Krings-Brief vom 29. November 2019

Sehr geehrte Damen und Herren,

bei unserem Bundesparteitag haben wir letzte Woche lebendige Debatten, intensive Beratungen, und wegweisende Beschlüsse erlebt. Die CDU hat klar gemacht, dass wir uns um die Digitalisierung, die Forcierung künstlicher Intelligenz, eine bessere Infrastruktur und schnellere Planverfahren einsetzen, um das Land zukunftsfest zu machen.

Wir haben beim Parteitag beschlossen, das Planungsrecht bei Bauprojekten zu reformieren, damit Planungen schneller und einfacher umgesetzt werden können. National bedeutsame Bauprojekte wollen wir künftig in ein Parlamentsgenehmigungsrecht einführen. Außerdem wollen wir das Klagerecht von Verbänden auf jene beschränken, die thematisch direkt betroffen sind. Auch soll der Instanzenweg bei den zuständigen Gerichten deutlich verkürzt werden.

Wir haben uns in unserem Beschluss klar zur Schuldenbremse und zur „schwarzen Null“ bekannt. Deutschland muss wirtschaftlich attraktiv bleiben, deswegen sollen Unternehmen höchstens mit 25 Prozent besteuert werden und niedrige und mittlere Einkommen entlastet werden. Dazu tragen die Abschaffung des Solidaritätszuschlages und die Senkung des Arbeitslosenbeitrags von 2,5 auf zwei Prozent bei. Weniger Bürokratie und Nachhaltigkeit als Staatsziel fordern wir außerdem im Beschluss „Nachhaltigkeit, Wachstum, Wohlstand - Die soziale Marktwirt-schaft von morgen“. Mit den Beschlüssen haben wir gezeigt, dass wir die Gestaltung der Zukunft Deutschlands aktiv vorantreiben, um auch künftig wettbewerbsfähig und erfolgreich sein zu können.

Haushalt, Haushalt, Haushalt

In dieser Sitzungswoche war das alles bestimmende Thema die Verabschiedung des Bundeshaushaltsplans für das kommende Jahr. Die sogenannten „Haushaltswochen“ sind immer besonders, denn die Beratungen nehmen viel Zeit in Anspruch. So haben die Debatten im Bundestagsplenum bereits am Dienstag begonnen und dauern bis Freitagmittag. Dann verabschieden wir einen Bundeshaushalt für das Jahr 2020, der mit Investitionen auf Rekordniveau die Wachstumskräfte stützt - bei Verzicht auf neue Schulden. Denn an diesem Ziel wollen wir weiter festhalten: Keine Neuverschuldung! Mit dem vorliegenden Haushaltsplan unterschreiten wir bei der Gesamtverschuldung voraussichtlich sogar erstmals die Schuldengrenze von 60 Prozent des Bruttoinlandsproduktes.

Zu den wichtigsten politischen Vorhaben gehört der Klimaschutz, der mit Förderprogrammen in Milliardenhöhe vorangetrieben wird. Das Geld fließt unter anderem in die energetische Gebäudesanierung, den Austausch alter Heizungen, den Ausbau der Ladesäuleninfrastruktur, sowie die Batterie- und Wasserstoff-Forschung. Bis 2030 will die Koalition die Treibhausgasemissionen um 55 Prozent im Vergleich zu 1990 reduzieren. Um eine Lenkungswirkung im Verkehr zu erzielen, wird der Umsatzsteuersatz für Bahnfernreisen von 19 auf 7 Prozent verringert. Die Luftverkehrsteuer wird außerdem moderat erhöht.

Hinzugefügt wurden im parlamentarischen Verfahren gegenüber dem Regierungsentwurf im Bereich des Klimaschutzes folgenden Programme: Wasserstoffeinsatz in der Industrieproduktion (445 Millionen Euro bis 2024), Antriebstechnologien und moderne Kraftstoffe für die Luftfahrt (200 Millionen Euro für 2020 und 2021), Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel (100 Millionen Euro bis 2023), hybridelektrisches Fliegen (75 Millionen Euro bis 2024) und das Innovationsprogramm moderne Energien für KMU (46,5 Millionen Euro bis 2023). Klimaschutz gelingt vor allem durch Investition, Innovation und Technologie.

Die Ausgaben für Bildung und Forschung klettern mit 18,3 Milliarden Euro auf einen neuen Höchststand: So werden für den Digitalpakt Schule zusätzlich 222 Millionen Euro in das Sondervermögen „Digitalfonds“ eingestellt. Konkret heißt das, deutschlandweit werden Schulen digital besser ausgestattet – beispielsweise mit WLAN, Tablets und Whiteboards. Mehr Geld gibt es auch für die Erforschung der Künstlichen Intelligenz.

Priorität hat auch die Innere Sicherheit. Rund 3.900 neue Stellen werden in den Sicherheitsbehörden eingerichtet und mehr Mittel für die Programme zur Extremismusprävention bereitgestellt. Beispielsweise bekommt die Bundespolizei für den Erwerb von Transporthubschraubern eine Finanzierungszusage von 1,7 Milliarden Euro bis 2031.

Für Nordrhein-Westfalen ist wichtig, dass die Mittel für den Strukturwandel in den Kohleregionen um 500 Millionen Euro auf 1 Milliarde Euro angehoben werden und damit ab dem kommenden Jahr zur Verfügung stehen.

Dieser Bundeshaushalt unterstreicht auch einmal mehr: Unsere Bundesrepublik bleibt ein sozialer Rechtsstaat. Mehr als die Hälfte des Bundeshaushalts fließt in Sozialleistungen. So steigen die Gelder für das Arbeitslosengeld II um 700 Millionen Euro, die Kosten für Wohngeld und Heizung für Hartz IV-Empfänger werden um 800 Millionen Euro erhöht. Damit ist der Bundeshaushalt auf absehbar höhere Arbeits- und Sozialleistungen sowie höhere Erstattungszahlungen an die Kommunen vorbereitet. Auch für Sport und Kultur, für zivilgesellschaftliches Engagement und für Freiwilligendienste steht mehr Geld zur Verfügung. Heute Mittag stimmt der Bundestag dann über den Gesamthaushalt ab.

Herzliche Grüße

Ihr Günter Krings