Krings-Brief vom 31. Januar 2020

31.01.2020

Die Themen im Überblick:
Wir tun mehr - für die Truppe, für Verkehrsprojekte, für Wachstum und Wohlstand

 

Krings-Brief vom 31. Januar 2020

Sehr geehrte Damen und Herren,

der in dieser Woche dem Bundestag vorgelegte Jahresbericht des Wehrbeauftragten gibt uns einen Überblick über die Situation in der Bundeswehr. Danach hat sich vieles zum Positiven gewandelt. Eine Vielzahl von Maßnahmen, die die Unionsfraktion konstruktiv unterstützt hat, hat den Dienst in der Bundeswehr für die Soldaten attraktiver und besser gemacht. Das Zulagensystem und die Trennungsgeldregelung, aber auch die Therapie von einsatzgeschädigten Soldaten haben wir entscheidend weiterentwickelt und verbessert.

Im Bereich Verteidigung und Sicherheit stehen die militärischen und die zivilen Sicherheitsbehörden vor neuen sicherheitspolitischen Herausforderungen. Die Notwendigkeit, kurzfristig und effektiv auf sicherheitsrelevante Entwicklungen sowohl im In- als auch im Ausland reagieren zu können, gewinnt immer größere Bedeutung. Dabei werden die Herausforderungen vielfältiger und reichen von internationalem Krisenmanagement über die Abwehr terroristischer Gefahren bis zu Fragen der Cybersicherheit.

Dafür soll neues und modernes Material viel schneller in der Truppe ankommen. Unsere Soldatinnen und Soldaten leisten tagtäglich ausgezeichnete Arbeit und sie werden in zahlreichen Auslandsmissionen gefordert. Dafür brauchen die Soldaten die beste Ausrüstung zur Erfüllung des vom Bundestag erteilten Auftrages. Damit sie das können, müssen wir auch die Ausrüstung konsequent weiter modernisieren. Um den Beschaffungsprozess zu beschleunigen, werden wir noch diese Woche im Deutschen Bundestag eine Fortentwicklung des Vergabeverordnungsrechts beschließen, wo die notwendi-gen Änderungen vorgenommen werden, um den Bedarf für Einsätze der Bundeswehr schneller zu decken.

Das Ziel ist eine rasche Vollausstattung der Bundeswehr. Für diese fordernde Aufgabe ist eine Aufstockung des Verteidigungshaushalts natürlich elementar. Die erfreuliche Erhöhung 2020 weist dabei in die richtige Richtung.


Weiterkommen im Verkehr

Der Schienenverkehr steht – nicht zuletzt als Konsequenz der Klimadebatte – vor einer Renaissance, weshalb zahlreiche Bahnstrecken schnell ausgebaut werden sollen. In Form von gleich zwei wichtigen Gesetzen, die der Bundestag gestern beschlossen hat, fördern wir zukünftig den Öffentlichen Perso-nennahverkehr (ÖPNV) mit zusätzlichen Milliarden, um strukturelle Defizite auszuräumen und den wachsenden Anforderungen gerecht zu werden: Das „Regionalisierungsgesetz“ und das „Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz“.

Mit dem „Regionalisierungsgesetz“ erhalten die Länder mehr Geld für die Finanzierung des Schienenpersonennahverkehrs: Damit soll insbesondere der Betrieb von mehr Regional- und S-Bahnen finanziert werden. Die bislang für 2020 vorgesehene Erhöhung auf 8,8 Milliarden Euro wird nun um weitere 150 Millionen Euro aufgestockt.

Doch auch in den kommenden Jahren bewirkt das Regionalisierungsgesetz, dass die finanzielle Unterstützung für den ÖPNV weiter aufgestockt wird: Unter Berücksichtigung der Dynamisierung dieser Erhöhung und einer erneuten Aufstockung um weitere 150 Millionen Euro belaufen sich die zusätzlichen Mittel 2021 bereits auf 302,7 Millionen Euro, 2022 auf 308,1 Millionen Euro und 2023 auf circa 463,7 Millionen Euro. Die bestehende Dynamisierung in Höhe von 1,8 Prozent bleibt erhalten. Insgesamt erhöhen sich damit die Regionalisierungsmittel über die Jahre 2020 bis 2031 addiert um circa 5,2 Milliarden Euro.

Auch die Mittel des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG) werden aufgestockt: Von derzeit 332 Millionen Euro auf etwa 665 Millionen Euro im Jahr 2020 und auf eine Milliarde Euro ab 2021. Eine weitere Erhöhung ist 2025 auf dann 2 Milliarden Euro vorgesehen. Ab 2026 steigt dieser Betrag erneut um 1,8 Prozent jährlich.

Diese Gelder fließen in die Bestandssanierung von ÖPNV-Anlagen wie Gleise sowie in den Aus- und Neubau von Bahnhöfen und Haltestellen des schienengebundenen Nahverkehrs – darunter fallen auch Straßenbahnen und U-Bahnen.

Zusätzliche Verstärkung erfahren diese beiden Gesetze durch ein weiteres Gesetzespaar, das heute im Bundestag verabschiedet wurde: das „Gesetz zur weiteren Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich“ und das „Gesetz zur Vorbereitung der Schaffung von Baurecht durch Maßnahmengesetz im Verkehrsbereich“, kurz Maßnahmengesetz-Vorbereitungsgesetz.

