Union setzt auf Technologieoffenheit, Emissionshandel und verlässliche Förderung

Die Bundesregierung hat in dieser Woche einen Gesetzentwurf zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes beschlossen. Dem waren monatelange Beratungen und ein 30stündiger Koalitionsausschuss vorausgegangen. Trotz der intensiven Beratung ist die Regierung sich weiterhin nicht einig. „Das Gebäudeenergiegesetz der Bundesregierung ist unsozial und erweist dem Klimaschutz einen Bärendienst. Wie genau eine Förderung des Heizungsumbaus ausgestaltet sein soll, ist völlig offen. Leidtragende sind die Bürgerinnen und Bürger“, bilanziert der Mönchengladbacher Bundestagsabgeordnete Dr. Günter Krings (CDU).  
Die Pläne der Ampel verunsichern derzeit Millionen Eigentürmer und Mieter. Krings erhält von vielen Mönchengladbachern besorgte Hilferufe. Die Pläne seien nicht umsetzbar, die Sanierungskosten könnten sich Hausbesitzer schlichtweg nicht leisten. Manche müssten sogar ihre Häuser, ihr Lebenswerk unter Wert verkaufen. „Wir wollen eine Wärmewende, die mit und nicht gegen die Bürgerinnen und Bürger gelingt. Einseitig auf die Wärmepumpe zusetzen, führt in die energiepolitische Sackgasse“, so Krings weiter. „Wir brauchen neben der Wärmepumpe die ganze Breite klimafreundlicher Lösungen – von Wasserstoff über Holzpellets bis zu Wärmenetzen. Für diese Alternativen schraubt die Regierung die Anforderungen jedoch unerfüllbar hoch. Die Wärmewende wird aber nur zum Erfolg, wenn für jedes Haus die individuell beste Lösung ermöglicht wird und bei der Umsetzung keine finanziellen Überforderungen entstehen. Für Millionen Menschen in Deutschland ist weiter unklar, welche Vorgaben und Kosten schon im nächsten Jahr auf sie zukommen werden. Und auf die Finanzierung der versprochenen Unterstützung konnte sie sich immer noch nicht einigen. Es wäre besser gewesen, die Umstellung der privaten Haushalte auf klimaschonende Heizungen so zu belassen, wie dies von der vergangenen Bundesregierung beschlossen worden war: Mit einer angemessenen Förderung der privaten Haushalte und festem Vertrauen in die Wirkungsmechanismen der gerade in dieser Woche ebenfalls beschlossenen europäischen Regelungen für die zukünftige Bepreisung von CO2–Emissionen. Die Ampel schafft mit ihrem öffentlichen Streit maximale Verunsicherung und riskiert die Akzeptanz der Bürger für die notwendige Wärmewende.“