Fast 21 Milliarden Euro Schulden haben die Städte und Gemeinden in NRW mit Kassenstand Ende 2023 zum großen Teil durch die Sozialgesetzgebung unverschuldet angehäuft. Und viele von ihnen werden es trotz großer Anstrengungen absehbar nicht schaffen, aus eigener Kraft den Schuldenberg abzubauen und den immensen Investitionsstau bei Schulen, Infrastruktur, Feuerwehr und den Angeboten zur Kinderbetreuung aufzulösen.
Deswegen ist es absolut richtig, dass die NRW-Landesregierung ab dem Landeshaushalt 2025 pro Jahr 250 Millionen für eine anteilige Entschuldung der Kommunen einplant.
Die Koalitionsverhandlungen sind nun die richtige Gelegenheit für den Bund, um sein Versprechen einzulösen und seinen Anteil an einer Altschuldenlösung beizutragen. Den Kommunen, nicht nur in Nordrhein-Westfalen, muss auch deshalb vom Bund geholfen werden, weil er in den letzten Jahrzehnten insbesondere durch die Sozialgesetzgebung viele Kosten auf die Kommunen übertragen hat. Die CDU-Landesgruppe NRW im Deutschen Bundestag war sich bei ihrer gestrigen Klausurtagung mit Ministerpräsident Hendrik Wüst sehr einig, dass sie sich mit Nachdruck für eine tragfähige Altschuldenlösung im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD einsetzt. Die Hilfen für Infrastruktur-Investitionen für Länder und Kommunen, die oftmals von Eigenanteilen abhängen werden, würden für hoch verschuldete Städte ansonsten weitgehend ins Leere laufen. Gerade diese Städte müssen die echte Chance eines fiskalischen Neustarts bekommen, wenn sie sich im Gegenzug zu einer klaren Haushaltsdisziplin bekennen.