Dahinter verbirgt sich die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich. So werden etwa die Planungsverfahren für Ersatzneubauten verschlankt, was zur Folge hat, dass bestimmte Ersatzneubauten künftig gänzlich von einer Genehmigungspflicht befreit sind und Kommunen von Finanzierungsbeiträgen entlastet werden.

Die Gesetze schaffen darüber hinaus bei 12 Modell-Projekten Baurecht per Gesetz und nicht mehr wie üblich durch Verwaltungsverfahren. Damit soll verhindert werden, dass sich Großprojekte, deren Realisierung in komplizierten Verwaltungsverfahren stecken bleibt, über Jahre oder gar Jahrzehnte hinziehen. Die 12 Modell-Projekte umfassen fünf Wasserstraßen – eine davon ist der Nord-Ostsee-Kanal –  sowie sieben Bahnstrecken, etwa den Ausbau der Bahnstrecke zwischen Halle und Magdeburg oder zwischen Hannover und Bielefeld.


Jetzt ist die Zeit für Strukturreformen

Wie jedes Jahr im Januar hat die Bundesregierung in dieser Woche den Jahreswirtschaftsbericht 2020 vorgelegt – eine Bestandsaufnahme über unsere Wirtschaft. Die wohl deutlichste Aussage des diesjährigen Berichts ist: Die Gefahr einer Rezession ist erst einmal gebannt. Die deutsche Wirtschaft befindet sich auch 2020 auf Wachstumskurs, das zehnte Jahr in Folge. Das ist die längste Aufschwungsphase seit den 60er Jahren des vergangenen Jahrhunderts. Davon profitieren Millionen von Menschen: durch sichere Arbeitsplätze sowie steigende Löhne, Gehälter und Renten.

Diese positiven Entwicklungen sind allerdings kein Grund, um sich zurückzulehnen. Denn vor allem die außenwirtschaftlichen Risiken bestehen fort. Auch steuerlich steht Deutschland weltweit in einem harten Wettbewerb mit anderen Standorten. Jetzt ist Zeit für Strukturreformen, damit Deutschland auch in den kommenden Jahren wirtschaftlich erfolgreich bleibt.

Für die Union heißt das konkret, die Steuern für Bürger und Unternehmen zu senken, den Soli ganz abzuschaffen, Bürokratie abzubauen, digitale Infrastruktur auszubauen und mehr Experimentierräume für neue Technologien und Gründer zu schaffen.

Die richtige Antwort auf zu hohe Energiepreise ist ein europäischer Industriestrompreis; die richtige Antwort auf ambitioniertere Klimaziele ist ein sektor- und länderübergreifender Emissionshandel auch für Wärme und Verkehr. Deutschland muss der Welt zeigen, wie Wachstum, Wohlstand und Klimaschutz zusammenpassen.


denkt@g – Wettbewerb 2020

Alle zwei Jahre nimmt sich die Konrad-Adenauer-Stiftung den 27. Januar, den Holocaust-Gedenktag, zum Anlass, um den Internetwettbewerb „denkt@g“ gegen Antisemitismus, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit auszurufen. Angesichts des immer stärker werdenden Antisemitismus, dessen schrecklicher Höhepunkt zuletzt der Anschlag auf die Synagoge in Halle war, ist es umso wichtiger, die Erinnerung an die Opfer des Nationalsozialismus wachzuhalten und das Nachdenken über die daraus erwachsende Verantwortung anzuregen. Im Rahmen der Feierlichkeiten zum 75. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz ist oft darüber gesprochen worden, dass die Zeitzeugen weniger werden und es zunehmend an uns liegt, das Gedenken an diese grausame Zeit aufrecht zu erhalten. Der Kampf gegen Antisemitismus darf nicht verstummen. Aus diesem Grund kann ich diesen Wettbewerb nur befürworten und dazu aufrufen, sich hieran zu beteiligen.

Die diesjährige Neuauflage des denkt@g-Wettbewerbs findet unter der Schirmherrschaft von Bundestagspräsident a.D. Prof. Dr. Norbert Lammert statt. Jugendliche und junge Erwachsene im Alter von 16 bis 22 Jahren sind aufgerufen, sich in unterschiedlicher Form, in Texten, Recherchearbeiten, Interviews und anderen Projekten mit dem Nationalsozialismus und dem Holocaust, aber auch mit aktuellen Fragen zu Antisemitismus, Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz in unserer Gesellschaft auseinanderzusetzen. Die Beiträge gilt es dann kreativ und mediengerecht in Form von Webseiten aufzubereiten.

Zu meiner Freude hat beim Denktag-Wettbewerb 2018/2019 die Klassenstufe Q2 des Mönchengladbacher Gymnasiums Odenkirchen einen wohlverdienten vierten Platz errungen. Ich war überrascht von der Anzahl, Qualität und thematischen Bandbreite der Beiträge und würde mich freuen, wenn auch dieses Mal wieder Mönchengladbacher bei der Preisverleihung im Januar 2021 prämiert werden.

 

Herzliche Grüße

Ihr Günter Krings