Krings-Brief vom 13. September 2019

13.09.2019

Die Themen im Überblick:
Haushaltswoche im Deutschen Bundestag, Ergebnisse der Fraktionsvorstandssitzung, 70 Jahre CDU/CSU-Fraktion


Krings-Brief vom 13. September 2019

Sehr geehrte Damen und Herren,

in dieser Woche hat der Deutsche Bundestag nach der Sommerpause wieder seine Arbeit aufgenommen. Traditionell beginnt das zweite Halbjahr mit der sogenannten „Haushaltswoche“, das heißt der Einbringung des Haushaltsgesetzes für das kommende Jahr. Das Haushaltsgesetz ist aufgrund der Schwerpunktsetzung immer auch als eine Richtungsentscheidung für die zukünftige politische Ausrichtung der Bundesregierung zu sehen.

Mit Investitionen in Rekordhöhe setzt der in den letzten Tagen vorgelegte Bundeshaushalt 2020 die richtigen Impulse, um die Zukunfts- und Innovationsfähigkeit zu stärken und die Modernisierung des Landes voranzutreiben. Knapp 40 Mrd. Euro stehen demnach bis 2023 jedes Jahr für Investitionen bereit. Das sind insgesamt mehr als 159 Mrd. Euro in den Jahren 2020 bis 2023 und damit rund 30 Prozent mehr als in der vergangenen Legislaturperiode. Wir investieren vor allem in leistungsfähige Infrastruktur, bezahlbaren Wohnraum, bessere Bildung und innovative Forschung. Die Bundesregierung schafft damit die Grundlage für ein modernes und zukunftsfähiges Land. Außerdem wollen wir die digitale Zukunft mit diesem Haushalt gezielt und aktiv gestalten. Für die Digitalisierung der Schulen werden 5 Mrd. Euro vom Bund bereitgestellt. Die Zukunftstechnologie „Künstliche Intelligenz“ soll mit insgesamt mehr als 3 Mrd. Euro gefördert werden. Zusätzlich werden Innovationen durch die vereinbarte steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung gestärkt.

Besonders profitieren unsere Sicherheitsbehörden vom Aufwuchs des Etats des Bundesinnenministeriums um rund 700 Millionen Euro. Darin enthalten ist auch die Veranschlagung von Mitteln für eine weitere Tranche der im Koalitionsvertrag vereinbarten 7.500 zusätzlichen Stellen für Sicherheitsbehörden des Bundes. Finanzielle Schwerpunkte im Bereich der Inneren Sicherheit sind zudem die Ausgaben für die Bundespolizei mit rund 3,9 Mrd. Euro und für das Bundeskriminalamt mit 800 Mio. Euro. Das Bundesinnenministerium kann künftig über die bisherigen Sicherheitspakete hinaus im Haushaltsjahr 2020 1.000 zusätzliche Anwärter/innen bei der Bundespolizei einstellen; für das Haushaltsjahr 2021 ist erfreulicherweise die Einstellung weiterer 1.000 Anwärter/innen geplant.

Wichtig ist mir, dass der Bund in allen Jahren der Finanzplanung von 2019 bis 2023 ohne neue Schulden auskommt. So liefern wir einen entscheidenden Beitrag dazu, dass die gesamtstaatliche Schuldenquote in diesem Jahr erstmals seit 17 Jahren unter den Maastricht-Grenzwert von 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts fällt. Damit ist Deutschland auch für kommende Herausforderungen gut gerüstet. Mit der Union wird die schwarze Null bestehen bleiben.


Wir gestalten das Land

Eine solide Finanzpolitik verlangt eine klare Schwerpunktsetzung. Maßgeblich auf Initiative der Union liegen diese Schwerpunkte in den Bereichen Verteidigung, Bildung und Forschung, Verkehr, innere und äußere Sicherheit und Entwicklungszusammenarbeit. Die Investitionen im Bundeshaushalt haben inzwischen einen Umfang von rund 40 Milliarden Euro erreicht – ein Rekordwert.
Darüber hinaus unterstützt der Bund massiv die Länder und Kommunen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben und entlastet sie finanziell. So beteiligt sich der Bund beispielsweise mit mehreren Milliarden Euro am Ausbau der Kinderbetreuung und an der baulichen Sanierung der Schulen, stellt Mittel zur Digitalisierung der Schulen („Digitalpakt“) sowie für den sozialen Wohnungsbau bereit.

Gleichzeitig ist es gelungen, die Bürgerinnen und Bürger spürbar zu entlasten. Seit 2015 wird die kalte Progression im Tarif der Einkommensteuer Jahr für Jahr abgebaut. Das Kindergeld ist zum 1. Juli 2019 um 10 Euro pro Monat angehoben worden. Ab 2021 wird der Solidaritätszuschlag für 90 Prozent der Zahler vollständig abgebaut, für weitere 6,5 Prozent gesenkt. Die Union wird sich weiterhin für die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags einsetzen.

