Krings-Brief vom 20. Dezember 2019

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Wälder produzieren für uns den lebenswichtigen Sauerstoff, der Wald bindet Kohlenstoffdioxid und kann Schadstoffe filtern. Sie bieten Lebensräume für unzählige Tiere und Pflanzen und produzieren den nachwachsenden Rohstoff Holz. Unser Wald leidet allerdings unter dem Klimawandel, der Dürre, dem Schädlingsbefall und zunehmend auch unter größeren Bränden. Der Wald braucht dringend unsere schnelle und beherzte Hilfe.

Deswegen bringt die Unionsfraktion in dieser letzten Sitzungswoche des Jahres auch einen entsprechenden Antrag ein, mit dem wir die Multifunktionalität unserer Wälder sichern und gleichzeitig die beim Waldumbau wichtige Forst- und Holzwirtschaft stärken wollen. Neben der finanziellen Unterstützung in Höhe von einer halben Milliarde Euro allein von Seiten des Bundes gehören dazu Wiederaufforstung, Schadholzbeseitigung und Forschung. Im Einzelnen wollen wir die Mittel zur Bewältigung der Extremwetterereignisse aufstocken, genauso wie die Mittel für den Waldklimafonds, mit dem konkrete Maßnahmen für die Anpassung des Waldes an den Klimawandel gefördert werden. Hierzu gehört unter anderem das Vorhaben, mit klimatoleranten Baumarten gesunde Mischwälder zu schaffen.

Zu diesem Zweck werden wir die Waldstrategie 2020 voranbringen und wollen diese zu einem „Pakt für den Wald“ ausbauen. Die forstwissenschaftliche Forschung und Lehre werden wir mit dem Ziel ausbauen, Risikominimierung und Risikomanagement unter Beachtung der ökologischen Waldfunktionen fest zu verankern und zu optimieren.  

Außerdem werden wir mit den Ländern und Kommunen eine Waldbrandpräventionsstrategie erarbeiten, die auch die Schaffung von Waldbrandschutzstreifen, Waldbrandriegeln, Brunnen und Löschwasserteichen enthalten soll, um so der Vernichtung ganzer Wälder durch Feuer entgegen zu wirken. Nur durch zügiges Handeln können wir die Leistungen der Wälder bewahren und sie als Ursprung der Nachhaltigkeit sichern.

Weg frei für das Klimapaket

Anstatt immer nur zu sagen, wo es klemmt, sollten wir auch selbstbewusst deutlich machen, was wir erreicht haben. Das gilt auch für den Bereich Klimapolitik. In nur drei Monaten haben wir ein großes Klimapaket auf den Weg gebracht. Dass die Länder im Gesetzgebungsverfahren den Vermittlungsausschuss anrufen, ist ihr gutes Recht. Die breite Zustimmung von Vertretern von CDU/CSU, SPD und Grünen, sowie der Ländervertreter, die der Beschluss des Vermittlungsausschusses am Mittwoch erfuhr, unterstreicht die Ausgewogenheit des gefundenen Kompromisses. Das beinhaltet unter anderem eine faire Lastenteilung zwischen Bund und Ländern.

Wesentliche Teile dieses Paketes sind u.a.: Preiswerte Zugtickets und Entlastung bei Klimainvestitionen in Gebäude und Heizung. In einem ersten Schritt setzen wir damit bereits ab dem nächsten Jahr Anreize für klimafreundliches Verhalten. Bahnfernfahrten werden durch die Umsatzsteuersenkung billiger und durch eine erstmalige steuerliche Förderung gewinnt die energetische Gebäudesanierung deutlich an Attraktivität. In einem zweiten Schritt wird ab 2021 das klimaschädliche CO2 schrittweise teurer. Gleichzeitig schaffen wir Entlastungen über die Pendlerpauschale und die EEG-Umlage. Gut für den Wirtschaftsstandort Deutschland ist auch, dass sich eine Vereinbarung zu Carbon Leakage abzeichnet, wodurch eine bloße Verschiebung von CO2-intensiven Industrien ins weniger regulierte Ausland verhindert werden soll, denn dadurch wäre für das Weltklima rein gar nichts gewonnen.
 

