Krings-Brief vom 17. Mai 2019

17.05.2019

Die Themen im Überblick:
Nachunternehmerhaftung, 70 Jahre Grundgesetz, Ausreisepflicht, StPO-Reform

 

Krings-Brief vom 17. Mai 2019

Sehr geehrte Damen und Herren,

die große Koalition hat im Koalitionsausschuss beschlossen, die sogenannte Nachunternehmerhaftung für bessere Arbeitsbedingungen in der Paketbranche einzuführen. Damit sorgt die Koalition für Beitragsehrlichkeit, die soziale Absicherung aller Paketzusteller und zugleich für einen fairen Wettbewerb. Gleichzeitig wird ein für uns sehr wichtiges Bürokratie-Entlastungsgesetz auf den Weg gebracht, das spürbare Entlastungen für die Wirtschaft, insbesondere für kleine und mittelständische Unternehmen, von mindestens einer Milliarde Euro und weitere Entlastungen für Bürger und Verwaltung enthält.

Allerdings hat uns die neueste Steuerschätzung auch vor Augen geführt, dass die Einnahmen des Staates sinken werden und dass alle Ausgabewünsche nun verschärft zu prüfen sind.

Die Vorstellungen der SPD-Bundesminister Scholz und Heil, zur Umsetzung ihrer bedingungslosen Grundrente die Kranken- und Arbeitslosenversicherung anzuzapfen, halten wir für nicht richtig und nicht gerecht. Der willkürliche Griff der SPD in die beiden Versicherungen wird dazu führen, dass die Rücklagen schnell verbraucht werden und den Beitragszahlern dann unweigerlich Beitragserhöhungen ins Haus stehen. Besonders betroffen werden von einer solchen SPD-Politik Arbeitnehmer mit kleinen und mittleren Einkommen sein. Steigende Beiträge in den Sozialversicherungen wirken sich darüber hinaus auch noch negativ auf die Konjunktur aus.

Die Finanzierung der Grundrente mit dem Griff in geleistete Sozialversicherungsbeiträge der Arbeitnehmer zu planen, ist deshalb mit uns ganz klar nicht zu machen. Außerdem wollen wir im Gegensatz zur SPD daran festhalten, dass nur wirklich Bedürftige die Grundrente erhalten können.


70 Jahre Grundgesetz

"Wir beginnen mit dieser Arbeit in der Absicht und dem festen Willen, einen Bau zu errichten, der am Ende ein gutes Haus für alle Deutschen werden soll." Mit diesen Worten begrüßte Karl Arnold, der damalige Ministerpräsident Nordrhein-Westfalens, am 01. September 1948 den Parlamentarischen Rat im Bonner Museum Koenig. Am 23. Mai 1949 war es dann soweit, Deutschland gab sich mit Billigung der Alliierten das Grundgesetz.

Artikel 1, Absatz 1 des Grundgesetzes lautet: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“ Von diesem Grundrecht abgeleitet sind die zentralen Prinzipien Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und sozialstaatliche Verfasstheit. Das Jubiläum ist Anlass, um über die im Grundgesetz verankerte Verpflichtung und deren Bedeutung für unsere Gegenwart zu reflektieren. Mit Unterstützung der Unionsfraktion hat der Bundestag deswegen entschieden, den 70. Jahrestag des Grundgesetzes mit einer Debatte im Deutschen Bundestag zu würdigen.

Ich hatte die Freude, die CDU/CSU-Fraktion bei der vereinbarten Debatte zu „70 Jahre Grundgesetz" als Redner zu vertreten. Den vielen lobenden Stimmen zur Wirkungsmacht unserer Verfassung habe ich den Hinweis hinzugefügt, dass politische und rechtsprechende Gewalten den Wortlaut des gefeierten Grundgesetzes auch ernst nehmen müssen. Denn das Grundgesetz marschiert nicht an der Spitze eines (ja auch von jedem anders definierten) Fortschritts, sondern es sichert einen gesellschaftlichen Grundkonsens. So bildet das Grundgesetz eine wichtige Klammer für unser Zusammenleben in Deutschland. Es ist sowohl anpassungsfähig als auch integrationsstiftend. Deshalb müssen wir diese beste Verfassung, die Deutschland je hatte, überzeugend und wehrhaft gegen alle Angriffe verteidigen.

Zunächst nur als Provisorium gedacht, ist das Grundgesetz seit nun sieben Jahrzehnten die Verfassung unserer freiheitlichen Demokratie - anfänglich nur für Westdeutschland, seit 1990 für ganz Deutschland.


