Krings-Brief vom 5. April 2019
Sehr geehrte Damen und Herren,
Weniger Diebstähle und weniger Wohnungseinbrüche – die Ergebnisse der aktuellen polizeilichen Kriminalstatistik, die Bundesinnenminister Horst Seehofer am Dienstag vorgestellt hat, können sich sehen lassen: Die Zahl der gemeldeten Wohnungseinbrüche hat demnach einen historischen Tiefstand erreicht. Das zeigt, dass unsere Maßnahmen aus der letzten Legislaturperiode wirken.
Insgesamt ist die Zahl der erfassten Straftaten um 3,4 % auf rund 5,5 Millionen zurückgegangen. Bei den Wohnungseinbrüchen ist sogar ein Rückgang von 16,3 % zu verzeichnen. Unser seit Jahren verfolgter Ansatz ist richtig: mehr Stellen für die Polizei, härtere Strafen für Einbrecher und mehr Prävention etwa durch KfW-Zuschüsse für einbruchshemmende Maßnahmen.
Dennoch gibt es auch Handlungsfelder, wo wir besser werden müssen, dies ist zum Beispiel im Bereich der Internetkriminalität so. Gerade bei der Verbreitung von Kinderpornographie und dem Handel mit Waffen und Drogen werden mehr Delikte festgestellt. Für diese illegalen Aktivitäten werden kriminelle Handelsplattformen im Internet und insbesondere im Darknet genutzt. Leider sind die Gewinne dort sehr hoch und das Entdeckungsrisiko meist niedrig. Um diesen Handel zu bekämpfen, müssen wir schnell Strafbarkeitslücken schließen. Wir brauchen einen Straftatbestand, der den Betrieb dieser Handelsplattformen unter Strafe stellt, um so die Tatbeiträge der Administratoren und Moderatoren solcher Plattformen besser belangen zu können. Deutschland ist eines der sichersten Länder der Welt. Damit dies so bleibt, wollen wir die Polizeien personell und materiell stärken und die Prävention ausbauen. Deswegen haben wir in der Bundesregierung dafür gesorgt, dass die Innere Sicherheit zu einem Investitionsschwerpunkt im Bundeshaushalt geworden ist.
Und noch eine Entwicklung betrachte ich mit Sorge. Die Statistik zeigt, dass der Anteil der Straftaten gegen Polizisten und Rettungskräfte auf 39,9% und damit auf ein nicht akzeptables Level gestiegen ist. Hier ist dringender Handlungsbedarf geboten. Zwar liegt der immense Anstieg unter anderen auch an Strafverschärfungen und einer anderen Erfassung, dennoch ist jeder Übergriff auf einen Polizisten oder eine Rettungskraft zu viel. Menschen, die uns täglich helfen und unterstützen, haben auch den Anspruch darauf, von uns geschützt zu werden.
Gegen Sozialleistungsmissbrauch
In der gestrigen Plenardebatte hat der Bundestag über geeignete Mittel und Wege beraten, wie illegale Beschäftigung und der Missbrauch von Sozialleistungen besser bekämpft werden können. Gerade mein Wahlkreis Mönchengladbach mit einer Arbeitslosenquote knapp unter 9% wird vom neuen Gesetz profitieren. Illegale Beschäftigung ist schließlich keine Bagatelle.
Der Gesetzentwurf soll u. a. die Tätigkeit der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) auf die Bekämpfung von Menschenhandel und Arbeitsausbeutung ausweiten. Die Familienkasse erhält mehr Möglichkeiten, um den Missbrauch beim Kindergeldbezug einzudämmen. Sie soll laufende Kindergeldzahlungen in begründeten Zweifelsfällen vorläufig einstellen können. Auch bei uns in Mönchengladbach sehen wir Anhaltspunkte für einen Missbrauch von Sozialleistungen – kriminelle Gruppen, die etwa Menschen aus Südosteuropa ohne Chancen auf unserem Arbeitsmarkt nach Deutschland holen, sie dann in billigen und kaum zumutbaren Wohnungen unterbringen, um hier Kindergeld beantragen zu können. Die geplanten neuen Regelungen werden dem entgegenwirken.
Weiter sollen die Ermittlungs- und Kontrollmöglichkeiten der FKS verbessert werden, um Arbeitnehmer gegen rechtswidrige Lohnpraktiken zu schützen. Das Gesetz soll für mehr Ordnung und Gerechtigkeit sorgen. Illegale Beschäftigung schadet nicht nur den ehrlichen Unternehmen und Steuerzahlern unserer Stadt, sondern auch den ausgenutzten Arbeitnehmern: Sie bekommen weder den Mindestlohn noch unterstehen sie dem Arbeitsschutz.
Die FKS soll schließlich gegen den Sozialversicherungsbetrug und das Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen vorgehen, damit illegale Beschäftigung besser eingedämmt wird. Im Bereich der Bekämpfung von Schwarzarbeit soll die FKS künftig auch präventiv tätig werden können, etwa wenn Dienst- oder Werkvertragsleistungen noch nicht erbracht, aber absehbar sind, oder nur vorgetäuscht werden.
Ein historisches Bündnis
Der 4. April ist ein historischer Tag, denn gestern vor 70 Jahren wurde die NATO gegründet, die nach den Schrecken des Zweiten Weltkriegs eine einmalige Zone der Sicherheit und Freiheit für Demokratien und Wertepartner geschaffen hat. Der NATO verdankt Deutschland die feste Einbindung in die westliche Staatengemeinschaft und die Stabilität seines politischen Systems.
Die NATO garantiert nicht nur die Sicherheit ihrer Mitglieder, sondern sie schafft auch die Voraussetzung dafür, dass die Gesellschaften dieser Mitgliedstaaten sich in Freiheit entwickeln können. Damit schützt das Bündnis auch das offene, von vernetztem, freiem Handel geprägte deutsche Wirtschaftssystem. Um es klar zu sagen: Die NATO ist Garant unseres Geschäftsmodells und unseres Wohlstandes.
Doch die NATO ist nur so stark, wie ihre Mitgliedstaaten sie machen. Die Vereinigten Staaten von Amerika sind das Rückgrat der NATO. Hierfür bleiben wir Deutsche ihnen zu tiefstem Dank verpflichtet. Zugleich erwarten die USA zu Recht, dass die Europäer sukzessive einen größeren Teil der gemeinsamen Verantwortung tragen. Wir müssen uns zu den eingegangenen Verpflichtungen bekennen.
Der Antrag, der vom Deutschen Bundestag auf Initiative der Unionsfraktion beschlossen wurde, sendet genau dieses Signal: Deutschland wird sich auch weiterhin entschieden in die NATO einbringen – mit Ressourcen, Fähigkeiten, der Übernahme von Verantwortung und der Beteiligung an gemeinsamen Missionen.
Doch muss sich dies auch in den Haushaltsplanungen niederschlagen. Im Jahr 2020 werden die Verteidigungsausgaben substanziell steigen – auf dann 1,37 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Für die Jahre danach ist in den sogenannten Eckwerten des Etats keine weitere Steigerung vorgesehen. Dies ist das falsche Signal an unsere Bündnispartner. Wenn wir die Bundeswehr auch weiterhin gut ausstatten und ausrüsten wollen, sind erhebliche zusätzliche Mittel notwendig. Wir von der CDU/CSU-Fraktion werden uns in den bevorstehenden Verhandlungen dafür einsetzen, dass wir unsere eingegangenen Verpflichtungen ohne Abstriche erfüllen.
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