Entlastung von Hauskäufern

Gestern diskutierte der Deutsche Bundestag in erster Lesung den Gesetzesentwurf über die Verteilung der Maklerkosten bei der Vermittlung von Kaufverträgen über Wohnungen und Einfamilienhäuser. Es soll damit mehr Menschen den Weg in die eigenen vier Wände ermöglicht werden. Eine eigene Immobilie schützt nicht nur vor steigenden Mieten, sondern ist auch eine solide Altersvorsorge. Entscheidende Hürde für den Kauf eines eigenen Hauses und einer Wohnung sind oft die hohen Kaufnebenkosten. Diese werden zumeist nicht von den Banken finanziert und man benötigt Eigenkapital. Gerade jungen Familien fehlt dieses aber oft. Daran scheitert die Eigentumsbildung leider zu oft.

Die Unionsfraktion will daher eine Entlastung bei den Kaufnebenkosten, insbesondere bei den Maklerkosten. Deswegen regeln wir, dass Käufer zukünftig maximal die Hälfte der Maklerkosten tragen müssen. Gerade in den Ballungsgebieten, wo Käufer die Maklerprovision in der Regel allein tragen, bedeutet das eine erhebliche Entlastung. Gleichzeitig wird so sichergestellt, dass der Makler zukünftig auch dem Käufer verpflichtet bleibt und diesen kompetent beraten muss. Das ist uns wichtig, weil der Kauf einer Immobilie häufig die größte Investition im Leben eines Menschen ist. Hierbei dürfen Verbraucher nicht allein gelassen werden.

Doch damit ist es nicht genug. Auch der zweite Kostentreiber muss runter: die Grunderwerbssteuer. Das würde Immobilienkäufer sofort und unmittelbar entlasten. Dafür könnten familienfreundliche Freibeträge einführt werden. Leider blockiert die SPD das bislang. Die Unionsfraktion wird sich aber weiterhin dafür einsetzen.

Außerdem wird der Bundestag die Mietpreisbremse bis 2025 verlängern. Wir wollen nicht, dass Menschen aus ihren Wohnungen verdrängt werden, weil sie sich ihre Miete nicht mehr leisten können. Die Situation auf den Wohnungsmärkten hat sich in den letzten Jahren leider nicht verbessert. Grund hierfür ist, dass in den Ländern zu wenig für den Bau von neuen Wohnungen getan wurde. Es war immer klar, dass die Mietpreisbremse kein Allheilmittel ist. Nachhaltig wirksam gegen steigende Mieten ist nur der Bau neuer Wohnungen.

Ein Blick zurück nach vorn

Dies ist mein letzter Krings-Brief im Jahr 2019 und damit auch in den „10er-Jahren“ unseres Jahrhunderts. Ich nehme das zum Anlass für einen kurzen Blick zurück. Die vergangenen zehn Jahre waren insgesamt gute Jahre für unser Land. Die Union hat sie maßgeblich gestaltet. Am Ende dieses Jahrzehnts stellen wir fest: Noch nie zuvor waren mit 45,4 Millionen in Deutschland mehr Menschen in Arbeit als im Jahr 2019. Noch nie haben so viele in sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen gearbeitet. Das positive Wirtschaftswachstum seit 2010 hat die Bruttolöhne und die Haushaltseinkommen merklich steigen lassen. Die Renten sind um über 20 Prozent gestiegen. Das zeigt auch: Die beste Rentenpolitik ist gute Wirtschaftspolitik. Gleichzeitig haben wir die Trendwende in den Staatsfinanzen geschafft und legen seit 2014 einen ausgeglichenen Haushalt vor. Die Bundesmittel für Bildung und Forschung stiegen schon seit 2005 kontinuierlich auf zuletzt 18,3 Milliarden Euro. Deutschland ist heute eines der stärksten und innovativsten Länder weltweit.

Wir wollen auch in Zukunft dafür sorgen, dass Deutschland stark und lebenswert bleibt. Es gibt keinen Grund, unser Land schlecht zu reden; manche Dinge können wir besser machen, daran wollen wir intensiv arbeiten. Deutschland soll dabei dynamisch und sicher bleiben. Dafür stehen wir als CDU, darauf können sich die Menschen in Deutschland verlassen. Und dafür will auch ich mich weiter mit ganzer Kraft einsetzen.

Zugleich möchte ich an dieser Stelle mit herzlichen Grüßen und guten Wünschen schließen. Ich danke Ihnen für Ihr Interesse an meiner Arbeit und wünsche Ihnen und Ihren Familien ein gesegnetes, besinnliches Weihnachtsfest und einen friedvollen Start in das neue Jahr.

Ihr Günter Krings