschaften erinnert. Franz Brandts lagen die Bedürfnisse seiner Mitarbeiter am Herzen. Er rief nicht nur eine Vorstufe der heutigen Betriebsräte ins Leben, sondern investierte auch in Krankenversicherung, Wohnungen und Bildung.

Seit Jahren frisst sich die Feuchtigkeit durch die Fassade und das Schieferdach der Brandts-Kapelle. Die Feuchtigkeit hat zu Schäden an der aufwendigen Wandbemalung geführt, welche somit auch renovierungsbedürftig ist. Das Heizungs-System im Boden muss ebenfalls aufwendig saniert werden. Umso mehr kann man sich über die zusätzlichen Mittel für die Brandts-Kapelle freuen, die durch Minderausgaben im Rahmen der Durchführung des Denkmalschutz-Sonderprogramms entstanden sind. Von den neuen zusätzlichen Fördergeldern des Bundes kann nun die Bodenheizung und der Boden mit den originalen Fliesen von 1896 zurückgebaut werden. Zudem werden die gestalterisch aufwendigen und historischen Wandmalereien restauriert.

Der Erbauer Franz Brandts, Sohn eines Textilverlegers, war ein großer Bürger unserer Stadt. Die Brandts-Kapelle wurde 1896 von ihm für seine Angestellten erbaut, damit sie neben der Arbeit auch ihrem Glauben nachkommen konnten. Die Bedürfnisse seiner Mitarbeiter lagen diesem Gladbacher Unternehmer besonders am Herzen.

Herzliche Grüße

Ihr Günter Krings