Gesetzespaket stellt Klimapolitik auf eine solide und verbindliche Grundlage

(Berlin 15.11.2019). Der Deutsche Bundestag hat heute – nur etwas über einen Monat nach der Verabschiedung des Klimaschutzprogramms 2030 – einen neuen Rechtsrahmen für den Klimaschutz beschlossen. „Um die Erderwärmung zu begrenzen, müssen wir Tempo machen“, sagt der Mönchengladbacher Bundestagsabgeordnete Dr. Günter Krings. „Das verabschiedete Gesetzespaket bündelt ökologisch verträgliche, sozial gerechte und ökonomisch sinnvolle Maßnahmen.“

In zweiter und dritter Lesung wurden heute das Bundes-Klimaschutzgesetz, das Gesetz über einen nationalen Zertifikatehandel für Brennstoffemissionen, das Gesetz zur Umsetzung des Klimaschutzprogrammes 2030 im Steuerrecht sowie das Gesetz zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes abschließend beraten.

Das Bundes-Klimaschutzgesetz und das Brennstoffemissionshandelsgesetz stellen dabei wichtige Elemente dar, um unsere Treibhausgasemissionen bis 2030 spürbar zu senken. Zum einen regelt das Bundes-Klimaschutzgesetz, welche Mechanismen greifen, damit Deutschland seine europäischen Klimaschutzverpflichtungen erreicht. Zum anderen erhalten fossile Treibhausgasemissionen, die z.B. durch die Verbrennung von Benzin, Diesel, Gas oder Öl entstehen, zukünftig einen Preis. „Wir haben uns dabei am europäischen Emissionshandel orientiert. Der Staat verkauft Zertifikate für den CO2-Ausstoß an den Handel, der wiederum ausschließlich mit diesen Zertifikaten Kraft- und Brennstoffe an die Verbraucher weiterverkaufen darf. Verschmutzung einsparen macht nun also auch einen wirtschaftlichen Sinn“, erklärt Krings. „Dabei war es uns sehr wichtig, mit einem niedrigen Einstiegspreis für Verschmutzungsrechte zu beginnen, denn wir wollen die Verbraucher und die Wirtschaft nicht überfordern.“

Das Klimaschutzprogramm wird durch mehrere Maßnahmen im Steuerrecht flankiert. Besonders hervorzuheben ist die steuerliche Förderung energetischer Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden im Zeitraum von 2020-2029. „Der Gebäudesektor ist für 14 % bzw. 120 Mio. Tonnen der gesamten CO2-Emissionen in Deutschland verantwortlich“, erläutert Krings. „Dank des gestiegenen öffentlichen Interesses am Umweltschutz kann die Union nun endlich jahrelange Forderungen umsetzen.“ Bis zu 20 Prozent der Kosten, maximal 40.000 Euro, können nun über drei Jahre verteilt von der Steuerschuld abgezogen werden. Steuerlich können so künftig zum Beispiel die Wärmedämmung von Wänden, Dachflächen oder Geschossdecken oder die Erneuerung von Heizungsanlagen gefördert werden.

Außerdem wird die Mehrwertsteuer auf Tickets im Schienenfernverkehr gesenkt, sodass das Bahnfahren zukünftig billiger wird. „Die Bahn hat bereits angekündigt, die Steuersenkung um 12 Prozentpunkte sofort an die Bahnkunden weiter zu geben. Damit wird die Fahrt mit der Bahn eine noch attraktivere Option“, freut sich Krings. Gleichzeitig soll das in hohem Maße klima- und umweltschädliche Fliegen weiter verteuert werden. „Die bisherigen Preise fürs Fliegen haben weder die besondere Umweltschädlichkeit ausreichend abgebildet, noch zu einer nennenswerten Verlagerung des Verkehrs auf die Schiene geführt. Die heute beschlossene Erhöhung der Luftverkehrsteuer ist das mindeste, was wir an dieser Stelle tun können“, betont Krings.

Um diejenigen zu entlasten, die in Zukunft für berufliche Fahrten trotzdem die höheren Spritpreise zahlen müssen, wird die Pendlerpauschale erhöht und eine Mobilitätsprämie eingeführt. Wer besonders lange zur Arbeit fahren muss und damit auch besonders belastet wird, erhält künftig 35ct statt 30ct Pendlerpauschale ab dem 21. Kilometer. Geringverdiener, die von der Steuerentlastung durch die Pendlerpauschale nicht profitieren können, werden durch die neugeschaffene, zeitlich befristete Mobilitätsprämie entlastet. „Mit den begleitenden steuerlichen Regelungen zum Klimaschutzgesetz wollen wir erreichen, dass alle Bürgerinnen und Bürger diesen Veränderungsprozess mitgehen können. Denn klimafreundliche Nachhaltigkeit lässt sich nur erreichen, wenn wir auch soziale Ausgewogenheit anstreben“, so Krings.