Bessere Durchsetzung der Ausreisepflicht

Das Grundgesetz und auch alle anderen Gesetze garantieren, dass der Staat auf der Seite der Bürger steht. Daraus ergeben sich Rechte und Pflichten, die von allen Seiten eingefordert, aber auch erfüllt werden müssen. Es ist die Aufgabe des Staates, hier für eine bessere Durchsetzung zu sorgen. In diesem Sinne knüpft ein weiteres Thema an, dass mich jenseits des Grundgesetz-Jubiläums in dieser Woche beschäftigt hat: die bessere Durchsetzung der Ausreisepflicht.
Ein wesentlicher Teil der Migrationspolitik ist die Rückkehr derer, die unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt ein Bleiberecht in Deutschland haben. Deshalb soll die Zuführungsquote zu Rückführungsmaßnahmen nun zügig deutlich gesteigert werden. Einer Pflicht zur Ausreise muss die tatsächliche Ausreise so schnell wie möglich folgen.

Das Ausweisungsrecht wird deswegen durch das in erster Lesung von der Bundesregierung in den Bundestag eingebrachte Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht dahingehend überarbeitet, dass Personen, die wegen Sozialleistungsbetrugs oder Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mindestens einem Jahr rechtskräftig verurteilt wurden, leichter ausgewiesen werden können. Auch der besondere Ausweisungsschutz wird überarbeitet und zielgenauer für die jeweilige zu schützende Personengruppe gefasst. Fehlanreize zum rechtswidrigen Verbleib im Bundesgebiet trotz vollziehbarer Ausreisepflicht werden so beseitigt.

Vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländern wird die Duldung mit dem Zusatz „Duldung für Personen mit ungeklärter Identität“ erteilt, wenn die Abschiebung aus von ihnen selbst zu vertretenden Gründen nicht vollzogen werden kann, weil sie das Abschiebungshindernis durch eigene Täuschung über ihre Identität oder Staatsangehörigkeit selbst herbeiführen oder sie zumutbare Handlungen zur Erfüllung ihrer Passbeschaffungspflicht nicht vornehmen.


Schnellere Strafverfahren stärken den Rechtsstaat

Eine weitere erfreuliche Entwicklung aus dieser Woche ist, dass das Bundeskabinett Eckpunkte zur Modernisierung der Strafprozessordnung beschlossen hat. Ich freue mich, dass diese längst überfällige Überarbeitung für ein effizienteres Verfahrensrecht nun endlich vom Bundesjustizministerium in Angriff genommen wird. Schließlich wurde die Beschleunigung der Strafverfahren als eine der Säulen des Paktes für den Rechtsstaat auf Druck der CDU in den Koalitionsvertrag eingefügt.

Mit insgesamt 12 Eckpunkten soll das Strafprozessrecht effektiver und moderner ausgestaltet werden. Dazu gehört, dass Großverhandlungen durch die Möglichkeit der Bündelung der Nebenklagen handhabbarer gemacht werden und einheitliche Standards für Gerichtsdolmetscher festgelegt werden. Außerdem wird es Anpassungen im Befangenheits- und Beweisantragsrecht geben. Denn es kann nicht sein, dass Verfahren immer wieder durch – statistisch gesehen – in aller Regel unbegründete Befangenheitsanträge und missbräuchlich gestellte Beweisanträge absichtlich verschleppt werden. Die vorgestellten Neuerungen erschweren solche Bestrebungen erheblich.

Ein weiteres wichtiges Ziel der Reformen ist eine Erweiterung der Rechtsgrundlage für Beweise durch DNA-Analysen. Es soll geregelt werden, dass DNA-Analysen zulässig sind, um zumindest äußerlich erkennbare Merkmale wie Alter, Haar-, Haut- und Augenfarbe zu ermittelten. Außerdem haben wir durchgesetzt, dass Verfahrensbeteiligte vor Gericht ihr Gesicht nicht mehr verhüllen dürfen, denn ich sehe keinen Grund, weshalb vor Gericht nicht gelten sollte, was seit zwei Jahren bereits im Straßenverkehr Rechtslage ist. Wenn einem Beschuldigten der Schweiß auf der Stirn steht oder ein Zeuge rot wird, muss der Richter das sehen können. Und auch im Bereich Wohnungseinbruchdiebstahl werden die Ermittlungen erleichtert, indem bei Serientätern die Telekommunikationsüberwachung ermöglicht wird.

Wir von der Union drängen schon lange auf die Reform des Strafprozessrechts. Die Justiz wartet ebenfalls auf diese Änderungen. Nun hoffe ich, dass das Bundesjustizministerium dem Kabinettsbeschluss zügig einen Referentenentwurf folgen lässt. Wir fordern jedoch darüber hinaus weitere Änderungen im Bereich Cybercrime, wie zum Beispiel bei der Strafverfolgung von Kinderpornografie im Darknet. Hier ist auf jeden Fall noch Handlungsbedarf.

Herzliche Grüße

Ihr Günter Krings