Gasumlage trifft die Falschen

26.09.2022

Mit unserem heutigen Antrag im Bundestag haben wir deutlich gemacht: Die handwerklich fehlerhafte und sozial ungerechte Gasumlage muss abgeschafft werden. Basierend auf einer undurchsichtigen Berechnungsgrundlage hat die Bundesregierung eine Abgabe eingeführt, die auch Unternehmen zu Gute kommt, die gar keine Unterstützung bräuchten, gleichzeitig aber Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen sowie den Mittelstand durch die Umlage und die darauf erhobene Mehrwertsteuer zusätzlich belastet. Kein anderes Land in Europa antwortet auf die rapide steigenden Gaspreise noch mit einer zusätzlichen staatlichen Zwangsbelastung. Die Ampel-Regierung ist hier auf dem falschen Weg. Auch gibt es keine Antworten auf Fragen nach dem Umgang mit Festverträgen, Fernwärme-Bezug, zu erwartende Zahlungsausfälle und Insolvenzen von Stadtwerken, wodurch die Grundversorgung in Gefahr geraten könnte. Als CDU/CSU setzen wir alles daran, dass die aktuell gültige Rechtsverordnung aufgehoben wird.