
Letze Woche habe ich im Rahmen der Rechtspolitischen Konferenz der Konrad-Adenauer-Stiftung einen Impulsvortrag zum Reformbedarf in der Asylpolitik gehalten. In der anschließenden Diskussionsrunde wurde noch einmal deutlich, wie sehr wir uns beim Thema Asyl und Migration insbesondere im Europa-, Sozial- und Aufenthaltsrecht rechtliche Fesseln angelegt haben. Langfristig kann die Externalisierung von Asylverfahren in Drittstaaten, kombiniert mit Aufnahmekontingenten, eine Lösung sein. In kürzerer Frist brauchen wir allerdings ein besseres Grenzmanagement, einschließlich umfassender Grenzkontrollen und der Ausschöpfung aller zulässigen Zurückweisungsmöglichkeiten.
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