Im Haushalt 2020 sind für das kommende Jahr Ausgaben in Höhe von 359,9 Milliarden Euro geplant – ein Prozent mehr als 2019. Geplant sind Rekordinvestitionen in die Zukunfts- und Innovationsfähigkeit des Landes. Etwa die Hälfte des Bundeshaushalts steht für soziale oder familienpolitische Ausgaben zur Verfügung, wie die Zuschüsse zur Gesetzlichen Rentenversicherung und zum Gesundheitsfonds, die Ausgaben für das Arbeitslosengeld II sowie das Kinder- und Elterngeld.

Für den Etat des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) sind im kommenden Jahr rund 18,2 Milliarden Euro eingeplant. Seit die Union die Leitung dieses Ministeriums im Jahr 2005 übernommen hat, haben sich dessen Etat und damit die Investitionen in die Zukunft unseres Landes mehr als verdoppelt.

Die für Verteidigung eingeplanten Ausgaben liegen bei 44,9 Milliarden Euro und damit rund 1,7 Milliarden höher als in diesem Jahr. Neben diversen Großvorhaben wird ein Schwerpunkt der Ausgaben bei der Modernisierung der persönlichen Ausrüstung sowie dem Ausbau der Digitalisierung liegen.

Auch der Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) erreicht mit rund 10,37 Milliarden Euro ein Rekordniveau.

Die Union wird sich bei den Haushaltsberatungen dafür einsetzen, die Struktur des Haushalts hin zu mehr wachstumsfreundlichen und zukunftsorientierten Ausgaben zu verändern und den Schwerpunkt innere und äußere Sicherheit weiter zu stärken.


Maßnahmen für die Zukunft

Kampf gegen die Clankriminalität, Klimaschutz, die Rettung des Walds und die Förderung von KI-Professuren für Deutschland. Das waren die Hauptthemen der Klausur des Fraktionsvorstandes der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, an der ich in der vergangenen Woche teilgenommen habe. Dabei wurden umfangreiche Maßnahmenpakete beschlossen.

Unter anderem wurde das Papier „Gutes Klima. Starkes Deutschland.“ beschlossen. In ihm werden Maßnahmen genannt, wie die Einhaltung der selbstgesetzten Klimaziele bis 2030 und 2050 gewährleistet werden kann. Dabei geht es nicht nur um den bereits vereinbarten, sozial abgefederten Kohleausstieg, sondern auch um Klimaschutz im Bau- und Verkehrsbereich sowie um mehr Energieeffizienz und die Entwicklung von Speicherkapazitäten. Die Unionsfraktion setzt vor allem auf technische Lösungen und Innovationen. Über Anreize will sie Wirtschaft und Verbraucher zur CO2-Vermeidung motivieren.

Beschlossen wurde auch das Papier „Internationale Wald-Initiative, Wälder pflanzen und bewahren – Klima schützen“. Denn ohne die Wälder ist die Erreichung des Ziels, die Erderwärmung auf maximal zwei Grad zu begrenzen, nicht zu erreichen. Über Aufforstungsprogramme kann der Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur gebremst werden. Die Unionsfraktion will dem Erhalt der Wälder, ihrer Wiederaufforstung und ihrer nachhaltigen Bewirtschaftung im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit noch größere Bedeutung beimessen. Grundlage dafür könnte ein internationaler Waldfonds sein, der für alle Geber offen ist.

Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag will außerdem den Kampf gegen Clan-Kriminalität mit einem „Null-Toleranz-Ansatz“ verstärken. Behörden sollen mehr Befugnisse erhalten, um effektiver in die Strukturen der nach außen hin abgeschotteten Familien eingreifen zu können, heißt es in einem Zwölf-Punkte-Plan, den wir bei der Klausurtagung in Potsdam beschlossen haben. So sollen jugendliche Intensivtäter leichter aus den Clans herausgenommen werden, Vermögen sollen einfacher konfisziert werden und Kriminelle schneller abgeschoben werden.


70 Jahre CDU/CSU-Fraktion

Ein in meinen Augen besonderes Jubiläum wurde in einem Festakt am vergangenen Dienstag begangen: Vor 70 Jahren konstituierte sich zum ersten Mal die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag. Mit einer Festveranstaltung in ihrem Sitzungssaal im Reichstagsgebäude haben die jetzigen Mitglieder der Fraktion dieses Ereignis gemeinsam mit zahlreichen Gästen, darunter ehemalige Mitglieder, vier ehemalige Fraktionsvorsitzende und der Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble, der die Festrede hielt.

Am Vormittag des 1. September 1949 wurde im Haus des Bonner Bürgervereins Geschichte geschrieben. Unter der Leitung von Konrad Adenauer konstituierte sich zweieinhalb Wochen nach der ersten Bundestagswahl die erste CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag.

70 Jahre später blickt die Fraktion mit Freude und Stolz auf dieses Ereignis zurück, denn die CDU/CSU hat die Erfolgsgeschichte Deutschlands seit 1949 ganz maßgeblich geprägt. Die Erfolge der Vergangenheit sind Ansporn und Verpflichtung für die Zukunft. Als gemeinsame Fraktion der einzigen verbliebenen Volksparteien CDU und CSU kommt der Union eine ganz besondere Verantwortung zu.

Herzliche Grüße

Ihr Günter Krings