Franz-Meyers-Forum feiert Premiere im digitalen Format

Für die Veranstaltungsreihe bedeutete es eine Premiere: Das Franz-Meyers-Forum der Konrad-Adenauer-Stiftung fand am 16. Juni 2021 zum ersten Mal in digitaler Form statt. Passenderweise hatte Simone Gerhards, Leiterin des Regionalbüros Rheinland der Stiftung, gemeinsam mit dem Schirmherren Dr. Günter Krings den digitalen Wandel unserer Gesellschaft auch thematisch aufgegriffen. Im Mittelpunkt stand die Frage, welche Gefahren für demokratische Prozesse in den Weiten des Internets lauern. Unter dem Titel „Zwischen Hasskommentaren und Fake News – Wie manipulationsanfällig ist die Bundestagswahl?“ referierte mit Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, ein ausgewiesener Experte für derartige Szenarien. Angesichts der großen Resonanz und der lebhaften Diskussion im Anschluss an die einleitenden Statements durften sich Gerhards und Krings über ein gelungenes Franz-Meyers-Forum freuen.

Günter Krings war es in seiner Eröffnungsrede zunächst ein Anliegen, die mit dem digitalen Wandel verbundenen Chancen für die Demokratie herauszustellen: „Den öffentlichen Diskurs im Internet, insbesondere in den Sozialen Medien, betrachte ich im Grundsatz als eine positive Entwicklung. Ein möglichst breiter und offener Meinungsbildungsprozess ist ein Gewinn für unsere Demokratie.“ Gleichwohl müsse man, unterstrich der Mönchengladbacher Bundestagsabgeordnete, auch die Nachteile klar benennen: „Die Anonymität des Internets lässt die Hemmschwellen für Hass und Drohungen sinken. Im Zeitalter der Social Bots wissen wir teilweise nicht einmal, ob hinter einem Post überhaupt ein Mensch steht. Lügen und Fake News können sich atemberaubend schnell verbreiten.“ Doch der Gesetzgeber stehe diesem Phänomen, so Krings, nicht hilflos gegenüber: „Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Nicht zuletzt infolge des rechtsextremistischen Anschlags von Halle haben wir die Gesetze verschärft, um Hasskriminalität effektiv verfolgen zu können. So haben wir den Schutz für Kommunalpolitiker verstärkt, und auch die Erstellung sog. ‚Feindeslisten‘ steht nun unter Strafe. Alle strafbaren Äußerungen müssen auch im Netz konsequent geahndet werden.“ Mit dem Hinweis auf digitale Attacken aus dem Ausland leitete der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister des Innern zum Vortrag von Thomas Haldenwang über.

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz ging auf die hinter diesen Angriffen stehende Strategie ein: „Autoritäre Staaten setzen häufig auf Manipulation und Desinformation, um unsere freiheitliche demokratische Grundordnung und die offene Gesellschaft zu delegitimieren. Ziel ist es, die westlichen Demokratien zu schwächen und das eigene System als überlegen erscheinen zu lassen.“ Ein Mittel sei, so Haldenwang, der Versuch einer Einflussnahme auf die öffentliche Meinung: „Russische staatsnahe Medien versuchen in Deutschland Stimmungsbilder zu erzeugen, die den russischen Interessen entsprechen. Vergleichbare Konzepte verfolgen auch die Türkei und China. Dies geht einher mit einer gezielten Ansprache der Bevölkerungsgruppen, die aus diesen Ländern stammen.“ Besonderes Augenmerk werde, betonte Thomas Haldenwang, auf den politischen Raum gelegt: „Je nach Interessenlage bietet sich eine Unterstützung oder Diskreditierung von Parteien, deren Wahlprogrammen oder auch von Einzelpersonen im zeitlichen Kontext einer bedeutenden Wahl an. Aktuell ist für uns die Abwehr von Cyber-Attacken ein großes Thema, mit denen Material für mögliche nachfolgende Manipulationskampagnen gewonnen werden soll.“ Im Hinblick auf die Bundestagswahl im September sieht der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz Deutschland als gut gerüstet an: „Wir konnten bei der Bundestagswahl 2017 eine Einflussnahme aus dem Ausland im Wesentlichen verhindern. Doch nun treffen wir infolge der Corona-Pandemie auf eine veränderte gesellschaftliche Situation. Darauf sind wir vorbereitet.“

Bei der Aufgabenbeschreibung sind sich Günter Krings und Thomas Haldenwang einig: „Unser Ziel ist es, die Angriffe abzuwehren und die gesellschaftliche Resilienz zu stärken. Wir wollen die Bürgerinnen und Bürger sensibilisieren, die Methoden der Einmischung von außen zu erkennen. So stärken wir unsere Demokratie und beugen einer Einflussnahme aus dem Ausland vor.“