Gespräch mit der Deutschen Polizeigewerkschaft/Bundespolizei

08.09.2023

Mit der Spitze der Deutsche Polizeigewerkschaft/Bundespolizei hatte ich heute ein sehr interessantes Gespräch. Heiko Teggatz (Vorsitzender) und Manuel Ostermann (1. stellv. Vorsitzender) haben klare Vorstellungen, wie der ungeregelten Migration in Deutschland und der EU mit temporären Grenzkontrollen begegnet werden kann. Da die Bundesinnenministerin immer noch solche Grenzkontrollen verweigert, wird sie ihrem Auftrag, für Recht, Sicherheit und Ordnung in unserem Land zu sorgen, leider nach wie vor nicht gerecht. Vorgesehene Haushaltskürzungen und geplante Änderungen im Disziplinar– und Dienstrecht, die alle Polizisten unter Generalverdacht stellen, vervollständigen dieses traurige Bild der Ampel-Politik. Ich sehe die akute Gefahr, dass die bundespolitischen Errungenschaften bei der inneren Sicherheit der letzten Jahre aktuell verspielt werden.