Koalitionsverhandlungen werden endlich konkret

26.01.2018

Bund

Koalitionsverhandlungen werden endlich konkret - Günter Krings verhandelt Innen- und Rechtspolitik

Vier Monate nach der Bundestagswahl beginnen die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD. Der Vorsitzende der Landesgruppe NRW der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Dr. Günter Krings zeigt sich erleichtert: „Ich freue mich, dass die SPD sich durchgerungen hat, in die Verhandlungen mit uns zu treten. Der sozialdemokratische Parteitag hat allerdings deutlich vor Augen geführt, dass die SPD vor einer inneren Zerreißprobe steht.“ Die SPD-Führung hatte am Wochenende auf ihrem Bundesparteitag in Bonn bei einer Mitgliederbefragung mit nur knapper Mehrheit die Zustimmung zur Aufnahme der Verhandlungen errungen.

Der Mönchengladbacher Abgeordnete Dr. Günter Krings (CDU) verhandelt u.a. mit Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière und Bundesjustizminister Heiko Maas die Innen- und Rechtspolitik einer möglichen neuen Koalition. „In der Arbeitsgruppe Innen, Recht und Verbraucherschutz steht keine leichte Aufgabe vor uns. Für uns als Unionsfraktion sind die Grenzen durch das Ergebnis der Sondierungsgespräche gesetzt. Wir werden keine Kompromisse und Zugeständnisse an die SPD zu Lasten der inneren Sicherheit machen“, gibt Krings als Antwort auf die Forderungen der SPD-Basis nach deutlichen Korrekturen der Sondierungsergebnisse zu bedenken. Zum Abschluss der Koalitionsverhandlungen hat die SPD eine erneute Mitgliederbefragung angekündigt. „Dieses seitens der SPD gewählte Vorgehen wird CDU und CSU nicht von ihren eigenen Zielen und Positionen abbringen. In den Sondierungen sind wir bereits aufeinander zugegangen. Wichtig ist jetzt ein schneller Abschluss der Regierungsbildung, damit wir wieder arbeitsfähig sind. Dies sind wir den Bürgern und unseren Wählern schuldig.“